Thema: Hick-hack um die Nachfolge des Bundesdatenschützers Peter Schaar

erstellt am: 11.12.2013 08:06

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Behörde soll eine Weile ohne Spitze auskommen
Hick-hack um die Nachfolge des Bundesdatenschützers Peter Schaar


Mit Ablauf des 16. Dezembers wird der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, turnusgemäß vopn seinem Amt zurücktreten. Ein Nachfolger für das Amt, der zudem auch noch vom Bundestag gewählt werden müsste, ist noch nicht in Sicht. Dabei ist ein funktionierender Datenschutz wichtiger denn je.

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nicht registrierter User


Kommentar zu: Hick-hack um die Nachfolge des Bundesdatenschützers Peter Schaar
11.12.2013 08:06

Die Rolle des BfDI ist für einen zahnlosen Tiger konzipiert, und daran wird sich auch für den Nachfolger Schaars nichts ändern. Hinzu kommen noch die zahlreichen Länder-Beauftragten sowie jene der Kirchen und des öfftl.-rechtlichen Rundfunks mit ihren Sonderrechten, deren Praxis teils diametral gegen den BfDI gerichtet ist.

Mit zu den großen Schwachstellen des BfDI zählt auch die davon unbeeinflusste Entwicklung diverser Justiz-Register. So kann man z.B. ohne irgendwelche Probleme, quasi barrierefrei gem. eGovernment-Philosophie, über Jedermann Auskünfte aus dem Insolvenzregister etc. erfahren - sehr zum Vergnügen auch in Personalabteilungen, die darüber Stellenbewerbung filtern.

Und über solche Errungenschaften wie das Fernmeldegeheimnis habe sämliche Berufs-Datenschützer im öfftl. Dienst ohnedies jede Macht verloren.

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woksoll





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RE: Hick-hack um die Nachfolge des Bundesdatenschützers Peter Schaar
11.12.2013 09:18

Ein wenig werden die Rollen der grünen Datenschutzpolitiker Schaar, Weichert, Billen, Albrecht politisch überbetont.
In Kiel sehen wir, dass nun auch Bußgelder gegen den Datenschutzbeauftragten verhängt werden, weil die Meinunsgäusserung des Amtsinhabers sich nicht mit unseren Gesetzen decken. In Berlin war die Rolle Schaars beim BKA-Trojaner wenig hilfreich. Eine Source-Codeinspektion fand nicht statt, die vom Chaos Computer Club herausgefundenen Datenschutzverstöße wurden nicht verfolgt (z.B. Export von personenbezogenen Daten in die USA zur Verschleierung), Geheimschutz wurde über die Angelegenheit gelegt.
Das schnelle Verabschieden der europäischen Datenschutzverordnung mag von politischen Parteien gewünscht werden, aber es zeigt sich auch, dass es politische Widerstände gibt wie zum Beispiele beim britischen Premierminister David Cameron im europäischen Rat. Hier hilft nicht schnelles Durchstechen, wie Schaar es fordert, sondern nur eine Auseinandersetzung in der Sache. Der Entwurf der europäischen Datenschutzverordnung ist alles andere als verabschiedungsreif.
Überhaupt nichts zu tun hat die europäischen Datenschutzverordnung mit der Tätigkeit von Geheimdiensten. Sicherheitsbehörden und Justiz werden in einer anderen EU-Richtlinie (also schwächer, nicht sofort bindendes Recht wie die Verordnung, sondern zusätzliche nationale Umsetzung) geregelt, die noch nicht mal andiskutiert wurde. Die größten Gefahren gehen derzeit von staatlichen Behörden aus, wie die Geheimdienstaffäre zeigt. Da aber haben weder die Verordnung noch die Tätigkeit Schaars Hilfe geleistet. Es ist Blendwerk, Datenschutz und Geheimdienste angeblich mit Junktims zu versehen.
Das ständige antiamerikanische Verweisen auf die NSA, Facebook und Google unterschlägt, dass der deutsche Bundestag sich geweigert hat, in der letzten Periode die Schily-Pakete zu evaluieren, die datenschutzmäßig schlimmer sind, als der US-Patriot Act. Dazu war von Schaar gar nichts zu hören.
Die Anmaßung der Datenschutzbeauftragten, gültiges Völkerrecht in Frage zu stellen (Art. 29 Gruppe, Safe Harbor Prinzip) zeigt eine Irregeleitetheit und ein problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat. Für den Datenschutz kam effektiv bei den Politspektakeln nichts heraus.
Nun ein großes Theater aufzuführen, wenn vielleicht für ein paar Wochen Lücken auftreten sollten (was ja nicht mal klar ist), weil nicht klar ist, wer die neue Regierung sein wird, die den neuen Datenschutzbeauftragten ernennen muss, ist angesichts der vielen Unzulänglichkeiten der vergangene acht Jahre völlig unangemessen. Man sollte die Zeit lieber nutzen, über echten Datenschutz nachzudenken, als wirkungslosen noch ein paar Wochen zu verlängern.

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