Thema: 10 Thesen für einen fairen Wettbewerb

erstellt am: 30.03.2016 09:41

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Digitale Gewaltenteilung & Marktverantwortung
10 Thesen für einen fairen Wettbewerb


Mit der Digitalisierungsoffensive in der Verwaltung hat sich ein umkämpfter Markt etabliert, auf dem sich private und öffentlich-rechtliche Dienstleister dem Wettbewerb um Aufträge der Öffentlichen Hand stellen. Wie dieser Markt fair organisiert werden kann, dazu liefern unsere Autoren juristische Grundsatzüberlegungen.

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nicht registrierter User


Kommentar zu: 10 Thesen für einen fairen Wettbewerb
30.03.2016 09:41

... faktischen Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit am Markt agierender Softwarehersteller bzw. IT-Dienstleister

Dümmer gehts wohl nimmer!
Nach dieser Philosopie werden ja auch Wasserversorgung und Müllentsorgung weiter zu privatisieren versucht...

Der Autor dürfte auch übersehen, dass die weit überwiegenden Fälle der Softwareentwicklungen im öfftl. Dienst ohnedies von Externen realisiert werden.

Und von wegen faier Wettbewerb. Schon mal was von der Projekt-Atomisierung gehört in Portionen ohne Ausschreibungspflicht, die dann freihändig an die Freunde vergeben werden? Alltäglich zu beobachten inklusive Scheinausschreibungen mit z.T. skurrilen Anforderungen, die maßgenau auf die Freunde zugeschnitten sind?

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woksoll





dabei seit: 14.03.2012

Beiträge: 345

RE: 10 Thesen für einen fairen Wettbewerb
30.03.2016 14:35

Wir dürfen gespannt darauf sein, wenn die Autoren Anfang April die ganze Studie veröffentlichen. Ca. drei Punkte von mir, die die Autoren ja angedeutet haben.

1.) Es ist eine eklatante Wettbewerbsverzerrung wenn öffentliche IT-Dienstleister bei identischen Leistungen von der Mehrwertsteuer befreit sind, private aber nicht. Es spricht kein rationales Argument dafür, ausser die Wettbewerbsverzerrung. Noch perfider habe ich es bei einem Landes-IT-Dienstleister gesehen, der Gartner beauftrage, eine Leistung zu vergleichen, und zu dem Ergbnis kam, dass öffentlicher und privater Dienstleister gleich teuer seien. Dabei wurde dann aber übersehen, dass der Staat (Eigentümer) weder die 19% Mwst bekam noch als Eigentümer eine angemessene Kapitalrendite, die der Private seinem Eigentümer liefern musste. Der Staat kaufte die Leistungen zu einem Viertel teurer. Absurd.

2.) De-Mail: Das ist ein schönes Beispiel für eine erheblich Marktverzerrung. Bürger und Wirtschaft werden anders als in anderen Staaten von einer normalen E-Mail ausgesperrt. Es gibt rechtswidrig keine saubere WiBe dazu, der Normenkontrollrat ist seiner Aufgaben nicht nachgekommen und hat den Nutzen dieses Mehraufwandes nicht untersucht. Es ist eine deutsche nationale Spielerei, die die Digitalisierung hemmt, wie in Deutschland ja auch mit niedrigen E-Government-Nutzungszahlen, ohne Nutzen zu generieren.

3.) Doppik: für alle Unternehmen aller Größen (außer den früheren Minderkaufleuten die eine einfache Einnahme-Ausgaben-Buchführung machen dürfen) schreibt der Bund in allen Bundesländern eine einheitliche kaufmännische Buchführung vor (im öffentlichen Dienst Doppik genannt). Da kommt kein Unternehmer dran vorbei. Für sich selbst aber haben Bund, Länder und Kommunen heilloses Chaos mit hohen Zusatzkosten verursacht. Statt wir beim HGB für alle in ganz Deutschland das gleiche Verfahren anzuwenden (und rechtlich vorzuschreiben) und Software von der Stange zu nehmen, leistet sich die öffentliche Hand Anarchie und Chaos: die einen buchen Kameral wie Minderkaufleute (wie z.B. der Bund), manche buchen doppisch, aber von Land zu Land durch unterschiedliche Varianten maximal unvergleichbar gemacht. Wieder anderen ist es völlig egal, ob doppisch oder kameral gebucht wird. Die KGSt-Benchmarkringe wurden massiv boykottiert und sinnlose Produktkosten ohne standardisierten Produktkatalog gebucht. Viele Millionen € wurden weggeschmissen, obwohl die Verwendung des Begriffes Nettoposition gegenüber Eigenkapital keinen ökonomischen Nutzen hat. Heilloses durcheinander, weil man das durcheinander bringen darf, wo man beim Privaten die Einhaltung der öffentlichen Ordnung im HGB fordert und die Bilanzen und GuV-Rechnung auch noch als Open Data beim Bundesanzeiger veröffentlicht werden müssen. Nichts davon in der öffentlichen Hand selber. Hier hätte ich mir noch ein paar kritische Wörter gewünscht wegen mangelhafter Regulierung der Buchführung der öffentlichen Hand, die für Private strikt und bundeseinheitlich reguliert ist.

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dsander8





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Beiträge: 1

RE: 10 Thesen für einen fairen Wettbewerb
01.04.2016 08:21

Der erste Kommentator ist offensichtlich nicht in dieser Branche zuhause.
Er übersieht bei seiner Einschätzung - dass der überwiegende Teil der Software von Privatwirtschaftlichen Unternehmen angeboten würde -, die Entwicklung der letzten Jahre. In der Vergangenheit war es so, dass Kommunalsoftware zu nahezu 100% und sehr erfolgreich von privaten Unternehmen angeboten wurde. Davon sind wir inzwischen sehr weit entfernt.

Es geht hier auch nicht um die Privatisierung von öffentlichen IT-Leistungen wie im Beispiel meines Vor-Kommentators (Wasserversorgung, Müllentsorgung) fälschlicher Weise angenommen, sondern im Gegenteil um die Verstaatlichung von ehemals rein privatwirtschaftlichen Leistungen.
* zuletzt geändert von: dsander8 am 01.04.2016 um 10:28 Uhr *

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nicht registrierter User


RE: 10 Thesen für einen fairen Wettbewerb
12.04.2016 07:40

De facto handelt es sich um Privatisierung öffentlicher Leistungen, auch wenn diese das Mäntelchen Public Private Partnertship tragen. Große IT-Bereiche der öffentlichen Hand hin bis zu Ministerien und nach Brüssel befinden sich in fester Hand externer Firmen.
Und wie bei parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren Anwaltskanzleien den Abgeordneten und der Ministerialbürokratie Gesetzestexte diktieren können/müssen, so werden so manchen CIOs die Wünsche in den Mund gelegt. Und nicht selten auch die Redetexte verfasst, internat. Kongress-Einladungen mit Begleitprogramm eingeschlossen...

Spricht man mit Behördenleiter oder reklamiert IT-Funktionen, dann kommt im Regelfall postwendend der Hinweis / die Ausrede auf ein Software-Haus. Zahlreiche IT-Anwendungen der öfftl. Hand, welche auch diverse Zertifikate tragen, sind den Zertifizierern wie TÜV etc. selbst unbekannt und haben ihre QS-Siegel von Dritten per Copy and Paste aufgepappt bekommen. So festgestellt erst neulich auch bei einer Bundesoberbehörde...

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woksoll





dabei seit: 14.03.2012

Beiträge: 345

RE: 10 Thesen für einen fairen Wettbewerb
12.04.2016 11:00

Zu Kommentar 12.04.2016 07:40:
Ja und wo liegt das Problem, wenn die IT für die Ausführung öffentlicher Aufgaben in privater Hand liegen? In den USA sind hunderttausende von Mailboxen von Beamten bei Microsoft und Google. Was macht Deutschland so einzigartig in der digitalen Welt, dass wir das nicht auch schaffen. Es ist keine öffentliche Aufgabe, E-Mail anzubieten. Bei De-Mail haben wir ja auch gesehen, dass bei dieser unnützen Anwendung, der Staat erst gar nicht als Betreiber angefangen hat. In den USA, UK und überall in der freien Welt braucht man nicht mal so Unsinn wie De-Mail. Hier sind ordentliche WIBEs verschlampt worden und das Gebot der Verfassung zu Verhältnismäßigkeit bei der deutschnationalen Absonderung und Sonderbehandlung gemacht worden. Bei eIDAS und der EU-Dienstlesitungsrichtliche fällt uns diese nationale Eigenbrötlerei an internationalen Standards vorbei gerade auf die Füße. Bei der Bastelei beA für Rechtsanwälte ist das deutschnationale Projekt gerade gegen die Wand gefahren worden. Flughafenmäßig. Hier schmeißen Beamte Steuergelder weg statt sich an Gesetze und Verfassung zu halten.
Die Polizei und Feuerwehr bauen auch keine eigenen Fahrzeuge.

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