Thema: eGovernment-Gesetze überzeugen nicht

erstellt am: 29.11.2018 16:48

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Rechtssicherheit nicht gewährleistet
eGovernment-Gesetze überzeugen nicht


Mit dem Inkrafttreten des hessischen eGovG hat sich ein weiteres großes Bundesland dem eGovernment-Gesetzgebungsprozess ­angeschlossen, der mit dem EGovG des Bundes begann. Was ­bedeutet das für eGovernment?

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woksoll





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Kommentar zu: eGovernment-Gesetze überzeugen nicht
29.11.2018 16:48

Die EGovGs alle Länder und des Bundes sind nicht zielführend. Beim Bund wird es einfach ignoriert. So waren z.B. die Ressorts im September verpflichtet, Open Data Datensätze bereitzustellen. Nur zwei von 16 Ressorts sind den gesetzlichen Anforderungen nachgekommen. Sanktionslos.
QualSig, eID und De-Mail sind gescheiterte Projekte. Auch in Sachsen erfolglos. Da braucht man nicht auf Sachsen zu verweisen.
Dass Kommunen ausgenommen sind, wird die Umsetzung des OZGs erschweren. 11.000 Kommunen sollen online über 500 Verfahren bereitstellen. Und auf die soll dann der spanische Bürger mit seiner Infineon-Karte, die neulich kompromittiert waren, zugreifen können.
Der Bund sollte einführen, dass Juristen, die an Regulierung mitwirken wollen, einen Sachkundenachweis vorlegen. Der Normenkontrollrat hat ja mit Hilfe von McKinsey dargelegt, dass E-Government in Deutschland nicht stattfindet (auch in Sachsen nicht).
Die Krone der Unfähigkeit haben die sachunkundigen Juristen dann den Rechtsanwälte aufgebrummt. Sie müssen qualifiziert signieren, wenn sie Schriftsätze zu Gericht hochladen wollen. Das Projekt ist seit zwei Jahren gegen die Wand gefahren. Der Gesetzgeber aber rührt sich nicht. In UK und USA brauchen Rechtsanwälte zum Hochladen keine komplizierte, erfolglose Extrahardware. Verschlüsselter Upload, User, Passwort. Fertig. Läuft in USA und UK seit vielen Jahren problemlos. Bei uns hat die Sachunkunde zum Stillstand geführt.
Vor zwei Jahren in ich im Sächsischen Landtag als Experte im Umweltausschuss zu zwei Umweltgesetzen befragt worden. Schon damals wies ich darauf hin, das eine provinzielle Sondergesetzgebung in Bundesländern viel zu langsam ist, um gemeinsames EU-Recht umzusetzen.
http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2016/08/19/anhoerung-zur-aenderung-saechsuig-und-saechsgdig/
Beim OZG sehen wir jetzt, dass die nationalistischen Sonderlocken uns Milliarden € bei der Reparaturen kosten. Wie schon bei den 60 Mio € vor die Wand gefahrenen Robaso mit z.T gleichem Personal
https://www.heise.de/newsticker/meldung/60-Millionen-Euro-versenkt-Bundesagentur-fuer-Arbeit-stoppt-IT-Projekt-ROBASO-3627866.html
Vielleicht wäre es besser einen Personalwechsel vorzunehmen. Die Erfolglosen mit anderen Aufgaben betrauen, statt ständig weiter sinnlos Geld in Schrott zu versenken. Andere Staaten können das doch auch besser. Wenn wir nicht aktiv neue Leute ran tun, werden wir auf die biologischen Lösungen warten müssen.

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