Thema: Melderecht & Co: Bürger machen Politik

erstellt am: 13.07.2012 11:36

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FHabbel





dabei seit: 30.09.2009

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Melderecht & Co: Bürger machen Politik
13.07.2012 11:36

„Merkels neues Meldegesetz macht Staat zum Datendealer, sogar gegen den Widerspruch Betroffener. Wo bleibt die Empörung?“ Mit diesen 121 Zeichen trat Sigmar Gabriel, Parteivorsitzende der SPD, eine Lawine los. Die Empörung folgte auf dem Fuße.
Obige 121 Zeichen wurden am 5. Juli 2012 via Twitter getätigt. Die Verabschiedung des erwähnten Gesetzes geschah aber schon am 28. Juni 2012, also genau eine Woche vor Gabriels Tweet. Keiner hatte also das umstrittene neue Meldegesetz auf dem Schirm. Hätte es nicht diese 121 Zeichen gegeben, würde vielleicht niemand in Deutschland über das - in nur 57 Sekunden in erster und zweiter Lesung verabschiedete - Gesetz reden. Die SPD schickte zwar eine Pressemitteilung raus an die Redaktionen, doch da am 29. Juni die Abstimmung über den ESM im Bundestag war und tags zuvor Deutschland gegen Italien im EM Halbfinale stand, ging diese Email in den Postfächern der Verlagshäuser einfach unter.
Dieses Beispiel zeigt in fulminanter Weise, wie politische Kommunikation und Agenda Setting im Sommer 2012 funktioniert. Man hatte schon immer das Gefühl, dass politische Kommunikation in Zeiten des Web 2.0 an Fahrt aufgenommen hat und seit der Plagiatsaffäre um den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Netz-Community lauter und einflussreicher geworden ist. Doch irgendwie scheint sich die (Social Media-) Welt seit einigen Wochen noch schneller zu drehen.
Vor einiger Zeit war noch der einhellige Tenor: Einige Protestbewegungen entwickeln sich aus dem Internet heraus, haben dort ihren Ursprung. Dort schließen sich die Meinungsführer zusammen und eine breite Masse wird für bestimmte politische Ziele und Aktionen begeistert. Diese Bewegung müsse jedoch unbedingt den Sprung in die analoge Welt, den Sprung auf die Straße schaffen, um wirklich etwas zu erreichen.
Das wurde durch einige Beispiele widerlegt. Politischer Protest hat oft nicht nur seinen Ursprung im Netz, politischer Protest protestiert und handelt nunmehr auch meistens über das Web 2.0. Die Straßen bleiben ruhig und friedlich, doch die Glasfaserkabel glühen. Dieser Trend lässt nicht auf Faulheit und Phlegmatismus schließen, sondern auf das feine Gespür der Protstler für Effektivität und Effizienz. Der Return on Investment ist bei politischen Aktionen via Social Media anscheinend relativ hoch.
Zurück zum Thema Meldegesetz: Am Montagmorgen, dem 09. Juli 2012, vier Tage nach dem Tweet von Sigmar Gabriel, startete der gerade einmal zwölf(!) Mitglieder zählende gemeinnützige Verein campact e.V. auf seiner Internetseite eine Interschriftenaktion, welche über den Email-Account der Unterzeichner funktionierte. Am Dienstagabend hatte der Appell an die Vertreter des Bundesrates, welcher das Gesetz noch beschließen muss, bereits 104.000 Unterzeichner, am folgenden Freitag waren es schon über 160.000. Das sind Größenordnungen und Geschwindigkeiten, welche ohne das Internet schlicht und ergreifend nicht möglich sind. Der Fortgang der Beratungen des Meldegesetzes ist bekannt, selbst die Bundesregierung – die den Gesetzentwurf zum Melderecht eingebracht hatte - erklärte, dass es im Bundesrat durch Anrufung des Vermittlungsausschusses zu ändern kommen werde. „Der Fall zeigt, wie sehr Politik und Gesetzgebung eine Sache von Kommunikation ist. Wer sie beherrscht, kann ein Gesetz auch dann noch verhindern, wenn es schon beschlossen ist“, schreibt Jasper von Altenbockum in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Über das Instrument der Anhörungsrechte nehmen die Ausschüsse des Parlaments Meinungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen zur Kenntnis. In der Geschäftsordnung des Bundestages ist die Vorgehensweise beschrieben. Die hiermit gesuchte Auseinandersetzung mit der Öffentlichkeit wird durch das Internet nicht nur erweitert, sondern wesentlich verstärkt. Bürgerinnen und Bürger schaffen sich ihren eigen öffentlichen Raum, in dem sie mobilisieren, ohne dass sie dazu strukturierte Kommunikationsräume brauchen. Spontanität, Authentizität, Kommunikations- und Kampagnenfähigkeit und Web 2.0 Tools sind plötzlich wirkungsvoller als in Ausschüssen durch Dritte vorgetragene Stellungnahmen.
Hat man einmal den Appell zum Meldegesetz auf www.campact.de unterschrieben, kann man seinen guten Namen auch noch gleich für andere Appelle hergeben. Beispielsweise einen Appell für höhere Vergütung von Hebammen mittels Rechtsverordnung an Gesundheitsminister Daniel Bahr oder einen Appell gegen Nahrungsmittelspekulationen mit konkreten Vorschlägen und Forderungen an Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner. Alles bequem vom Laptop auf dem Tisch im Café oder dem Smartphone aus.
Ein anderes Beispiel ist die Anti-ACTA-Bewegung. Zigtausende protestierten in ganz Europa, auch auf der Straße. Die Demonstranten, welche oft aus der Umgebung der für Redefreiheit und gegen Urheberrecht im Internet auftretenden, losen Gruppe „Anonymous“ kam, mobilisierten Mengen an Menschen (Off- und Online), welche ungeahnte Dimensionen erreichten. Es führte soweit, dass sich selbst die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger genötigt sah, die deutsche Ratifikation auszusetzen. Nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte wurde ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) dann einige Zeit später verworfen.
Die Zahl derjenigen, die sich der Verfassungsbeschwerde zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag über eine Vertretungsvollmacht gegenüber Mehr Demokratie e.V. angeschlossen haben, ist inzwischen, einschließlich der nach Fristablauf nur noch deklaratorische Bedeutung habenden Vollmachten, auf über 25.000 angestiegen. Organisiert wurde diese Kampagne ebenfalls über das Internet.
Das von einigen Pessimisten ins Feld geführte Argument, Veränderung sei per Mausklick oder per Meinungsäußerung in einem Blog, irgendwo im World Wide Web nicht möglich, ist also so nicht richtig. „Mal eben in der Mittagspause mit eins, zwei Klicks Politik machen“ ist vielleicht zu Recht etwas sarkastisch formuliert, jedoch sind die Barrieren für politische Teilhabe und Protest seit dem Web 2.0 immens gesunken. Können einige Leute mit etwas Aufwand und guten Social Media-Skills genug Aufmerksamkeit generieren und somit eine kritische Masse an Menschen für ein gewisses Ziel mobilisieren, dann „macht man Politik, mit eins, zwei Klicks“.
Doch was man in diesem Prozess nicht vergessen darf, ist die Reaktion der Politik, das reagierende Handeln der gewählten Vertreter. Nur wenn diese für das politische Engagement im Internet sensibilisiert sind, werden sie in Erwägung ziehen sich mit dem Protest auseinander zusetzen. Die Bürger können durch das Internet ihren politischen Willen effektiv verbalisieren, und das Internet wirkt bei der politischen Willensbildung noch zusätzlich wie ein Katalysator. Der Zukunft des politischen Engagements im Netz kann man gelassen und optimistisch entgegen sehen. Wer sich selbst Gehör verschafft, verleiht seiner eigenen Stimme Gewicht.
* zuletzt geändert von: Habbel am 13.07.2012 um 11:42 Uhr *

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woksoll





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RE: Melderecht & Co: Bürger machen Politik
13.07.2012 12:13

Sie haben die Mechanismen schön beschrieben, die wir heute effektiv und effizient haben, dass der Souverän seine Repräsentanten zu überwachen. Damit sind wir eigentlich zu den Urdemokratien aus Griechenland und Rom zurückgekehrt, die heute aber auch in eine Massengesellschaft im Flächenstaat funktionieren, statt nur in der räumlich überschaubaren Polis. Nach ACTA, Zugangserschwerungsgesetz, Melderechtsrahmengesetz können wir einen Haken daran machen, dass es heute unmöglich ist, im Parlament gegen den Souverän zu agieren.
Das Zugangserschwerungsgesetz war da noch der undemokratische GAU, wo ein irregeleitetes Parlament erst beschließt, statt Kinderpornografie erbarmungslos zu löschen nur rote Vorhänge vorzuhängen, dann 140.000 Petenden auf Löschung dringen, dann die Regierung sich weigert ein rechtskräftiges Gesetz rechtswidrig anzuwenden und sich BKA_Präsident dieser Rechtsbeugung (siehe Gutachten Prof. Heckmann für SPD-Fraktion) auch noch anschließt ()neben seinem Versagen beim braunen Terror) und dann zu guter letzt die gleichen Fraktionen mit der gleichen überwältigen Mehrheit das exakte Gegenteil beschließen und das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos wieder abschaffen.
Beim Melderecht aber haben wir noch ein anderes Phänomen: wie keinen es einer kleiner Clique von Uhl, CSU, und Höferlin, FDP, gelingen in 2.+3.ter Lesung bei der Drehung von der Erlaubnisvariante (wie es compliant zum §4 Bundesdatenschutzgesetz wäre) eine Widerspruchslösung einzuschmuggeln und so den Gesetzgebungsprozess zu hijacken gegen die Regierung, gegen die eigene Partei (bei der CSU gegen Aigner und Seehofer z.B.), gegen den Willen der Opposition, gegen den Willen des Souveräns?
Hier hat offenbar der Gesetzgebungsprozess eine Lücke, wenn es so einfach ist, Gesetze zu hijacken und ohne Aussprache durch den Bundestag zu schmuggeln. Einerseits wissen wir, dass solcher Betrug des Souveräns und der eigenen Mitstreiter heute nicht mehr durchkommt, andererseits muss das Hijackerloch gestopft werden, da hier der Verdacht besteht, dass das auch in vielen anderen Fällen so ist, zumal gerade auch der Uhl durch obskure Lobbytätigkeit aufgefallen war bei einem Verein, der sogar Räumlichkeiten im Bundestag bezogen hatte, bis das aufflog.
Die Parteien werden sich aus Selbstschutz gegen solches Hijacking schützen müssen. Wenn es anhält, dass im Bundestag der Gesetzgebungsprozess nicht sicher ist, dann wird die Autorität des Bundestages unerträglich ausgehöhlt. Durchkommen werden solche Spielchen wie bei ACTA und Melderecht in der Demokratie jedenfalls nicht mehr.
* zuletzt geändert von: woksoll am 13.07.2012 um 12:14 Uhr *

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woksoll





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Bundestag läuft unrund
13.07.2012 15:02

Nun wird auch langsam den Parlamentariern klar, dass wegen der funktionierenden Überwachung und Kontrolle des Parlaments durch den Souverän die Schwachstellen innerhalb der Parlaments aufgedeckt und verändert werden müssen. Mühsam nähert man sich der Frage, wie das Paralementshijackings durch einzelne Extremisten vermieden werden kann:
Was lief falsch im Bundestag, als das Meldegesetz in 57 Sekunden durchgewinkt wurde? Peinlich berührt brüten die Fraktionen nun über Verbesserungen im Parlamentsbetrieb. Alle wollen lebendigere Debatten - und die Opposition wünscht sich Fragestunden mit der Kanzlerin.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-pleite-wir-muessen-reden-a-844083.html

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uwe.henkel





dabei seit: 18.12.2011

Beiträge: 15

RE: Melderecht & Co: Bürger machen Politik
13.07.2012 20:16

Viele gute Aspekte in den Beiträgen, nur eine kleine Ergänzung.
Wenn die Parteien und das Parlament das Wort ePartizipation auch mal auf Ihre Agenda nehmen und dann auch sinnvoll umsetzen würden, dann würden derartige Peinlichkeiten wie das Dilemma zum Meldegesetz auch ausbleiben.
Fragt sich nur, ob man das überhaupt möchte.
Gegenwärtig beobachten wir doch immer wieder, dass im Nachgang sehr medienpräsent gerufen wird Ich war´s aber nicht. Wenn ich das gewusst hätte .....

Solange sich in diesem Bereich nicht wirklich eine Kommunikation zwischen Politik und Bürger entwickelt, wird es immer wieder zu solchen Desastern führen und der Bundestag und seine Abgeordneten weiter beschädigt.
Leider.

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woksoll





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RE: Melderecht & Co: Bürger machen Politik
13.07.2012 23:19

Mit Verlaub: ePartizipation war überhaupt nicht das Problem.

Mit der Tagesordnung waren auch die beiden Drucksachen (Gesetzentwurf und Stellungnahme des Innenausschusses) weltweit im Internet für jeden Bürger abgreifbar:
http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/187.html

Dennoch ist das Gesetzgebungsverfahren gehijackt worden und aus der Einwilligungspflicht ein Versagen der Widerspruchsmöglichkeit geworden. Wir haben einen Bug im Gesetzgebungsverfahren und wir wissen noch nicht wo. An mangelnden Möglichkeiten der Bürger hat es jedenfalls nicht gelesen. Es hat keinen Shitstorm der Entrüstung gegeben trotz Veröffentlichung der Entwürfe. Es hat Fussball gegeben und Uhl+Höfernlin konnten ihren dunklen Sinnen freien Lauf lassen.

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woksoll





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Geisterfahrer oder Verschwörung bei der CDU/CSU?
15.07.2012 13:53

Der Spiegel hat darauf hingewiesen, dass am 26. April in erster Lesung der Deutscher Bundestag offenbar von der CDU/CSU betrogen wurde.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bundesmeldegesetz-koalition-kannte-die-aenderungen-frueher-a-844411.html

Der Abgeordnete Helmut Brandt CDU/CSU gab schriftlich zu Protokoll:
Der Abruf melderechtlicher Daten für Zwecke der Werbung und des Adresshandels darf gemäß § 44 Abs. 4 des Gesetzentwurfs daher nur erfolgen, wenn der Zweck im Zuge der Anfrage angegeben wurde und wenn der Betroffene nicht zuvor widersprochen hat.

Der im Bundestag beratene Entwurf enthielt im §44 Einfache Melderegisterauskunft nur 3 Absätze:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf

Der Abgeordnete Brandt war also offenbar frühzeitig in die Verschwörung des Herrn Uhl, CSU, eingeweiht, die dem Deutschen Bundestag und den deutschen Bürger zu dem Zeitpunkt noch verheimlicht wurde. Es macht fassungslos, dass ein Unionsabgeordneter am 126. April einen Entwurf diskutiert, den es am 26.4. noch nicht gab und erst am 28.6. heimlich ohne Aussprache von den Verschwörern durch den Bundestag geschmuggelt wurde. Hier tun sich Abgründe von Landesverrat auf. Offenbar will die Union Gesetze am Bundestag vorbei machen.

Die einzige Konsequenz kann nur sein, die Abgeordnete der Union unter schärfte Beobachtung zu stellen und Lesungen ohne Aussprache unter Androhung von Gefängnisstrafe zu verbieten. Diesem Missbrauch des Bundestages und dieser Verhöhnung von Demokratie und Souverän muss ein harter Riegel vorgeschoben werden. Zudem muss ein Untersuchungsausschuss her, der die Verschwörung vollständig aufdeckt, wer hier wie beteiligt war, um den rechtmäßigen Gesetzgebungsprozess zu umgehen. Und wen sich die Täter nicht alle finden lassen, wird man diesen Bundestag wegen Gefahr im Vollzuge wohl auflösen müssen.

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RE: Melderecht & Co: Bürger machen Politik
17.07.2012 13:53

Getrickst oder nicht getrickts – es spielt keine Rolle, wie der Datenschutz beim Meldegesetz ausgehebelt werden sollte. Das Ergebnis zählt.

Und das wirft kein gutes Licht auf Regierung und Opposition, denn unterm Strich haben alle mitgespielt, auch wenn sie nun haltet den Dieb! schreien.

Das Vertrauen in eGovernment wird nicht gestärkt, wenn der Bürger befürchten muss, dass seine Daten nicht geschützt, sondern versilbert werden.

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Otfrid Weiss





dabei seit: 30.09.2009

Beiträge: 31

RE: Melderecht & Co: Bürger machen Politik
16.10.2012 08:50

1. Gute Analyse, lieber Herr Habbel: (Zitat) Politischer Protest hat oft nicht nur seinen Ursprung im Netz, politischer Protest protestiert und handelt nunmehr auch meistens über das Web 2.0. Die Straßen bleiben ruhig und friedlich, doch die Glasfaserkabel glühen. Dieser Trend lässt nicht auf Faulheit und Phlegmatismus schließen, sondern auf das feine Gespür der Protstler für Effektivität und Effizienz. Der Return on Investment ist bei politischen Aktionen via Social Media anscheinend relativ hoch. (Zitat Ende) Zunehmend treiben kritische Geister im Netz unsere Politiker vor sich her; diese agieren kaum noch selbst, reagieren oft nur noch. Das Agenda Setting wandert vom bisherigen politischen Karussell und Klüngel weg hin zum virtuellen Volk. In der Wartburg Charta haben wir schon 1997 postuliert: Wir sind das Netz! (Quelle: http://www.oggisoft.de/charta_.htm ). Weiter so!

2. Gute Kommentare auch, uwe.henkel, vio und woksoll! Meine Anmerkungen speziell hierzu: (Zitat) Es macht fassungslos, dass ein Unionsabgeordneter am 26. April einen Entwurf diskutiert, den es am 26.4. noch nicht gab und erst am 28.6. heimlich ohne Aussprache von den Verschwörern durch den Bundestag geschmuggelt wurde. Hier tun sich Abgründe von Landesverrat auf. (Zitat Ende) und (Zitat) Und das wirft kein gutes Licht auf Regierung und Opposition, denn unterm Strich haben alle mitgespielt, auch wenn sie nun haltet den Dieb! schreien.(Zitat Ende) - Das muß noch nicht einmal planvoller Landesverrat sein, wenigstens nicht von der Masse der Abgeordneten. Vielmehr sehe ich das Problem darin, daß nur noch eine kleine Clique in den Machtstrukturen einer Fraktion überhaupt noch halbwegs durchblickt, den Überblick hat, den Rest der Fraktion dirigiert. Die Masse der Abgeordneten muß sich darauf verlassen, was ihnen da serviert wird. Hinzu kommt, daß auch in den Ausschüssen nicht objektiv und umfassend informiert wird. Vielmehr wurden und werden zu wichtigen Themen wie z.B. zur Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuß nur Beamte des Innenministeriums, im Rechtsausschuß nur Beamte des Justizministeriums gehört, d.h. sie haben dort jeweils auch nur ihre Aspekte vorgetragen. Nur so konnte es passieren, daß die offenkundige und vorhersehbare Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung nicht auffiel bzw. von der Clique weggewischt wurde.

3. Abhilfe wäre möglich. Dafür sehe ich zwei Wege. Einerseits könnten und müßten die Abgeordneten sich unabhängiger informieren, auf Ausschußsitzungen mit kritischer Assistenz vorbereiten und diese ebenso nachbereiten. Dies sowohl mit Hilfe der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (die wirklich unabhängig sind, wissenschaftlich sauber arbeiten und unbestechliche Gutachten liefern) als auch mit Hilfe virtueller Unterstützung aus dem Netz. Abgeordnete und ihre Referenten können sich heute im Netz flankierend vorab informieren, wenn sie es nur wollen. Viele Informationen sind rechtzeitig vor der Abstimmung im Bundestag leicht verfügbar; man muß nur danach googeln. Mag sein, daß das beim Melderecht nicht so war. Dann waren es aber wirklich kriminelle Machenschaften.

4. Wenn Abgeordnete, Fraktionen, Parlamente und Parteien nicht sehr schnell lernen, mit der neuen Transparenz der Netze umzugehen, sie für eine bessere Volksvertretung zu nutzen, die Hinterstuben-Politik der Vergangenheit AD ACTA zu legen, Anregungen aus dem Volk, aus dem virtuellen Vorraum der Politik frühzeitig aufzunehmen und ihrerseits in bessere Politik umzusetzen, dann werden sie von virtuellen Proteststürmen weggewischt, müssen neu abstimmen und werden bei der nächsten Wahl dennoch nicht wiedergewählt. Wir sind das Netz!
* zuletzt geändert von: Otfrid Weiss am 16.10.2012 um 08:59 Uhr *

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