Interview

Forderung: radikale Abkehr von den Methoden der Postkutschenzeit

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Wie weit ist dieses Vorhaben denn inzwischen gediehen?

Kammer: Kaum zwei Jahre nach der ersten Idee sind diesen Sommer mit der Ausschreibung und der Auftragsvergabe für die technische Einrichtung und den Betrieb die letzten grundlegenden Voraussetzungen für die Pilotphase geschaffen worden. Zu den Testgebieten zählen Berlin, Hamburg sowie weite Regionen in Nordrhein-Westfalen und im Rhein-Main-Gebiet. Das bedeutet, dass bald 13 Millionen Bürger in den Ballungsräumen Berlin, Hamburg, Rhein-Ruhr und Rhein-Main das Bürgertelefon nutzen können. 2009 wird es dann darum gehen, beteiligungswillige kleine und mittlere Kommunen in der Fläche zu integrieren. Bei dieser ISPRAT-Idee hat die Zusammenarbeit zwischen Politik, Öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft und nicht zuletzt der Wissenschaft exzellent funktioniert und tut es noch.

Ich kenne kein anderes öffentliches IT-bezogenes Projekt dieser Dimension, bei dem in so kurzer Zeit und mit so wenig Streit derartige Fortschritte erzielt wurden.

Was konnte ISPRAT nach der Initialzündung noch beitragen?

Kammer: Die ISPRAT-Studie Strategie 115, die allen Interessenten auf Wunsch zur Verfügung gestellt wurde, zeigte ganz klar die Lösungswege auf, die dann auch von den Teilnehmern präferiert wurden: Freiwilligkeit – jede Kommune entscheidet selbst, ob sie an diesem Projekt teilnimmt oder nicht. Dezentralität – es wird kein zentrales 115-Service-Center Deutschland geben, sondern viele kommunale Service Center, wobei sich kleinere Kommunen auf Kreisebene oder in Zweckverbänden zusammenschließen können und werden. Dazu kommt als dritter Grundsatz eine evolutionäre Entwicklung: Schon heute arbeiten in vielen Städten sehr gut funktionierende Service Center, die in die Pilotierung des Projekts 115 einbezogen werden. Alle diese Ergebnisse der ISPRAT-Studie werden jetzt umgesetzt.

Mit der bis zum 28. Dezember 2009 umzusetzenden Dienst-leistungsrichtlinie kommt auf die Öffentliche Verwaltung eine besonders umfangreiche und schwierige Aufgabe zu. Wie schätzen Sie die Aussichten ein?

Kammer: Es ist tatsächlich eine Herausforderung, die ihresgleichen sucht. Unsere Ämter und Behörden müssen sich von ihrem über Jahrzehnte eingeübten Zuständigkeitsdenken verabschieden. Die Technologie wird die Modernisierung der Verwaltung beschleunigen, und zudem ist die Umsetzung ja nur ein erster Schritt, dem noch viele weitere folgen müssen. Für diese Herkulesarbeit bedarf es großer Kreativität und vieler Ideen. ISPRAT kann dazu einiges beitragen.

Welche Folgen der Richtlinie werden aus ihrer Sicht besonders einschneidend sein?

Kammer: Ich sehe das positiv: Der rechtliche Zwang, auf Wunsch des Unternehmers das Genehmigungsverfahren komplett elektronisch abzuwickeln, ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum eGovernment, das Bürgern, aber auch Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes das Leben und die Arbeit leichter machen soll. ISPRAT hatte das Lorenz-von-Stein-Institut deshalb bereits im vergangenen Jahr mit einer Studie beauftragt, die inzwischen unter dem Titel „Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der deutschen Verwaltung“ als Band 1 der „Schriften zur Modernisierung von Staat und Verwaltung“ erschienen ist.

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