Thema: Regierungs-Facebook oder: Social Media nach Gutsherrenart?

erstellt am: 18.01.2013 09:38

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eGovernment in Rheinland-Pfalz
Regierungs-Facebook oder: Social Media nach Gutsherrenart?


Nun gut: Die Überschrift mag trotz Fragezeichen kommentierend sein. Doch Rheinland-Pfalz präsentiert der Community seit Montag ein Behörden-Facebook – wenn es nach dem Willen des Datenschützers geht. Und der dürfte sauer sein, weil bis gestern Abend fast tausend Fans einfach nicht folgsam waren ...

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Kommentar zu: Regierungs-Facebook oder: Social Media nach Gutsherrenart?
18.01.2013 09:38

Die Facebook-Festspiele haben offenbar auch Rheinland-Pfalz erreicht. Datenschutz spielt zwar keine Rolle mehr in Deutschland: wir liefern terabyteweise personenbezogene Daten mit SWIFT und Fluggastdaten von unverdächtigen Bürgern ins aussereuropäische Ausland, ohne dass die Bürger ein Mindestmaß an Rechtsanspruch auf Datenschutz hätten. Unsere Geheimdienste haben nach den Schily-Paketen unbeschränkten Zugriff auf personenbezogene Daten in allen deutschen Rechenzentren, obwohl wir ganz genau wissen, dass sie unfähig sind, uns vor Terroristen zu schützen, nicht mal Serienmörder wie bei der NSU fassen sie, sondern lassen sie ungehemmt 10 Jahre vor sich hin morden. Bei den Bundestrojanern, die in allen Bundesländern eingesetzt wurden, haben die Datenschützer das Thema zur geheimen Kommandosache erklärt und schützen die Täter, statt Source-Code-Untersuchungen zu machen, die Verfahrensbeschreibungen nach BDSG zu prüfen und dem Bürger mitzuteilen, ob seine Daten durch rechtswidrigen Handeln bedroht werden. Beim Arbeitnehmerdatenschutz haben wir nun eine klare Ansage bekommen, dass die Bundesregierung keinen Bock auf Datenschutz hat. Herr Uhl von der CSU hat uns in der Nacht- und Nebelaktion im Bundestag wissen lassen, dass ihm Datenschutz am Popo vorbeigeht und der Meldedaten massiv an die Wirtschaft verscherbeln will. Und die Artikel 29-Gruppe hat bei den massenhaften Datenexporten der EU einfach die Brocken hingeworfen und ist abgehauen. Der Grüne Albrecht macht Pressespektakel mit seinem Lex Facebook, wo man zwar Datenschutz verspricht, aber Strafverfolgung- und Justiz sowie Arbeitnehmerdaten ausgenommen sind. Aber sieht man genauer hin, ist nicht mal das Facebook-Bashing seriös: bei schweren Verstößen gegen den Datenschutz sollen nicht die Täter strafrechtlich verfolgt werden, sondern die Aktionäre mit Geldbußen bis 2 vom Umsatz bestraft werden. Anstatt die Täter unschädlich zu machen, will man auch in Deutschland die Sippenhaft wieder einführen. Ein Novum in Deutschland, dass Organisationen bestraft werden und nicht Personen. Und das am Strafrecht vorbei. Die Facebook-Festspiele führen zu den absurdesten Entartungen. Nur zu mehr Datenschutz führen sie nicht.

Eine Milliarde Menschen nutzen Facebook. Jeden Tag sehen sie von neidvollen Wettbewerbern, wo datenschutzrechtliche Probleme liegen können. Aber die allgemeine Lebenserfahrung reicht manchen Behördenverhinderern nicht. Nun soll auf dem Trip des Datenschutzes die Verwaltungen in RLP von der Bevölkerung abgeschottet werden. Eingemauert. Wie wir es von der Signaturgesetzgebung auch kennen. Die deutsche Verwaltung soll ums Verrecken davon abgehalten werden, das Internet so zu nutzen wie andere Staaten auch. Möglicherweise ist man in RLP dieses Mal zu weit gegangen. Denn es stellt sich die Frage, ob man hier nicht gegen Gesetze verstößt: Zum einen bietet die Verfassung Verhältnismäßigkeit. Wie oben gezeigt, gibt es bei den großen Datenschutzrisiken der Bürger derzeit keine Handlungen. Nun aber soll bei kleinen Datenschutzrisiken, die noch nicht mal quantitativ eine Risikoanalyse unterzogen wurden, wie es für rationales Verhalten notwendig wäre und in Deutschland seit über 30 Jahren mit der Reaktorsicherheitsanalyse auch Usus ist, ein Überschäumen von Eingriffen in das normale Verhalten der Menschen erzwungen werden. Zum anderen gilt auch für Datenschützer in Behörden das Verwaltungsverfahrensgesetz. Dort heisst es in §10:
Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

In RLP sollen also Bürger daran gehindert werden, ihre Anliegen über Facebook vorzubringen. Das wird sicher eine spannende rechtliche Diskussion, ob der Datenschutz einfach ohne parlamentarische Debatte das VwVfG außer Kraft setzen darf.

Für mich sieht es allerdings im Lichte der oben geschilderten Versäumnisse im Datenschutz so aus, als wenn der Datenschutz in Deutschland einer grundsätzlichen inhaltlichen und personellen Reform bedarf. Es kann nicht weiter geduldet werden, das bei den großen Datenschutzrisiken Tatenlosigkeit der Datenschützer vorherrscht, bis dazu hin, dass die einfach die Brocken hinwerfen und abhauen wie die Artikel-29-Freaks, und einzelne Datenschützer sich immer mehr den sinnlosen Facebook-Festspielen hingeben und dabei Bürger und Verwaltungen massiv behindern, ohne auch nur die Risiken rational zu benennen. Die Datenschützern haben mit ihrem weiten Nichthandeln und ihren absurden Facebook-Happenings den Rubikon überschritten,. Wir müssen sie zurück in den Rechtsstaat holen und auf den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

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RE: Regierungs-Facebook oder: Social Media nach Gutsherrenart?
18.01.2013 10:44

Guten Nacht, Rheinland-Pfalz. Kümmert Euch mal lieber um Invest-Ruinen und andere Milliarden-Gräber. Von Social Media und offener PR habt Ihr soviel Ahnung, wie Klaus Wowereit von einem Großflughafen. Euer Land ist kein Land zum Investieren, sondern zum Flüchten.

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RE: Regierungs-Facebook oder: Social Media nach Gutsherrenart?
19.01.2013 09:50

Wieder ein hervorragendes Beispiel dafür, dass mangelhaft ausgeprägte bis nicht vorhandele digitaler Kompetenz in den Amtsstuben auch im 3. Jahrtausend noch immer durch Verordnungen und Leitfäden ersetzt wird, die vollständig am Thema vorbeigehen. Jedes halbewegs interessierte Schulkind kann mittlerweile Facebook so einstellen, dass es zur Mini-Website ohne Interaktion und Rückkanal degradiert wird - wird das aber nicht tun, weil man dann mangels Nutzen besser die Finger von Facebook lässt und andere elektronische Medien nutzt. Deshalb ist die RLP-Erforderlichkeitsprüfung eine selbsterfüllende Prophezeigung: ohne Rückkanal kein Facebook-Bedarf. Mit diesen vier schlichten Worten ist schon alles gesagt, der zu erarbeitende RLP-Leitfaden zum Facebook-Einsatz in Behörden sollte daher recht kurz ausfallen können.

Erfahrungsgemäß (25+ Jahre Praxis in leitender Verwaltungsinformatik) wird die mangelnde Digitalkompetenz zunächst gerne durch externe Beratungsaufträge ersetzt, dort brav geliefert wie bestellt und danach Folgeaufträge generiert, um die verfahrene Situation zu analysieren... IT-Profis finden dabei nicht statt, denn man fürchtet deren galaktischen Vorsprung in digitaler Kompetenz, für den man sie eigentlich eingestellt hat und bezahlt. Paradox, aber tägliche zu beobachtende Realität in den Amtsstuben.

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RE: Regierungs-Facebook oder: Social Media nach Gutsherrenart?
19.01.2013 13:40

Bürger zu Freunden machen - Social Media in der öffentlichen Verwaltung
So überschreibt die dbb-Akademie – also letztendlich die Gewerkschaft – in ihrem gestrigen Newsletter einen Veranstaltungshinweis.
Zitat: „Soziale Medien machen es möglich: Meinungsbildung und Meinungsmache, politische Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe sind für viele Menschen einfach geworden. Persönliche und gesellschaftliche Kommunikation wandelt sich vom Zuhören zum Mitmachen, vom Konsumieren zum Produzieren. Auch für die öffentliche Verwaltung ergeben sich dadurch neue Chancen für den Austausch mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern. Bringen Sie auch Ihre Behörde auf einen erfolgreichen Online-Pfad!“
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RE: Regierungs-Facebook oder: Social Media nach Gutsherrenart?
14.03.2013 06:30

Zum Glück haben wir noch das Recht zu wählen. Die ewig-gestrigen sollten endlich auf das Altenteil und sich dort von den Wagners pflegen lassen. Ich schäme mich Rheinland-Pfälzer zu sein.

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nicht registrierter User


RE: Regierungs-Facebook oder: Social Media nach Gutsherrenart?
14.03.2013 07:14

Vielleicht sollten wir Herrn Wagner empfehlen sich der Kommunikationsmedien der katholischen Kirche zu widmen. Weißer Rauch ist datenschutzrechtlich unbedenklich, wäre aber zumindest ein bedienter Rückkanal.

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