Thema: Kommunen gehen selten ans Eingemachte

erstellt am: 13.11.2019 17:30

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Digitalisierungsindex 2019
Kommunen gehen selten ans Eingemachte


Studien zur Digitalisierung liegen derzeit im Trend. Neben dem eGovernment Monitor der Initiative D21 und dem Monitor Digitale Verwaltung, die wir auf den vorangegangenen Seiten vorgestellt haben, hat das Kompetenzzentrum Öffentliche IT, kurz ÖFIT, seinen Deutschland-Index der Digitalisierung 2019 veröffentlicht. Der Index untersucht auch die Lage in den Kommunen und Ländern.

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Kommentar zu: Kommunen gehen selten ans Eingemachte
13.11.2019 17:30

Das Onlinezugangsgesetz ist von Menschen eingebracht und mit dem sportlichen Endtermin versehen worden, die keine Vorstellung davon hatten, welche Konsequenzen damit verbunden sind. Es stellen sich hier hauptsächlich organisatorische Herausforderungen, die die öffentlichen Verwaltungseinrichtungen überfordern müssen. Dies fängt damit an, dass für eine Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen zunächst herausgefunden werden muss, um wie viele und welche Verwaltungsleistungen es sich genau handelt - und das auf allen drei föderalen Ebenen. Der dazu erstellte OZG-Umsetzungskatalog ist ein notwendiger Anfang, stellt sich aber bei genauerer Betrachtung als sehr unvollständig und mit seiner Nutzerorientierung der behördlichen, organisatorischen Realität zuwiderlaufend dar. Wer dies nicht glaubt, möge sich an ein beliebiges Landes- oder Bundesministerium wenden mit der Frage Wie viele und welche Verwaltungsleistungen gegenüber Bürgern und Unternehmen erbringen sie hier eigentlich genau? Wenn dann noch eine Rangfolge zur Abarbeitung erstellt werden soll (Priorisierung), in die Kriterien wie Fallzahlen, Erbringungs-Komplexität und Nutzen für die Bürger/Unternehmen einfließen, dann spätestens wird klar werden, dass der 31.12.2022 als Endtermin zur Digitalisierung aller, also wirklich aller mindestens 5500 einzelnen Leistungen reine Phantasie ist.
Es geht weiter mit zentralen, technischen Problemen wie Once Only (einmalige, sichere Authentifizierung für alle Kommunal-, Landes- und Bundesleistungen), Nachnutzbarkeit (wie denn ohne Containerisierung?) und Medienbruchfreiheit (tausende Schnittstellen zu hunderten von gecustomizedten Fachverfahren), die bisher nicht mal im Ansatz gelöst sind.
Nicht zuletzt rechtliche Probleme, die über Datenschutzrecht weit hinausgehen, werden dafür sorgen, dass das Mammutprojekt OZG nicht nur aus der Zeit sondern insbesondere auch weit aus dem Budget laufen wird. Gab es eigentlich eine seriöse Aussage zu den geplanten Gesamtkosten?
Vielleicht bringt die nur als Witz zu verstehende Deadline (2023) immerhin ein wenig Bewegung in die teilweise überholten Strukturen - weniger in die beteiligten Verwaltungsmitarbeiter, denn die sind bereits jetzt der Digitalisierung gegenüber mehr als aufgeschlossen. Spätestens am 1.1.2023 wird zusätzlich Bewegung in die höchsten Ebenen unseres Staates kommen, wenn Erklärungen für das -gleichwohl folgenlose- Reißen des Termins gesucht werden. Welches Gesetz wird eingehalten, wenn der Gesetzesbruch nicht sanktioniert wird?

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