Thema: Der „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“

erstellt am: 13.12.2016 15:16

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Diskussion zum Artikel


Abbau bürokratischer Hindernisse für Unternehmen und Gründer
Der „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“


Der Einheitliche Ansprechpartner, kurz EA, schien schon längst das Zeitliche gesegnet zu haben. Nun ist er zurück – frischer und lebendiger denn je. Was das mit eGovernment und den jüngsten Aktivitäten der Bundesregierung auf den Gebieten Digitalisierung und eGovernment zu tun hat, erläutert Matthias Machnig, beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in seinem Beitrag

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woksoll





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Kommentar zu: Der „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“
13.12.2016 15:16

Ja, interessant. Aber kein Ton davon, dass Deutschland die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sabotiert, die in Artikel 8 fordert, dass EU-Bürger ihr Gewerbe einfach und online (beim einheitlichen Ansprechpartner oder der zuständigen Behörde) können. Deutschland torpediert die EU mit nationalen Sonderlösungen wie dem §3a VwVfG, der technische Lösungen fordert, die EU-Ausländer nur in Deutschland bekommen, also den Artikel 8 verhöhnen. Schade, dass zu dem EU-DLR-Boykott wieder kein Ton gesagt wurde und das große Schweigen einfach weiter geht.

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nicht registrierter User


RE: Der „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“
22.12.2016 17:09

Warum denn einfach, wenn es auch umständlich geht? Eine einfache Lösung wäre ein Bundesportal als eAP 2.0, welches aufgrund der Bundeskompetenz für Recht der Wirtschaft als selbständige Bundesoberbehörde nach Art. 97 Abs.3 Satz 1 GG eingerichtet werden könnte. Die Vernetzungen mit den einschlägigen Backoffices auf allen drei Verwaltungsebenen sind gewiss auch bei dieser Lösung nicht leicht zu gestalten. Aber sie wäre übersichtlich und leicht vermarktbar. Als Vorbild eignet sich das österreichische Unternehmensserviceportal, das seit nunmehr fünf Jahren arbeitet. Dass der deutsche Föderalismus durchaus Handlungsspielräume erlaubt, auch ohne Föderalismusreform III, haben wir im Projekt Stein-Hardenberg 2.0 dargelegt (Stefanie Köhl /Klaus Lenk/ Stefan Löbel/ Tino Schuppan/ Anna-Katharina Viehstädt: „Stein-Hardenberg 2.0“ – Architektur einer vernetzten Verwaltung mit E-Government. Berlin: ed. sigma, 2014. Band 15 in der Schriftenreihe E-Government und die Erneuerung des öffentlichen Sektors, hrsg. von Martin Brüggemeier, Klaus Lenk und Tino Schuppan)

Prof. (em.) Dr. Klaus Lenk, Universität Oldenburg, (email: Lenk@posteo.de)

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