Interview Forderung: radikale Abkehr von den Methoden der Postkutschenzeit

Redakteur: Manfred Klein

Matthias Kammer, Vorstandsvorsitzender der öffentlich-rechtlichen Vierländeranstalt Dataport, wurde am 10. September zum neuen Vorstandsvorsitzenden des gemeinnützigen Forschungsverbundes ISPRAT e.V. gewählt.

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Koordinator. Matthias Kammer tritt bei ISPRAT die Nachfolge von Harald Lemke an. Besonders wichtig ist ihm, Standardisierungs- und Bündelungsansätze im Öffentlichen Sector zu identifizieren und umzusetzen
Koordinator. Matthias Kammer tritt bei ISPRAT die Nachfolge von Harald Lemke an. Besonders wichtig ist ihm, Standardisierungs- und Bündelungsansätze im Öffentlichen Sector zu identifizieren und umzusetzen
( Archiv: Vogel Business Media )

Im Interview mit eGovernment Computing sprach er über die neue Aufgabe.

Herr Kammer, was hat Sie bewogen, sich dieser Herausforderung zu stellen?

Kammer: Seit mein Vorgänger Harald Lemke Interessierte aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und mich vor zwei Jahren eingeladen hat, ISPRAT zu gründen, zeigen sich die Aufgaben für diesen Forschungsverbund deutlich vermehrt. Die Notwendigkeit, die Öffentliche Verwaltung mithilfe modernster Informations- und Kommunikationstechnologie noch leistungsfähiger und noch bürgernäher zu machen, wird auch wegen der neuen Vorgaben etwa auf europäischer Ebene immer dringender. Deshalb möchte ich mich auch in Zukunft nachdrücklich für die fällige Um- und Neugestaltung der entsprechenden Verwaltungsprozesse engagieren.

Was kann ein gemeinnütziger Forschungsverbund wie ISPRAT heutzutage in Deutschland bewegen?

Kammer: Auf dem IT-Sektor offensichtlich mehr denn je. Es ist jetzt gerade mal zwei Jahre her, als Harald Lemke und ich von einer Informationsreise durch die USA nach Hause flogen und uns über die Frage unterhielten, ob man nicht versuchen könne, nach dem Beispiel der in New York so erfolgreichen Hotline 311 einen Bürgerservice mit einheitlicher Telefonnummer auch in einem föderalen Flächenstaat wie der Bundesrepublik Deutschland einzurichten. Die Schwierigkeiten waren uns natürlich klar: Dort eine Millionenmetropole mit amerikanischem Innovationstempo, hier ein föderales System mit sechzehn Ländern, rund 14.000 Kommunen und einem Grundgesetz, das aus gutem Grund vor jede Vereinheitlichung durch IT hohe Hürden stellt. Im Herbst 2006 hat ISPRAT die Idee vorgestellt. Im Dezember hat die Bundeskanzlerin auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung ihre Unterstützung erklärt. Im März 2007 beauftragte die Konferenz der eGovernment-Staatssekretäre dann Hessen und den Bund mit dem Aufbau eines entsprechenden Deutschland-Online-Projektes, und seither geht es unaufhaltsam voran.

Wie weit ist dieses Vorhaben denn inzwischen gediehen?

Kammer: Kaum zwei Jahre nach der ersten Idee sind diesen Sommer mit der Ausschreibung und der Auftragsvergabe für die technische Einrichtung und den Betrieb die letzten grundlegenden Voraussetzungen für die Pilotphase geschaffen worden. Zu den Testgebieten zählen Berlin, Hamburg sowie weite Regionen in Nordrhein-Westfalen und im Rhein-Main-Gebiet. Das bedeutet, dass bald 13 Millionen Bürger in den Ballungsräumen Berlin, Hamburg, Rhein-Ruhr und Rhein-Main das Bürgertelefon nutzen können. 2009 wird es dann darum gehen, beteiligungswillige kleine und mittlere Kommunen in der Fläche zu integrieren. Bei dieser ISPRAT-Idee hat die Zusammenarbeit zwischen Politik, Öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft und nicht zuletzt der Wissenschaft exzellent funktioniert und tut es noch.

Ich kenne kein anderes öffentliches IT-bezogenes Projekt dieser Dimension, bei dem in so kurzer Zeit und mit so wenig Streit derartige Fortschritte erzielt wurden.

Was konnte ISPRAT nach der Initialzündung noch beitragen?

Kammer: Die ISPRAT-Studie Strategie 115, die allen Interessenten auf Wunsch zur Verfügung gestellt wurde, zeigte ganz klar die Lösungswege auf, die dann auch von den Teilnehmern präferiert wurden: Freiwilligkeit – jede Kommune entscheidet selbst, ob sie an diesem Projekt teilnimmt oder nicht. Dezentralität – es wird kein zentrales 115-Service-Center Deutschland geben, sondern viele kommunale Service Center, wobei sich kleinere Kommunen auf Kreisebene oder in Zweckverbänden zusammenschließen können und werden. Dazu kommt als dritter Grundsatz eine evolutionäre Entwicklung: Schon heute arbeiten in vielen Städten sehr gut funktionierende Service Center, die in die Pilotierung des Projekts 115 einbezogen werden. Alle diese Ergebnisse der ISPRAT-Studie werden jetzt umgesetzt.

Mit der bis zum 28. Dezember 2009 umzusetzenden Dienst-leistungsrichtlinie kommt auf die Öffentliche Verwaltung eine besonders umfangreiche und schwierige Aufgabe zu. Wie schätzen Sie die Aussichten ein?

Kammer: Es ist tatsächlich eine Herausforderung, die ihresgleichen sucht. Unsere Ämter und Behörden müssen sich von ihrem über Jahrzehnte eingeübten Zuständigkeitsdenken verabschieden. Die Technologie wird die Modernisierung der Verwaltung beschleunigen, und zudem ist die Umsetzung ja nur ein erster Schritt, dem noch viele weitere folgen müssen. Für diese Herkulesarbeit bedarf es großer Kreativität und vieler Ideen. ISPRAT kann dazu einiges beitragen.

Welche Folgen der Richtlinie werden aus ihrer Sicht besonders einschneidend sein?

Kammer: Ich sehe das positiv: Der rechtliche Zwang, auf Wunsch des Unternehmers das Genehmigungsverfahren komplett elektronisch abzuwickeln, ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum eGovernment, das Bürgern, aber auch Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes das Leben und die Arbeit leichter machen soll. ISPRAT hatte das Lorenz-von-Stein-Institut deshalb bereits im vergangenen Jahr mit einer Studie beauftragt, die inzwischen unter dem Titel „Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der deutschen Verwaltung“ als Band 1 der „Schriften zur Modernisierung von Staat und Verwaltung“ erschienen ist.

Was sind die wichtigsten Aussagen dieser Untersuchung?

Kammer: Der Band enthält erste Arbeitsergebnisse, Thesen und Anregungen zu den Grundlagen eines vollständigen Paradigmenwechsels in Gesetzgebung und Verwaltung. Der Herausgeber der Studie, Prof. Dr. Utz Schliesky, schreibt, dass allein die Verpflichtung, strikt aus Sicht des Bürgers zu denken, ein ambitioniertes und stringentes Umsetzungsprogramm erfordere. Besonders einschneidend seien die Konsequenzen der EU-Dienstleistungsrichtlinie für die Grundpfeiler des Verwaltungsrechts und der Verwaltungsorganisation. Es habe jedoch den Anschein, dass sich Politik, Verwaltungspraxis und Wissenschaft dieser Herausforderung noch gar nicht bewusst seien. Diesem Mangel will die ISPRAT-Studie entgegenwirken.

Und wie soll das geschehen?

Kammer: Unsere Untersuchung beschreibt in sieben Kapiteln den personellen und sachlichen Anwendungsbereich, den Einheitlichen Ansprechpartner, die bundesweite Geltung von Genehmigungen, die Verwaltungszusammenarbeit und das Verhältnis zu den nationalen Amtshilfevorschriften. Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie erzwingt die kritische Prüfung vieler Verwaltungsvorschriften, aber auch die radikale Abkehr vom Papiersystem und den Kommunikationsmethoden der Postkutschenzeit zugunsten einer möglichst nahtlosen Vernetzung aller Behörden, die sich mit der Genehmigung von Unternehmensgründungen befassen.

Also goldene Zeiten für alle – Wirtschaft, Öffentliche Verwaltung, Unternehmer und Verbraucher?

Kammer: Bei rascher und richtiger Umsetzung können wir vor allem für das Handwerk, aber auch für Branchen wie zum Beispiel die Gastronomie einen ähnlichen Schub erwarten, wie ihn der Handel mit dem Europäischen Binnenmarkt erlebte. Aber bis dahin ist noch viel zu tun, und die Zeit wird allmählich knapp. Wir können nicht erwarten, dass alle dazu nötigen Vorhaben so gut und schnell ins Werk gesetzt werden wie beim Projekt 115.

Es gibt noch viele weitere gewichtige Gründe für eine schnellstmögliche Erneuerung der Öffentlichen Verwaltung. Was hat ISPRAT außerdem vor?

Kammer: Besonders wichtig finden wir mögliche Standardisierungs- und Bündelungsansätze im Öffentlichen Sektor. Deshalb hat ISPRAT auch darüber eine Studie in Auftrag gegeben. Das Forschungsprojekt „Neuordnung Öffentliche Verwaltung – Industrialisierung von Verwaltungsprozessen/Shared Services“ der Hertie School of Governance will Wege aufzeigen, die vielfach zu hohe Fragmentierung und Uneinheitlichkeit von Verwaltungsprozessen zu reduzieren sowie die Arbeitsteilung zu verbessern.

Gibt es schon erste Ergebnisse?

Kammer: Schon die ersten Resultate der Studie haben bestätigt, was zu vermuten war: Die Probleme sind größer als erwartet, die Widerstände ebenfalls. Generische Prozesse und Verfahrensschnittstellen sollen ja vor allem unnötige Ausgaben sparen, die heute etwa durch die große Vielfalt uneinheitlicher Fachverfahren sowie die Zersplitterung in zu viele und oft zu kleine Verwaltungseinheiten entstehen. Als weitere Ursache für vermeidbare Kosten gilt der zu geringe Grad der Infrastruktur-Konsolidierung, speziell die zu große Zahl der IT-Dienstleister im öffentlichen Bereich. Aber leider reicht selbst die Verlockung größerer Effizienz zu geringeren Kosten offenbar nicht aus, um überall den Wunsch nach Verbesserungen unter den dazu nötigen Anstrengungen zu wecken.

Was schlägt die ISPRAT-Studie in diesem Zusammenhang vor?

Kammer: Das Team der Hertie School of Governance unter Leitung von Prof. Jobst Fiedler zeigt zahlreiche Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung und zudem erhebliche Einsparpotenziale auf. Zusammenfassend lässt sich feststellen: Es gibt in der Öffentlichen Verwaltung ein erhebliches Potenzial, Aktivitäten zu bündeln, es gibt aber auch Barrieren vielfältigster Art, etwa die starken institutionellen Verfestigungen. Die ISPRAT-Studie nennt die günstigsten und die weniger günstigen Voraussetzungen, unter denen ein Durchbruch zu einer Shared-Services-Kultur in Deutschland gelingen kann.

Wie optimistisch sind Sie, was den Erfolg betrifft?

Kammer: Eine funktionierende Shared-Service-Kultur kann eine ziemlich starke Eigendynamik entwickeln. Die große Frage ist: Wie kommt man trotz der vorhandenen Organisationsegoismen zu einem Durchbruch? Wir hoffen, dass unsere Studie zumindest eine gewisse Anstoßwirkung erzielt. Das ist auch bitter nötig, denn allein der Bevölkerungsrückgang in manchen Gebieten zwingt viele kleinere Kommunen, ihre Verwaltung unter ökonomischen Gesichtspunkten zu reorganisieren. Auch die Verschuldungsgrenzen könnten dabei eine Rolle spielen. Der Druck, nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, wird ganz sicher steigen. Durch Shared Services können Verwaltungen aber nicht nur sparen, sondern es ergeben sich auch neue Nutzungen.

Zum Beispiel?

Kammer: Bei Dataport etwa bündeln wir IT-Services für Öffentliche Verwaltungen in vier norddeutschen Bundesländern. Das Potenzial für Shared Services bestand in Konsolidierung, Kostenreduzierung und Standardisierung. Nach einem längerfristig angelegten Fusionsprozess mit vorangegangener intensiver Kooperation ist der Umsatz in unserer Einrichtung in drei Jahren von 186 Millionen auf 240 Millionen Euro gestiegen. Wir sind also auf dem richtigen Weg!

Welche Summen ließen sich in den vielfach längst auf Kante genähten kommunalen Haushalten durch Shared Services einsparen?

Kammer: Das dürfte in die Milliarden gehen. Shared Services kann viel mehr leisten, als die meisten ahnen, die den Begriff nur als Modewort kennen. Dazu müssen sich die Verwaltungen jedoch der Aufgabe stellen, retardierende Faktoren zu beseitigen. Bei Dataport sind wir hier insgesamt auf einem guten Weg, weil Shared Services im IT-Bereich etwas sehr Naheliegendes sind. Einen Zauberstab hat niemand, aber die Ergebnisse unsere Studie sollten Politik und Verwaltungen Mut machen.

Ein weiteres interessantes IT-Projekt, der elektronische Personalausweis, droht in der aktuellen Diskussion um Datenmissbrauch unterzugehen.

Der jüngste Skandal um illegalen Datenhandel ist ein Problem für dieses Projekt. Dabei dient der elektronische Personalausweis doch vor allem gerade der Sicherheit: Statt etwa im Internet ständig neue Formulare auszufüllen und dabei immer mehr persönliche Daten preiszugeben, kann sich künftig jeder Bürger an seinem Computer mit der ID-Karte ausweisen und dabei selbst entscheiden, wer welche Informationen erhalten soll.

Soll die Bundesregierung trotz aller Bedenken an diesem Projekt festhalten?

Kammer: Natürlich, denn es gibt ja gar keine vernünftige Alternative. Moderne Industrienationen benötigen unbedingt eine neue Infrastruktur zum Management von elektronischen Identitäten. Leider wird die Diskussion wieder einmal so geführt, dass die vielen Vorteile hinter den durchaus berechtigten Warnungen fast völlig verschwinden.

Was sind für Sie die wichtigsten Vorzüge?

Kammer: Der elektronische Personalausweis führt als unwiderstehlicher Freifahrtschein durch alle Pass- und Grenzkontrollen der Zivilisation, vor allem wenn die Besitzer freiwillig ihre nur für Polizei- und Zollbeamte lesbaren Fingerabdrücke speichern lassen, wie es unter dem Druck des internationalen Terrorismus immer mehr Staaten verlangen. Als elektronischer Schlüssel öffnet er die Schranke zu einem Safer Shopping von Waren und Dienstleistungen via Internet, vom Online-Banking über Tickets für Flug, Fahrt und Freizeitvergnügen bis zum weltweiten Angebot aus dem bargeldlosen Rund-um-die-Uhr-Business per Monitor und eMail. Als elektronische Signatur schließlich spart er Zeit und Wege: Wer ihn an seinem Computer einsetzt, kann künftig etwa zur Behörde gehen oder beim Notar einen Kaufvertrag unterschreiben, ohne seine Wohnung zu verlassen. Und auch ohne lange Listen von Passwörtern, PIN- und iTan-Nummern zu führen, die wiederum in falsche Hände gelangen könnten.

Dann müsste es für dieses Projekt eigentlich eine breite Zustimmung geben.

Kammer: Allerdings, aber diese Zustimmung wird auch kommen, wenn das Thema erst einmal vernünftig kommuniziert wird. Bürger und Verbraucher können nun einmal nur dann für den elektronischen Personalausweis gewonnen werden, wenn sie Vertrauen haben und die Nutzung einfach ist. Deshalb muss die Infrastruktur verschiedene Grade der Sicherheit und der Anonymität darstellen können. Außerdem muss sie standardisiert sein und eine übergreifende Governance besitzen. Und überdies ist die Einführung nur dann wirklich tragfähig, wenn es genügend privatwirtschaftliche Geschäftsmodelle gibt. Deshalb fordert ISPRAT, den elektronischen Personalausweis mit freiwilligen Zusatzfunktionen zu einem umfassenden Instrument für universelles Identitätsmanagement ausbauen. Die idealen Voraussetzungen dafür sind die deutlich größere Sicherheit, möglichst viele kostengünstige und leicht vollziehbare Anwendungen sowie eine breite, vertrauensvolle Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch dazu wird ISPRAT seinen Beitrag leisten.

Viel Arbeit für den neuen Vorstandvorsitzenden. Was waren denn die Gründe für den Wechsel?

Kammer: Mein Vorgänger Harald Lemke war als Staatssekretär und damals noch einziger deutscher CIO im Kabinettrang der ideale ISPRAT-Vorstandsvorsitzende. Nach seinem Wechsel in die Privatwirtschaft möchte er ausschließen, dass ihm Interessenkonflikte unterstellt werden könnten. Der Forschungsverbund ISPRAT fördert als gemeinnütziger Verein die Modernisierung der Öffentlichen Verwaltung in Deutschland durch Informations- und Kommunikationstechnik im Sinne des Gemeinwohls. Unser Ziel sind zukunftsweisende strategische Projekte, für die ISPRAT Forschungsinstitute, Wirtschaft und Politik vernetzt, und zwar absolut neutral gegenüber allen unternehmerischen oder politischen Interessen. Darauf legen gerade unsere Mitglieder aus Politik und Wirtschaft allergrößten Wert. Harald Lemke bleibt uns aber zum Glück als Mitglied erhalten und wird sicher noch viele schöne Projekte mit uns gemeinsam anschieben.

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