Thema: CSU entdeckt den „Digital Citizen“

erstellt am: 29.10.2014 21:56

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4. CSU-Netzkongress
CSU entdeckt den „Digital Citizen“


Auf ihrem 4. Netzkongress wollte die CSU in München die Chancen und Risiken der digitalen Gesellschaft diskutieren und diese kritisch betrachten. Dazu formulierte der Netzrat der Partei eine Positionsbeschreibung unter dem Titel „Digital Citizens – Das Netz als Segen für Bürgerinnen und Bürger“.

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woksoll





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Kommentar zu: CSU entdeckt den „Digital Citizen“
29.10.2014 21:56

Es ist nachvollziehbar, dass die Reaktion auf das blutleere Papier nur wenige Reaktionen kamen. Es ist so weltfremd und in der Filterblase wie die sogenannte Digitale Agenda. Beispiele:
1.) In Irland hat man gerade damit begonnen, Haushalte mit Glasfasern anzuschließen, die 1 Gbit/s transportieren. Also das 20-fache, was sich die CSU zum Ziel gesetzt hat und Frau Bär in Berlin versucht umzusetzen.
http://businessetc.thejournal.ie/super-fast-broadband-ireland-1749446-Oct2014/
2.) E-Government: Heckmann verschweigt wie immer, dass Deutschland mit dem §3a VerwVfG die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie offen boykottiert. Man macht sich Mut zu mehr E-Government, sagt aber keinen Ton dazu, dass Deutschland im nationalen Alleingang die höchsten und sinnlosesten Zugangshürden in ganz Europa hat, aber diese höchsten Hürden sollen dann nach der CSU bitteschön behindertenfreundlich sein. Absurd. Der IT-Planungsrat hat schon die nächste Vergewaltigung des Rechts im Sinn. Das Vergaberecht soll augehebelt werden und Cloud-Computing für Verwaltungen nur noch für deutsche Anbieter erlaubt sein. Am Vergaberecht vorbei, gegen Europa gerichtet, weltfremd. Schweigen dazu bei der CSU.
3.) Telearbeit: Es ist jetzt fast 20 Jahre her, dass ich 1.000 Telearbeitern einer großen deutschen Rentenversicherung Heimarbeitsplätze (als externe Projektleiter eingerichtet) habe. Ja wo war denn die CSU die letzten 20 Jahre, dass sie nicht mal mitbekam, was in Behörden abging?
Meine Befürchtung wird immer mehr, dass die Behinderung der Digitalisierung mit dem aktuellen politische Personal so weiter gehen wird wie bisher und man auf biologischen Wechsel bei Personal warten muss.
Die Kanzlerin sprach beim IT-Gipfel davon, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Aber just unter ihr selbst verwendet das BKA illegale Trojaner, es kommt raus, dass Mitglieder der Bundesregierung für die Spionage fremder Mächte den Zugang zum DE-CIX ermöglicht haben, dass Mitglieder der Bundesregierung aktiv mit Vorsatz die gesetzlich vorgeschriebene Spionageabwehr gegen fremde Mächte unterlassen haben. Das kontrollierende Parlament wird von der Bundesregierung verhöhnt: statt der gesetzlich vorgeschrieben Kontrolle werden geschwärzte Seiten geliefert, um Bürger und Parlamentarier maximal die Verachtung des Rechtsstaates durch die Regierung spüren zu lassen.
Von der CSU gehen keinerlei Signale aus, dass Behörden dazu angehalten werden, bestehendes Recht einzuhalten. Keine Strafanzeigen, keine Verurteilungen. Prospekte nur. Und die nimmt den keiner mehr ab. Schade für Deutschland.
* zuletzt geändert von: woksoll am 29.10.2014 um 21:58 Uhr *

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