Koalitionsverträge sind keine Gesetze, sie geben aber für die Legislaturperiode Handlungsempfehlungen vor. So auch der jüngste Vertrag zwischen CDU und SPD im Saarland. Das Thema e-Government ist im neuen saarländischen Koalitionsvertrag in erster Linie der Optimierung von Prozessen und damit der Effizienzsteigerung in der Verwaltung gewidmet. Aussagen, die Informations- und Kommunikationstechnik für mehr Transparenz und Teilhabe sowie für die Umsetzung politischer Ziele einzusetzen, fehlen weitgehend. Besondere Aufmerksamkeit schenkt der Koalitionsvertrag aber dem Bereich Medien und IT-Kompetenz.

In allen saarländischen Ministerien sollen demnächst Organisationsuntersuchungen durchgeführt werden, um durch Vorschläge zur Verschlankung der Strukturen bis spätestens Ende 2013 Einsparpotenziale zu identifizieren. „Die derzeit laufende Konsolidierung der IT-Infrastrukturen der Landesverwaltung bildet grundsätzlich eine gute technologische Voraussetzung für die angestrebte Schaffung effizienter und effektiver Verwaltungsstrukturen“, heißt es in dem Text weiter. In einer modernen Verwaltung müssen IT-Anwendungen, wie Online-Plattformen und elektronische Dokumenten- und Managementsysteme, durchgehend eingesetzt werden, um interne Abläufe zu optimieren und eine für die Bürgerinnen und Bürger schnellere und transparentere Abwicklung von Verwaltungsdiensten zu erreichen.

Interessant sind allerdings die im Vertrag genannten neuen Ansätze zur Zusammenarbeit der verschiedenen Ressorts. So soll geprüft werden, für die Ressorts ein gemeinsames Justiziariat oder eine gemeinsame Personalstelle oder eine IT-Stelle für alle Behörden einzurichten. Ein erster Ansatz, Ressorts stärker zu vernetzen.

Die Koalitionsvereinbarung des kleinsten Bundeslandes enthält keine Aussagen für mehr Transparenz in Politik in Verwaltung, zum Beispiel durch Open-Government oder durch Open-Data-Initiativen. Zur Bürgerbeteiligung wird ausgeführt, dass die direkt demokratische Teilhabe an politischen Prozessen verbessert werden muss. Mehr Teilhabe soll auch über e-Demokratie gefördert werden. Detailswurden nicht genannt.

Hinsichtlich moderner Infrastrukturen wird darauf hingewiesen, dass gemeinsam mit den Entscheidungsträgern aus der Wirtschaft eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Internetverbindungen über 50 Mb/s geschaffen werden soll. Interessant ist die im Koalitionsvertrag beschriebene Absicht, in Oberzentren und Mittelzentren des Landes öffentliche WLAN-Netze einzuführen. Im Rahmen eines Modellprojektes soll ein einfacher Zugang zum Internet ermöglicht werden. Dabei werden an geeigneten Standorten Basisstationen errichtet, die Netze im Einzugsgebiet datenschutzrechtlich gesichert miteinander koppeln, umso flächendeckende Zugänge zur Verfügung zu stellen.

Besondere Aufmerksamkeit schenkt der Koalitionsvertrag dem Medienland Saarland. In den Schulen soll die Medienkompetenz der Schülerinnern und Schüler gestärkt werden. An flächendeckenden Zertifizierungszentren soll der europäische Computerführerschein erworben werden können. Dies gilt auch für weitere international anerkannte IT-Zertifikate. Bemerkenswertes ist das Projekt Saarkids als eine Art Jugendverkehrsschule für soziale Netzwerke.

Not macht erfinderisch. Es wäre schön, wenn das Saarland aus der Haushaltsnot eine Tugend machen und den Popanz der Ressorthoheit wieder darauf zurückführen würde, wofür diese allein eine demokratische Berechtigung hat, nämlich für die fachliche Verantwortung des Ressort-Ministers gegenüber dem Parlament. Das bedeutet, daß die Ressorthoheit nur für fachliche Aufgaben, Entscheidungen und Lösungen gilt. Im Umkehrschluß bedeutet das, daß die Ressorthoheit für organisatorische, technische und verwaltungsmäßige Querschnitts-Aufgaben gerade nicht gilt. Für Aktenführung, Geschäftsprozesse, Dokumentenmanagement, Standard-IT-Verfahren, Organisations- und Rechtsfragen (Justitiariat) die nur fachlich begründete Ressorthoheit zu beanspruchen, halte ich schon lange für einen rechtswidrigen Mißbrauch angeblicher Organisationshoheit oberster Landesbehörden (Ressorts) in fast allen Bundesländern. Ein Bundesland macht allerdings schon länger vor, daß es auch anders geht: Meines Wissens hat die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) seit Jahren die Haushaltsmittel für IT-Verfahren nicht mehr in den Einzelplänen der einzelnen Senatsbehörden (die in Hamburg den Ministerien entsprechen), sondern in einem übergreifenden Einzelplan veranschlagt. Die Folge ist, daß trotz sparsamerer Ansätze nicht alle IT-Mittel verausgabt werden. Nicht jedes einzelne Ressort muß Reserven bilden. Der Gesamt-Topf reicht für alle. Dem Saarland, aber auch anderen armen Bundesländern (Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein) ist zu empfehlen, sich am reichen Hamburg ein Beispiel zu nehmen und dessen Beispiel zu folgen.