Interview Föderale Strategie zur Digitalisierung gesucht

Autor: Manfred Klein

Im Sommer hat der aus Österreich stammende renommierte eGovernance-Experte, Prof. Peter Parycek, die Leitung des Kompetenzzentrums Öffentliche IT bei Fraunhofer FOKUS übernommen. Sein Spezialgebiet: die Digitalisierung des öffentlichen Raums.

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(Bild: Weissblick – stock.adobe.com)

eGovernment Computing hat mit dem neuen Mann an der Spitze über seine Vorstellungen zur Digitalisierungswelle in Staat und Gesellschaft gesprochen.

Herr Parycek, Bundeskanzlerin Merkel hat kürzlich in Bezug auf die Folgen der Digitalisierung gesagt „Wir wollen nicht im Technikmuseum landen“. Sind die Folgen der Digitalisierung wirklich so „disruptiv“ wie in den Medien behaupten wird? Mit welchen Folgen haben die westlichen Industrienationen voraussichtlich in den nächsten Jahren zu tun?

Prof. Peter Parycek, Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT), zum Stand der Digitalisierung
Prof. Peter Parycek, Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT), zum Stand der Digitalisierung
(© ÖFIT)

Parycek: Wie disruptiv die Folgen der Digitalisierung beziehungsweise der digitalen Transformation sind, kann nicht allgemein beantwortet werden, es kommt ganz auf den Bereich und auf den Zeitpunkt der Betrachtung an. Die fortschreitend hohe Nutzung von Technologie durch Menschen und Organisationen ist dabei der treibende Faktor. Und dabei sind es weniger die Technologien, sondern die veränderten sozialen Interaktionen, die zu offenen oder versteckten „disruptiven“ Brüchen in den jeweiligen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und staatlichen Subsystemen führen.

Daher gibt es kein Patentrezept für Politik, Gesellschaft oder Wirtschaft. Die spannende Frage ist daher, wie finden wir im Heuhaufen der Innovationen die Schlüsseltechnologien und die Veränderungspotenziale der Zukunft für die jeweiligen Sektoren und Organisationen? Und, wie schaffen wir es, ihre Entwicklung entscheidend mit zu prägen und neue Dienste und Anwendungen zu entwickeln – dies gilt gleichermaßen für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft.

Dies führt wiederum zu Strukturwandel, der in den großen Industrienationen auf mehr Widerstände trifft als vielleicht in manchen Schwellen- und Entwicklungsländern. Denn es bedeutet, bisher erfolgreiche Strategien, Strukturen und Werkzeuge, die im analogen Industriezeitalter geprägt worden sind, gegen neue digitale Modelle auszutauschen, damit wir auch morgen noch erfolgreich sind.

Um angemessen auf den Wandel reagieren zu können, haben sich im Wahlkampf die Vertreter der großen Volksparteien für die Funktion eines Digitalministers im Bundeskanzleramt ausgesprochen. Welche Kompetenzen müsste eine solche Funktion in sich vereinigen und wäre sie überhaupt prinzipiell geeignet, die notwendigen gesellschaftlichen Anpassungen zu koordinieren?

Parycek: Die Verankerung der Kompetenzen im Kanzleramt ist sicherlich eine spannende Option. Aber auch die Alternativen haben ebenso ihre Vor- und Nachteile und ihre Befürworter und Gegner. Die aktuellen Aussagen würde ich noch als Wahlkampfrethorik einordnen, mit der man zeigen möchte, dass Digitalisierung Chefsache ist. Doch egal für welches Modell man sich entscheidet, es wird darauf ankommen, dass die Entscheidungsträger und Umsetzer Hebel haben, mit denen sie sich gegen die Widerstände aus den Ressorts und externer Bewahrungsgruppen durchsetzen können.

Der Bund muss im Schulterschluss mit den Ländern eine ressortübergreifende föderale Vision und Strategie zur Digitalisierung der Republik Deutschland entwickeln, die dann gemeinsam umgesetzt wird. Und damit meine ich nicht das längst überfällige „eGovernment“, dies wäre nur ein Baustein in einem Gesamtbild zur Digitalisierung von Staat und Wirtschaft. Die Umsetzung solch einer Strategie kann nur mit hohem personellen und finanziellen Ressourcenaufwand geschafft werden. Zentrale Kernelemente müssen finanziert und ressort- und föderalübergreifend entwickelt werden und allen frei zur Verfügung gestellt werden.

Das entscheidende Element ist aber eine ressortübergreifende Koordinationskompetenz und gegebenenfalls auch Entscheidungskompetenz mit Durchgriffsrechten, dies kann nur durch starken politischen Willen gewährleistet werden. Und natürlich braucht diese Institution dann auch die entsprechende Expertise, sowohl auf Leitungsebene als auch in der Breite.

Neue Technologien, zum Beispiel Blockchain, machen völlig neue Verwaltungsprozesse möglich, die im Extremfall sogar ohne Verwaltung auskommen. Welcher Wandel steht im Zeichen der Digitalisierung den öffentlichen Verwaltungen bevor?

Parycek: Für die Verwaltung ist dieser Wandel eine gewaltige Herausforderung. Das hat auch mit neuen Technologien zu tun, aber noch mehr mit den Prozessen, die sich verändern. Hier steckt meiner Ansicht nach auch noch sehr viel Potenzial für die radikale Vereinfachung und Automatisierung von Verwaltung. Nehmen Sie das Beispiel der Antraglosen Familienbeihilfe aus meiner Heimat Österreich. Hier wurde eine Verwaltungsleistung komplett automatisiert, indem die entscheidenden Informationen zusammengeführt wurden, der Antrag fingiert wird und im Fall des Vorhandenseins aller notwendigen Voraussetzungen vollautomatisiert entschieden wird und das Kindergeld den Eltern auf ihr Bankkonto überwiesen wird.

Der digitale Wandel ist also zu einem ganz großen Anteil ein Wandel der Prozesse, der Arbeitsabläufe. Das heißt im Detail natürlich auch Anpassung der Gesetzgebung und ein Kulturwandel in den Behörden als dauerhafter Prozess. An einen völligen Verzicht auf Verwaltung glaube ich nicht, auch wenn wir gerade einen ziemlichen Hype um die Blockchain haben.

Im Fall der Blockchain fallen zwar in der Transaktion die Intermediäre weg, es braucht aber weiterhin vertrauenswürdige Organisationen, die den Nachweis beispielsweise der Staatsbürgerschaft, der Geburt oder des Todes in einer Blockchain erbringen – und genau dazu ist eine funktionierende staatliche Verwaltung prädestiniert.

Ähnliches gilt vielleicht auch für das Erfolgsmodell Föderalismus. Was bedeutet es, wenn staatliche Dienstleistungen zentral vorgehalten werden?

Parycek: Natürlich hat die Digitalisierung auf den Föderalismus Einfluss, allerdings ohne ihn grundsätzlich in Frage zu stellen. In einer zunehmend komplexen Welt bringen gerade dezentrale Systeme Stabilität in ein volatiles digitales System. Aber in Bezug auf Verwaltungsverfahren im engeren Sinn sollten örtliche und sachliche Zuständigkeiten, die in einer analogen nicht vernetzten Welt entwickelt wurden, kritisch hinterfragt werden dürfen.

Beispielsweise wurde die Zuständigkeit für die ehemaligen „Kreisgerichte“ in Österreich mit der Vorgabe einer nicht längeren Anreise eines Tages via Ochsenkutsche „gezogen“. Verwaltungsdienstleistungen, die voll- beziehungsweise teilautomatisiert durchgeführt werden können, brauchen nicht x-fach entwickelt werden.

Noch dramatischer ist die Situation im Bereich der Stammdaten. Der Bürger muss im Fall des Umzugs der jeweils zuständigen Behörde mit schriftlichen Nachweisen beweisen, dass er existiert – dies ist anachronistisch.

Es braucht daher gemeinsame ­Basisdienste und vernetzte Register als Grundlage für eine papierlose digitale, voll- beziehungsweise teilautomatisierte deutsche ­Verwaltung. Das Verhältnis der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Föderalismus ist daher nicht starr, sondern ist nach pragmatischen Gesichtspunkten immer wieder neu auf Basis der Technologien auszuverhandeln.

Herr Parycek, welche Maßnahmen muss die neue Bundesregierung darüber hinaus in der kommenden Legislaturperiode ergreifen, um den digitalen Wandel zu gestalten? Welche „Bausteine“ wären dazu nötig?

Parycek: Eine der sichtbarsten Aufgaben ist der Breitbandausbau, hier liegen wir in Europa nicht gerade auf einem Spitzenplatz, um es vorsichtig auszudrücken. Der zweite Baustein betrifft die Verwaltungsleistungen, die radikal umgedacht werden müssen, dazu müssen neue rechtliche, organisatorische und technische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine medienbruchlose automatisierte Erbringung gewährleisten. Schriftformerfordernisse und Nachweiserbringung müssen damit endlich der Vergangenheit angehören.

Wir brauchen für die Digitalisierung aktuelle rechtliche und organisatorische Grundlagen, andernfalls gießen wir 300 Jahre alte ­tradierte, aber papierbasierte Verwaltungsgeschichte in Code. Baustein drei sind Basisdienste wie digitale Identitäten oder elektronische Kommunikation, die mit fortschreitender Digitalisierung in allen Bereichen an Bedeutung gewinnen. Die bisherigen Versuche, seitens des Staates hier ein Angebot zu schaffen – sei es der Personalausweis oder die De-Mail – haben wenig Akzeptanz gefunden.

Hier brauchen wir nutzerzentrierte Lösungen, die einen Mehrwert bieten und gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelt werden. Der vierte Maßnahmenbereich betrifft die Datenzentrierung des Staates als Basis für evidenzbasierte Verwaltung und Politik durch Algorithmisierung und Datenauswertungen. Daten – egal ob intern oder extern – werden bisher innerhalb der staatlichen Einheiten wenig oder gar nicht genutzt. Da liegen große Potenziale brach, die sich Simulationen und Visualisierungen von Planungen in Politik und Verwaltung nutzen lassen.

Fünfter und abschließender Baustein sind die Schaffung von Governance-Spielregeln und Schnittstellen für digitale Ökossysteme in den staatsnahen Bereichen, wie beispielsweise Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Energie oder Industrie. Zur Kooperation im Netzwerk zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft braucht es dynamische Elemente, aber auch Ziel-Dimensionen, Regeln und Zusagen, auf die sich die Netzwerkpartner verlassen können.

Sie selbst haben sich einen Namen als Open-Government-Experte gemacht. Welche Entwicklungen halten Sie hier für wichtig?

Parycek: Wir haben in Deutschland und Europa große Fortschritte bei der Open-Data-Infrastruktur gemacht und beinahe flächendeckend auf den unterschiedlichen föderalen Ebenen Datenportale etabliert und diese mit dem European Data Portal auch über die Ländergrenzen hinweg vernetzt. Dringenden Nachholbedarf haben wir in der tatsächlichen Bereitstellung von offenen Daten, sowohl bezüglich der Quantität als auch der technischen Qualität. Hier fehlt es vielfach noch am Bewusstsein für einen strategischen Umgang mit Daten.

Neben Open Data sind Transparenz, Offenheit, Beteiligung und Kooperation weitere strategische Elemente, die nach wie vor selten zum Einsatz kommen. Diese Elemente gehören in das Standardrepertoire jeder digitalen Strategie. Open Government als eigene Strategie macht meiner Einschätzung nach heute keinen Sinn mehr, vielmehr müssen sich die angesprochenen Elemente in den vorhandenen Strategien finden.

Welche Rolle will und kann das Kompetenzzentrum Öffentliche IT, kurz ÖFIT, bei dem Wandel spielen?

Parycek: Für die Öffentliche Hand ist es nicht immer ganz einfach, in der Vielfalt der digitalen Innovationen den Durchblick zu behalten. Daher müssen wir das Technologie-Know-how im öffentlichen Sektor stärken. Mit unseren Publikationen und Veranstaltungen versuchen wir genau das.

Wir analysieren die aktuellsten Trends der Digitalisierung. Wir versuchen, deren Chancen und Risiken für den öffentlichen Bereich einzuschätzen und Entwicklungspfade zu zeichnen. Und natürlich möchten wir auch Debatten anregen, darüber, wo wir neue Technologien einsetzen können und welche Folgen damit verbunden sind.

Ich halte diese Expertise für einen ganz wichtigen Treiber in der gesellschaftlichen Debatte um die Digitalisierung. Und, um noch mal auf Ihre Einstiegsfrage zurückzukommen: Es geht darum, die maßgeblichen Trends herauszufinden, die tatsächlich im positiven Sinne disruptives Potenzial haben und sie in Anwendung zu bringen. Das sind nämlich dann die, die wir in 30 oder 50 Jahren im Technikmuseum finden, mit denen Technikgeschichte geschrieben wurde. Die Aufgabe von ÖFIT ist es, diese Themen frühzeitig in die politische und gesellschaftliche Debatte zu tragen.

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