Thema: Gesucht ist eine Kultur der Zusammenarbeit

erstellt am: 04.08.2016 15:13

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Diskussion zum Artikel


Johannes Ludewig zum eGovernment-Gutachten des NKR
Gesucht ist eine Kultur der Zusammenarbeit


In seinem eGovernment-Gutachten „eGovernment in Deutschland – Wie der Aufstieg gelingen kann", fordert der Nationale Normenkontrollrat (NKR) eine umfassende Neuorientierung im deutschen eGovernment. eGovernment Computing sprach mit dem NKR-Vorsitzenden Dr. Johannes Ludewig über die Hintergründe.

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woksoll





dabei seit: 14.03.2012

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Kommentar zu: Gesucht ist eine Kultur der Zusammenarbeit
04.08.2016 15:13

Der Normenkontrollrat hätte sich auf seine Aufgaben beschränken sollen wie sie im Gesetz stehen:
http://www.gesetze-im-internet.de/nkrg/__4.html
§ 4 Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates
(1) Dem Prüfungsrecht des Nationalen Normenkontrollrates unterliegen:

1. Entwürfe für neue Bundesgesetze,
2. bei Entwürfen von Änderungsgesetzen auch die Stammgesetze,
3. Entwürfe nachfolgender nachrangiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
4. Vorarbeiten zu Rechtsakten (Rahmenbeschlüssen, Beschlüssen, Übereinkommen und den diesbezüglichen Durchführungsmaßnahmen) der Europäischen Union und zu Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft,
5. bei der Umsetzung von EU-Recht die betroffenen Gesetze und nachrangigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
6. bestehende Bundesgesetze und auf ihnen beruhende Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

(2) Die Prüfung des Nationalen Normenkontrollrates kann sich über die Prüfung nach § 1 Absatz 3 hinaus auf die methodengerechte Durchführung und nachvollziehbare Darstellung der folgenden Aspekte erstrecken:

1. verständliche Darstellung des Ziels und der Notwendigkeit der Regelung,
2. Erwägungen zu anderen Lösungsmöglichkeiten,
3. Erwägungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, zur Befristung und Evaluierung,
4. Ausführungen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung,
5. inwieweit im Falle der Umsetzung einer Richtlinie oder sonstiger Rechtsakte der Europäischen Union über deren Vorgaben hinaus weitere Regelungen getroffen werden.

(3) Der Nationale Normenkontrollrat überprüft die Regelungsentwürfe der Bundesministerien vor deren Vorlage an das Bundeskabinett. Regelungsvorlagen des Bundesrates prüft der Nationale Normenkontrollrat, wenn sie ihm vom Bundesrat zugeleitet werden. Er prüft Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestages auf Antrag der einbringenden Fraktion oder der einbringenden Abgeordneten. Die Reihenfolge der Bearbeitung steht in seinem Ermessen.
(4) Der Nationale Normenkontrollrat nimmt Stellung zu dem jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Frage, inwieweit die Ziele der Bundesregierung zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung erreicht worden sind.
(5) Unberührt bleiben die Prüfungskompetenz des Bundesrechnungshofs und des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung.

Er ist aber seiner Aufgabe nicht nachgekommen, das Signaturgesetz, das Personalausweisgesetz, das De-Mail-Gesetz und das E-GovG und weiter Normen zu evaluieren, ob sie zum Bürokratieabbau beigetragen haben. Das haben sie nicht, sondern sie sind, anders als Im Ausland, Bürokratieaufwuchs und deshalb meiden immer mehr, selbst gutmütige, Bundesbürger das E-Government. Merkel sollte Herrn Ludewig absetzen und durch jemanden ersetzen, der seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommt.

Bei unglücklichen Gesetzen zu den Gesetzen schweigen und sich in Organisationsfragen einzumischen, die den Normenkontrollrat nichts angehen, verschärft die desolate Lage im deutschen E-Government. Der Ruf nach einem starken Mann, Kooperationen zwischen Bund Land und Gemeinden, Pakten (statt ordentlichen Gesetzen) ist Unsinn und wirres Zeug. Im Ausland funktionierte es besser, wo es weniger Technoschickschnack, unevaluierten, gibt wie in Deutschland. Beispiel beA: Die Juristen sollen nur in Deutschland mit Bürokratieaufwuchs, aber ohne Effizienzgewinn, qualifizierte Signaturen beim Hochladen von Schriftsätzen zu Gerichten nutzen. In England und USA reichen Anwälte ihre elektronischen Schriftsätze per User und Passwort einfach einem Webserver ein. Es gibt nicht mal eine WiBe dazu, warum den deutschen Anwälten dieser bürokratische Mehraufwand zugemutet wird. Es gibt auch keinen Nutzen. Aber es kommt noch schlimmer: das BMWi will wegen eIDAS das Signaturgesetz aufheben. Dann hängen die Anwälte mit ihrem schon mehrfach gegen die Wand gefahrenen Projekt im rechtsfreien Raum. Und zu all diesen Normen schweigt der Normenkontrollrat und weigert sich beharrlich, seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommen, sondern plappert naiv nach, was externe ihm zu Managementfragen aufgeschrieben haben.

Wenn da weiter keine Rechtsaufsicht über den Normenkontrollrat ausgeübt wird, kann man in Deutschland weiterhin E-Government vergessen. Beschämend wie hier aus dem Ruder gelaufen wird und Deutschland international verächtlich gemacht wird.

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AndreClaaßen





dabei seit: 01.07.2016

Beiträge: 4

RE: Gesucht ist eine Kultur der Zusammenarbeit
10.08.2016 10:55

Bitte verzeihen Sie, aber ich kann mich Ihrer Meinung nicht anschließen. Es geht nicht um Technikschnickschnack, sondern darum eine Organisationsform zu schaffen, die mit einem entsprechenden Budget ausgestattet eine Infrastruktur an Basiskomponenten für unser föderales System schafft. Bitte schauen Sie auch mal in den Entwurf hinein. Dort steht beispielsweise, dass diese Basiskomponenten auch offene Software sein sollen, was ich außerordentlich begrüßen würde.

Ich bin auch kein Freund des neuen elektronischen Personalausweises, aber ein Mindestmaß an Sicherheit bei der Behördenkommunikation ist erforderlich. Und Usernamen und Passwort gehören für mich nicht dazu, sondern einer ordentliche Zwei Faktor Authentifizierung.

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woksoll





dabei seit: 14.03.2012

Beiträge: 355

RE: Gesucht ist eine Kultur der Zusammenarbeit
10.08.2016 14:18

Lieber Herr Claaßen,
Sie schreiben:
Ich bin auch kein Freund des neuen elektronischen Personalausweises, aber ein Mindestmaß an Sicherheit bei der Behördenkommunikation ist erforderlich. Und Usernamen und Passwort gehören für mich nicht dazu, sondern einer ordentliche Zwei Faktor Authentifizierung.
Dann erklären Sie doch Mitte für unbedarfte Leser, was die deutschnationale Besonderheit der deutschen Verwaltung ist, dass andere Nationen (USA mit über 300 Mio Einwohner) oder UK ohne diesen deutschnationalen Technoschnickschnack auskommen und bei der Digitalisierung so viel weiter sind? Wollen SIe uns damit sagen, dass die Deutschen in ihrer Mehrzahl kriminelle Betrüger sind, denen man nur durch Technikschnickschnack (Basiskomponenetn) auf die Schliche kommt, dagegen die US-Amerikaner und Briten brave Bürger sind, die darauf verzichten können?
Ich kenne keine Zahlen, die ihre kecken Behauptungen rational begründen. Es gibt keine Wibe, es gibt keine Unterlagen, die geprüft hätten, dass sich der deutsche Gesetzgeber das Verhältnismäßigkeitsgebot der Verfassung beachtet hätte. Es gibt keine Untersuchung, dass die deutschen, extrem speziellen und von der internationalen Entwicklung drastisch Abweichungen Gesetze, dem Bürokratieaufbau geholfen hätten. Im Gegenteil, der in Deutschland gefordert Technocschnickschnack führt zu einem Rückgang der E-Governmentnutzung, zu einer Technik, die wegen zu kleiner Marktgröße unausgegoren ist (nach fast 20 Jahren Signaturgesetz, wurde das beA-Projekt für die Rechtsanwälte gegen die Wand gefahren, weil es kein brauchbares User-Interface gab! Nach fast 20 Jahren! Spielzeuge für Technofetischisten, die sich keiner Verantwortung stellen müssen).
Seit über 20 Jahren gibt es S/MIME für E-Mail, die verschlüsselt und signiert. Outlook, Lotus Notes und auch die offene Software Thunderbird. Aber Stand der Technik wird nicht genutzt sondern deutschnationale Sonderlocken vorbei an internationalen Standards erfunden, die von Bürger, Wirtschaft und Verwaltung keine Akzeptanz finden. Aber obwohl die meisten Menschen Outlook auf dem Rechner haben. Das ist Irrsinn, Verschwendung und gegen den Staat gerichtet (so wie wir uns mit §3a VwVfG vorsätzlich gegen Artikel 8 der EU-Dienstleistungsrichtlinie gerichtet haben, um böswillig die Digitalisierung zu verhindern: fragen sie mal in ihrem Bundesland, ob das denn keiner gesehen hat, dass §3a VwVfG nicht zu Artikel 8 passt, was zu eIDAS führte, womit in Deutschland jetzt Bund, Länder und Gemeinden Mehrkosten für die Umsetzung des Rechts haben), der immer noch nicht vorwärts kommt mit der Bastelei aus De-Mail und OpenPGP und herum schwadroniert, dass die Deutschen ein besonders hohes Sicherheitsrisiko seien, obwohl es offene Software dafür seit 20 Jahren gibt.
Der Normenkontrollrat hat die Aufgabe, die zu den nationalen Sonderlösungen gehörigen Gesetze zu evaluieren. Das aber tut er nicht, sondern lässt Dritte organisatorische Maßnahmen erfinden, die den Unsinn gegen jede Vernunft zwanghaft einführen sollen. Dagegen war die Schildbürger noch professionell.
Wir haben uns national verrant und haben nicht den Mut eine Korrekturmaßnahme einzuleiten, um international wieder Anschluss zu finden. Weil wir aber so dickköpfig sind und an Unsinn festhalten, klopft uns dann irgendwann die EU auf die Füße. So wie wir es bei eIDAS gerade sehen, wo wegen geltendem EU-Recht das Signaturgesetz jetzt abgeschafft wird und die kümmerlichen EGovGs in den rechtsfreien Raum gleiten bzw. kostenintensiv nachgearbeitet werden müssen.
Der deutschnationale Sonderweg und die Herabsetzung der Deutschen als besonders gefährliches Volk ist rational grober Unsinn, führt zu nichts und verschwendet Millionen, wenn nicht gar schon Milliarden.
Das kann so nicht weiter gehen. Um es mit Cicero zu sagen (zunächst inLatein, damit es die Juristen besser verstehen:
Quo usque tandem abutere, Catilina, patientia nostra?
„Wie lange noch, Catilina, wirst du unsere Geduld missbrauchen?“
https://de.wikipedia.org/wiki/Quo_usque_tandem_abutere,_Catilina,_patientia_nostra%3F
In anderen Bereichen, wo man die Vernunft walten lässt, braucht man in der deutschen Verwaltung nicht erst eine Kultur der Zusammenarbeit zu schaffen. Das macht man sowieso. (Allein schon dieser Hass, dass man behauptet, die deutsche Verwaltung wolle nicht zusammenarbeiten ist schon beachtenswert: realitätsfernes, theoretische E-Government an Bürger, Wirtschaft und Verwaltung vorbei).
woksoll

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