Thema: De-Mail nur für Verwaltungsangelegenheiten

erstellt am: 14.12.2018 13:16

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Diskussion zum Artikel


Endgültiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts
De-Mail nur für Verwaltungsangelegenheiten


Eine per De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

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nicht registrierter User


Kommentar zu: De-Mail nur für Verwaltungsangelegenheiten
15.12.2018 17:54

Die De- Mail kommt nicht nurin der Verwaltung, sondern auch in der Justiz als sogenannter Schriftformersatz zum Einsatz (dies ermöglichen fast alle Prozessordnungen, nur eben nicht das BVerfGG).

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woksoll





dabei seit: 14.03.2012

Beiträge: 324

RE: De-Mail nur für Verwaltungsangelegenheiten
16.12.2018 12:18

Das sind Fakenews vom Bundesverfassungsgericht. Im Gesetz steht schriftlich nicht körperlich. Verwillkürte Rechtsauslegung mit Fakenews vom Bundesverfassungsgericht. So tief sitzt der Hass auf Digitaliserung in manchen Kreisen der Juristen.
Hier der Originaltext des BVerfGG, §23, Absatz 1, Satz 1:
(1) 1Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Ich würde die Fakenews der Körperlichkeit nicht weiter verbreiten, wenn man seinen Ruf nicht gefährden will. Was schriftlich ist, ist eine andere Frage. Andere Gerichte nutzen seit langem De-Mail wegen der ZPO, da deren Schriftformerfordernisse damit erfüllt wird.
* zuletzt geändert von: woksoll am 19.12.2018 um 07:20 Uhr *

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