eGovernment
Der Portalverbund ebnet den Weg

Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hat den Weg freigemacht für neue Kooperationen im eGovernment wie etwa dem Portalverbund. Doch müssen die Aktivitäten weit über das Portal hinausgehen. Davon ist Franz-Reinhard Habbel überzeugt.

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Der Satz Die Digitalisierung hat erst angefangen zeigt das Verständnisproblem der öffentlichen Verwaltung. Die Digitalisierung hat NICHT erst angefangen, wir digitalisieren Daten mindestens seit Nutzung der Lochkarte vor 100 Jahren. Gemeint ist vielleicht eine algorithmische Revolution.

Der Portalverbund wird ganz bestimmt der große Wurf. Hyperkomplexe Technologie, die erst neulich bei der Bundesagentur für Arbeit (von teilweise gleichen Akteuren) mit 60 Mio € Schaden (Projekt Robaso) gegen die Wand gefahren wurde, soll nun helfen, von Bürger, Verwaltung und Wirtschaft nicht angenommene technische Lösungen wie De-Mail, QualSig und eID zu retten. Damit wir auch ganz sicher sind, wird neben dem zentralen Portal des Bundes auch ein zentrales Portal der EU errichtet und manche Bundesländer errichten ebenfalls ein zentrales Portal für all die Dienstleistungen, die wir nicht online machen dürfen (Anmeldungen es Kindes, Anmeldungen des Wohnortes, Beantragung eines Personalausweises, Beantragung eines Führerscheines, Eintragung ins Grundbuch, usw.
Als wir dürfen es nicht online machen, dafür nehmen wir nicht akzeptierte Technik aber bauen das alles in ein zentrales Portal.

Wieder wird mit keinem einzigen Wort begründet, warum die Deutschen so viel Technoschnickschack brauchen, den andere föderale Staaten wie die USA nicht brauchen, aber uns beim E-Government 20 Jahre voraus sind. Es ist ökonomisch Irrsinn, ohne Blick ins Ausland das E-Government Runde um Runde zu behindern und zu boykottieren (wie bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, Art. 8, der in Deutschland verhöhnt und verspottet wurde durch nationale Sonderbehandlung. Wenn man die Orientierung nicht radikal ändert, wird man gegen die Verfassung und unter weiterem Verzicht auf die Verhältnismässigkeit in Deutschland die öffentliche Verwaltung weiterhin zu der eines Entwicklungslandes machen.