Interview

Forderung: radikale Abkehr von den Methoden der Postkutschenzeit

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Was sind die wichtigsten Aussagen dieser Untersuchung?

Kammer: Der Band enthält erste Arbeitsergebnisse, Thesen und Anregungen zu den Grundlagen eines vollständigen Paradigmenwechsels in Gesetzgebung und Verwaltung. Der Herausgeber der Studie, Prof. Dr. Utz Schliesky, schreibt, dass allein die Verpflichtung, strikt aus Sicht des Bürgers zu denken, ein ambitioniertes und stringentes Umsetzungsprogramm erfordere. Besonders einschneidend seien die Konsequenzen der EU-Dienstleistungsrichtlinie für die Grundpfeiler des Verwaltungsrechts und der Verwaltungsorganisation. Es habe jedoch den Anschein, dass sich Politik, Verwaltungspraxis und Wissenschaft dieser Herausforderung noch gar nicht bewusst seien. Diesem Mangel will die ISPRAT-Studie entgegenwirken.

Und wie soll das geschehen?

Kammer: Unsere Untersuchung beschreibt in sieben Kapiteln den personellen und sachlichen Anwendungsbereich, den Einheitlichen Ansprechpartner, die bundesweite Geltung von Genehmigungen, die Verwaltungszusammenarbeit und das Verhältnis zu den nationalen Amtshilfevorschriften. Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie erzwingt die kritische Prüfung vieler Verwaltungsvorschriften, aber auch die radikale Abkehr vom Papiersystem und den Kommunikationsmethoden der Postkutschenzeit zugunsten einer möglichst nahtlosen Vernetzung aller Behörden, die sich mit der Genehmigung von Unternehmensgründungen befassen.

Also goldene Zeiten für alle – Wirtschaft, Öffentliche Verwaltung, Unternehmer und Verbraucher?

Kammer: Bei rascher und richtiger Umsetzung können wir vor allem für das Handwerk, aber auch für Branchen wie zum Beispiel die Gastronomie einen ähnlichen Schub erwarten, wie ihn der Handel mit dem Europäischen Binnenmarkt erlebte. Aber bis dahin ist noch viel zu tun, und die Zeit wird allmählich knapp. Wir können nicht erwarten, dass alle dazu nötigen Vorhaben so gut und schnell ins Werk gesetzt werden wie beim Projekt 115.

Es gibt noch viele weitere gewichtige Gründe für eine schnellstmögliche Erneuerung der Öffentlichen Verwaltung. Was hat ISPRAT außerdem vor?

Kammer: Besonders wichtig finden wir mögliche Standardisierungs- und Bündelungsansätze im Öffentlichen Sektor. Deshalb hat ISPRAT auch darüber eine Studie in Auftrag gegeben. Das Forschungsprojekt „Neuordnung Öffentliche Verwaltung – Industrialisierung von Verwaltungsprozessen/Shared Services“ der Hertie School of Governance will Wege aufzeigen, die vielfach zu hohe Fragmentierung und Uneinheitlichkeit von Verwaltungsprozessen zu reduzieren sowie die Arbeitsteilung zu verbessern.

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