Thema: Datenschützer sieht bei Facebook einen Schutzauftrag für den Staat

erstellt am: 28.01.2013 16:10

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Rückkanalverbot in Rheinland-Pfalz
Datenschützer sieht bei Facebook einen Schutzauftrag für den Staat


Der Datenschützer in Rheinland-Pfalz bleibt unerbittlich bei seinem „Rückkanalverbot“ für die Facebook-Seiten der Öffentlichen Verwaltungen. Er sieht die Privatsphäre und die Würde des Menschen bedroht und beruft sich auf einen Schutzauftrag für den Staat. Seine Einstellung hat er vor der Landespressekonferenz bekräftigt.

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woksoll





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Kommentar zu: Datenschützer sieht bei Facebook einen Schutzauftrag für den Staat
28.01.2013 16:10

Hier wird wohl der Gesetzgeber und die Gerichte tätig werden müssen. Es kann nicht angehen, dass Datenschützer selbstherrlich Bürger und Verwaltung beschränken und Kommunikationsverbote zwischen beiden erlssen:
Das Ziel ist, dass auf der Seite möglichst wenig Interaktion stattfindet, damit wenige Nutzungsdaten erzeugt werden

Was für ein grober Unsinn. Datenschutz ist keine Verhinderung von Kommunikation zwischen Büregr und Verwaltung , sondern soll vor dem Missbrauch von personenbezogene Daten schützen. Die Untersuchungen des zuständigen irischen Datenschützers haben keine Hinweise auf unzumutbare Risiken bei Facebook-Nutzung gegeben.

In einer Zeit, in der der Bürger durch den Staat massiv bedroht wird durch Datenverschleudern ins Ausland bei SWIFT und PNR, durch ungehemmtes geheimdienstliches Ausschnüffeln durch die Schilypakete (und die Weigerung von schwarz-gelb das zu evaluieren), durch Rasterfahndung und Funkzellen abfrage, durch Einsatz von Bundestrojanern ohne Rechtsgrundlage (Was von mindestens zwei Datenschützern auch noch zur Verschlusssache erklärt wurde, statt die Bürger zu schützen), verfassungswidrige VDS, ist es völlig unfassbar, dass ständig zur Ablenkung Facebook herausgepickt wird und von den Datenschützern regelrechte Facebookfestspiele veranstaltet werden, ohne dass die verspekulierten Risiken irgendwo eingetreten wären.

Angesichts der Tatenlosigkeit beim Schutz des Bürgers bei staatlichen Aktiviäten stellt sich hier die Frage, ob nicht das Verhältnismäßigkeitsgebot der Verfassung missachtet wird, und ob die Kommunikationsverbote des Datenschützers nicht auch gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstossen:

§ 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

Eine Befolgung des Kommunikationsverbotes zwischen Bürger und Staat sollte bis zur gerichtlichen Klärung ausgesetzt werden. Es ist weltfremd und absurd. Nach gerichtlicher Klärung sollte der Gesetzgeber das Bundesdatenschutzgesetz schärfen und den Datenschützer Schranken auferlegen, wenn sie wegen Datenvermeidung die Kommunikation zwischen Bürger und Staat lahmlegen wollen. Wenn das bei Facebook einreißt, kommen die noch auf die Idee, dass die Führung von Akten gerichtlich erstritten werden muss, weil einzelnen Datenschützer Aktenführung als unzulässige Datenentstehung ansehen.

Solche umfassenden Kommunikationbsverbote müssen durch den Gesetzgeber geregelt werden und nicht durch Exekutivebeamte.

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nicht registrierter User


RE: Datenschützer sieht bei Facebook einen Schutzauftrag für den Staat
30.01.2013 10:51

Ehrlich gesagt, bewundere ich den NRW Datenschutzbeauftragten, der in dieser Zeit des enormen Drucks in Facebook präsent zu sein es wagt, die unerschütterliche rechtliche Position zu vertreten. Da hat der Staat in der Tat eine Aufgabe, die sie noch nicht aufgegriffen hat.

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nicht registrierter User


RE: Datenschützer sieht bei Facebook einen Schutzauftrag für den Staat
06.02.2013 19:30

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit monaten werde ich täglich von facebook belästigtkennst Du Ulli Kah und ich finde keine Moglichkeit es abzustellen.Bitte um eine Email-Adresse damit ich mich beim Verursacher beschweren kann!

MFG
Heinz

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