Zweiter Anlauf für den elektronischen Personalausweis
Regierung will den nPA stärker fördern

Die Möglichkeiten des elektronischen Personalausweises sollen nach dem Willen der Bundesregierung besser genutzt werden. Dazu beschloss das Kabinett am Freitag einen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Personalausweises.Wie Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte, soll der Ausweis unter anderem die Kommunikation im Internet sicherer machen.

zum Artikel

Tod in Raten. Freiwilligkeit stirbt. Filigranes Berechtigungskonzept stirbt. Nur Kosten bleiben immer noch extrem hoch. Ohne Nutzen. Besser wäre es, die eID ganz sterben zu lassen. 20 Jahre Gebastele mit QualSig, eID und De-Mail sind genug. 20 Jahre E-Governmentbehinderung durch freies Spiele mit Wirtschaftsförderung auf Kosten der Bürger ohne Nutzen. Besser wäre es wie im Ausland zu machen: beim E-Govenment dem Bürger vertrauen und ggf.s hohe Strafen. Und nicht unüberwindbare technische Hürden und dann bei Urkundenfälschung bei E-Mail Straffreiheit. Selbst die Behörden nehmen das Theater doch nicht mehr ernst. Nach dem E-GovG hätten die Bundesbehörden ihren Zugang mit De-Mail eröffnen müssen. Ja und? Da lachen die nur. Nach EU-Dienstleistungsrichtlinie Artikel 8 hätten EU-Ausländer ihr Gewerbe einfach und online anmelden können müssen. Ja und? Juckt uns doch gar nicht. Wir verlangen einfach QualSig, die die im Ausland garantiert nicht bekommen, dann ist Ruhe mit dem neumodischen Schnickschnack.
Wie sagt Radio Bremen so schön: Bremen beim E-Government nur noch Mitläfuer. Die vielen Millionen Subventionen zur Wirtschaftsförderung bei der QualSig waren für den Mülleimer.
http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/aktionen/wochenserien/wochenserien118.html

... denn die Finanzbehörden akzeptieren den nPA nur ein bisschen. Bei Elster werden die PA-Daten mit dem Melderegister abgeglichen. Wer seinen Wohnsitz im Ausland hat kann also trotz nPA seine Daten bei der Steuerbehörde nicht abrufen und deshalb nicht die vorausgefüllte Steuererklärung nutzen.

Noch ein Gesetz und noch ein Gesetz. Das wird wohl nicht viel bringen. Vielmehr sollten die Bundes- und Kommunalverwaltungen ihre Verfahren öffnen. Aber so lange es dort Bedenken gibt, weil es Verfahren angeblich nicht hergeben ohne diese zu ändern, wird sich der nPA nicht durchsetzen.
Man sollte außerdem darüber nachdenken, warum keiner 40-50€ für einen Kartenleser ausgibt - es ist einfach zu teuer. Hier sollte die Bundesregierung über Subventionen für den Bürger nachdenken - wie z.B. für jeden neuen Perso gibt es einen Kartenleser dazu...

Der Link zu Radio Bremen
www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/aktionen/wochenserien/wochenserien118.html
Die Sendung hieß
Verwaltung - Bremen beim E-Government nur noch Mitläufer

Im Gegensatz zu einigen anderen Wortbeiträgen bin ich der Meinung, dass die eID immer dann, wenn im Gesetz die Notwendigkeit zur Identifizierung und/oder eine Schriftform vorgeschrieben ist, die eID aus Gründen der Rechtssicherheit sowohl für den Nutzer, als auch für die Verwaltung notwendig ist. Diese vom Staat garantierte Identität ist für transaktionszentrierte E-Governmentservices (Nutzer bedient die Fachverfahrensebene) unverzichtbar. Schade ist allerdings, dass es an Marketing zur Nutzung des Elektronischen Identitätskennzeichens (eID) fehlt und dass es kein Förderprogramm, oder zumindest eine Subventionierung für Lesegeräte gibt.

Die AusweisAPP mobil wird dringend erwartet, obwohl diese auch nicht alle Probleme lösen kann. Die Novelle zum Personalausweisgesetz schafft das Ausschalten der eID ab - endlich und richtig so, es kommt ja auch keiner auf die Idee, seine Banken-/Sparkassenkarte auszuschalten. Schade ist, dass entgegen dem ursprünglichen Entwurf (ehemals § 9, Abs. 7)der postalische Versand des Ausweises durch die Bundesdruckerei wieder entfallen ist.

Bei ca. 8 Mio Anträgen p.a. hätte diese Versandregelung ca 8 Mio Besuche pro Jahr in ca. 5000 Personalausweisbehörden für die Abholung eingespart. Das wäre endlich mal ein High Light durch E-Government und ein deutlicher Zuwachs und Bürger- und Kundenfreund- lichkeit gewesen.Schade, aber vielleicht ändert sich das noch im Gesetzgebungsver- fahren. Dringend notwendig, da die Wartezeiten der Bürgerämter ohnehin schon viel zu lang sind.

Anonymer Beitrag von 12.12.2016 18:14:
Sie schildern die Binnensicht, wie Sie seit Jahren gelebt wird und nicht zum Erfolg führt. Aber Sie irren:
Wenn in Deutschland Anwälte eine Karte und einLesegeräte brauchen, um Schriftsätze zu Gericht zu senden, und in UK und USA nicht, dann wird mit dem Rückgriff auf die Gesetzeslage mnicht erklärt, warum Deutsche international benachteiligt werden müssen und was den bürokratischen Aufwuchs rechtfertigt (nämlich nichts). Es ist technische Spielerei, Wirtschaftsförderung ohne jeden Nutzen. Andere Staaten, die auch mit qualifizierten Signaturen gespeilt haben, haben diese längst durch mobile Lösungen ohne Hardware und bürokratischen Aufwuchs gelöst. Das gilt für alle drei deutschen Technospielereien: QualSig, nPA und De-Mail.
Ihr Beispiel mit der Sparkassenkarte zeigt, dass Sie sich unzureichend mit dem Thema beschäftigt haben: bei einer Sparkassenkarte verlangt keiner, dass ich mir ein Lesegerät kaufe, um Online-Transaktionen durchzuführen. Es war einmal für das Home Banking Computing Interface (HBCI, an dem sich das OSCI der öffentlichen Hand orientierte) im Gespräch, aber die Banken und Sparkassen haben von diesen Technospielereien Abstand genommen, weil sie ahnten, dass ihren Kunden das zu teuer mit zu wenig Nutzen finden würden. Der Staat dagegen hat die hyperkomplexe Nummer gewählt und effektiv E-Government auf breiter Front verhindert. Mit Bankkarten kann man an vielen Automaten Geld kaufen, in Läden, Gaststätten und Hotels bezahlen, und auch im Ausland nutzen. Und der nPA? Lächerlich dagegen.
Machen Sie sich sachkundig, dann können wir endlich mit den Spielereien auf Kosten der Bürger aufhören und mit E-Government anfangen,
* zuletzt geändert von: woksoll am 13.12.2016 um 09:26 Uhr *

Ich habe die Funktion auf meinem neuen Perso freischalten lassen, habe mir für 120 EUR eine sichere Signaturerstellungseinheit besorgt (Reiner) und wollte dann unseren Handelsregisterauszug ohne persönliches Erscheinen vom Gericht. Keine Chance, die Dame hier in Frankfurt am Main wusste überhaupt, ob das geht. Ich könne aber bei einem privaten Portalanbieter für 10 EUR den HR Auszug OHNE persönliches Erscheinen bestellen.

Nächster Versuch: da unsere Firma umgezogen ist, wollte ich mit meiner Signaturkarte als GF der Firma den Umzug beim Amt elektronisch durchführen. Auch das geht nicht. Ich MUSS persönlich erscheinen und mich mit meinem normalen Ausweis ausweisen.

Fassen wir zusammen: wir haben seit 20 Jahren ein Signaturgesetzt und Bürgen/Konsumenten lehnen es zu Recht ab, weil teuer und nur mit proprietäerer Hardware funktionsfähig. Für Business User gibt es kaum Anwendungsfällle und auch nach 20 Jahren SigG und wenige Monate vor den Fristen für die EGOV Einführung ist das ganze Thema für die meisten Ämter unbekanntes Terrain. Und DE-Mail ist genauso tot. Das wissen auch alle, aber die Signatur/Kryptobranche in Allianz mit der Kryptolobby im BSI müssten sich ja eingestehen, dass sie den Karren komplett an die Wand gefahren haben! Das ist für ein angebliches HighTech Land superpeinlich!

mfg Bernhard Zöller