Thema: Die DSGVO und ihre Bedeutung für öffentliche Institutionen

erstellt am: 25.05.2018 08:06

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EU-Datenschutz-Grundverordnung
Die DSGVO und ihre Bedeutung für öffentliche Institutionen


Die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beziehen neben natürlichen oder juristischen Personen auch Behörden und Einrichtungen mit ein. Ein Überblick von Henning Brüstle von OpenText.

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nicht registrierter User


Kommentar zu: Die DSGVO und ihre Bedeutung für öffentliche Institutionen
25.05.2018 08:06

Mir fehlt ein bisschen die denn noch vorliegende Abgrenzung zwischen Datenerhebung aus gesetzlicher Aufgabenstellung vs. freiwillig anzugebende Daten auf Grundlage einer Einwilligungserklärung.

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nicht registrierter User


RE: Die DSGVO und ihre Bedeutung für öffentliche Institutionen
30.05.2018 08:24

Dass die DSGVO auch für Behörden gelten soll ist mir neu - zumindest aus Praxiserfahrung.
Während ich zahlreiche Zuschrfiften, mindesens 60 aus der Privatwirtschaft und Vereinen bekam, die DSGVO betreffend, kam bisher keine einzige von Behörden!

Dies, obwohl ich seit Jahrezehnten Behördenkontakte pflege und seit seit rund 25 Jahren teilweise auch E-Mailkontakte damit habe. Ja, auch dies war bei einigen wenigen Behörden schon möglich, auch ohne Digitalisierzungs-Blabla, wenngkleich heute noch von einer großen Justizbehörde aus behaupteten Sicherheitsgründen vorgeschrieben wird, in dringenden Fälle ein Fax (sic!) zu nutzen.

Aber nicht nur keine direkten Reaktionen auf die DSGVO, sondern auch keinerlei Antworten auf diverse Auskunftbegehren gab es bisher. Man muss sich bei Telefonkontakten fallweise jedoch anhören, dass man der Behörde bekannt sei oder, noch besser, man wisse mehr über einen als mir lieb sein könne. Auch ein Antrag auf Aufklärung solcher m.E. versteckten Drohungen durch Subalterne blieb unbeantwortet.

Eine pragmatische Lösung bei der Bürgeraufklärung zur DSGVO fand eine Datenschutz-Aufsichtsbehörde, deren Chef sich sehr gerne in den Medien tummelt: Der behördliche Telefonanschluss wurde auf eine Sprachansage geschaltet mit der abgespielten Aufforderung, sein Anliegen schriftlich einzureichen. Dannn wird der Anrufer aus der Leitzung geworfen.

Es handelt sich dabei übrigens auch um dieselbe DS-Aufsichtsbehörde, die auf Anzeigen wg. Verstoß gegen Datenschutzrecht 3 Monate später eine briefliche Mitteilung versendet, zunächst eine Zustimmungserklärung abzugeben, dass die gegenständliche Anzeige mit Benennung des Anzueigenlegers dem beschuldigten mutmaßlichen DS-Verletzer mitgeteilt werden darf.

Ähnliches kann man auch bei der BfDI erleben, die anstelle eine eigene Rechtsmeinung zu vertreten oder gar zu handeln, die persönliche Meinung des jeweiligen betrieblichen Datenschutzbeauftragten wiedergibt...

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nicht registrierter User


RE: Die DSGVO und ihre Bedeutung für öffentliche Institutionen
31.05.2018 08:21

Guten Tag allerseits,

warum werden denn dann in Windeseile Bundesdatenschutzgesetz und Landesdatenschutzgesetze angepasst, wenn es im Vorfeld hieß der deutsche Datenschutzstandard sein Vorbild für die DSGVO gewesen? Es ist durchaus kritisch anzumerken, dass die Informationen um dieses Thema herum sehr dürftig waren. Behörden welche bereits erfolgreich mit Privatunternehmen zusammenarbeiten stehen hier vor einem großen Fragezeichen. Absolut fahrlässig, ich warte bereits auf die ersten Rechtsverdreher die damit wieder mal eine Notsituation ausnutzen. Ungenügend.

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