Interview

Föderale Strategie zur Digitalisierung gesucht

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Herr Parycek, welche Maßnahmen muss die neue Bundesregierung darüber hinaus in der kommenden Legislaturperiode ergreifen, um den digitalen Wandel zu gestalten? Welche „Bausteine“ wären dazu nötig?

Parycek: Eine der sichtbarsten Aufgaben ist der Breitbandausbau, hier liegen wir in Europa nicht gerade auf einem Spitzenplatz, um es vorsichtig auszudrücken. Der zweite Baustein betrifft die Verwaltungsleistungen, die radikal umgedacht werden müssen, dazu müssen neue rechtliche, organisatorische und technische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine medienbruchlose automatisierte Erbringung gewährleisten. Schriftformerfordernisse und Nachweiserbringung müssen damit endlich der Vergangenheit angehören.

Wir brauchen für die Digitalisierung aktuelle rechtliche und organisatorische Grundlagen, andernfalls gießen wir 300 Jahre alte ­tradierte, aber papierbasierte Verwaltungsgeschichte in Code. Baustein drei sind Basisdienste wie digitale Identitäten oder elektronische Kommunikation, die mit fortschreitender Digitalisierung in allen Bereichen an Bedeutung gewinnen. Die bisherigen Versuche, seitens des Staates hier ein Angebot zu schaffen – sei es der Personalausweis oder die De-Mail – haben wenig Akzeptanz gefunden.

Hier brauchen wir nutzerzentrierte Lösungen, die einen Mehrwert bieten und gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelt werden. Der vierte Maßnahmenbereich betrifft die Datenzentrierung des Staates als Basis für evidenzbasierte Verwaltung und Politik durch Algorithmisierung und Datenauswertungen. Daten – egal ob intern oder extern – werden bisher innerhalb der staatlichen Einheiten wenig oder gar nicht genutzt. Da liegen große Potenziale brach, die sich Simulationen und Visualisierungen von Planungen in Politik und Verwaltung nutzen lassen.

Fünfter und abschließender Baustein sind die Schaffung von Governance-Spielregeln und Schnittstellen für digitale Ökossysteme in den staatsnahen Bereichen, wie beispielsweise Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Energie oder Industrie. Zur Kooperation im Netzwerk zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft braucht es dynamische Elemente, aber auch Ziel-Dimensionen, Regeln und Zusagen, auf die sich die Netzwerkpartner verlassen können.

Sie selbst haben sich einen Namen als Open-Government-Experte gemacht. Welche Entwicklungen halten Sie hier für wichtig?

Parycek: Wir haben in Deutschland und Europa große Fortschritte bei der Open-Data-Infrastruktur gemacht und beinahe flächendeckend auf den unterschiedlichen föderalen Ebenen Datenportale etabliert und diese mit dem European Data Portal auch über die Ländergrenzen hinweg vernetzt. Dringenden Nachholbedarf haben wir in der tatsächlichen Bereitstellung von offenen Daten, sowohl bezüglich der Quantität als auch der technischen Qualität. Hier fehlt es vielfach noch am Bewusstsein für einen strategischen Umgang mit Daten.

Neben Open Data sind Transparenz, Offenheit, Beteiligung und Kooperation weitere strategische Elemente, die nach wie vor selten zum Einsatz kommen. Diese Elemente gehören in das Standardrepertoire jeder digitalen Strategie. Open Government als eigene Strategie macht meiner Einschätzung nach heute keinen Sinn mehr, vielmehr müssen sich die angesprochenen Elemente in den vorhandenen Strategien finden.

Welche Rolle will und kann das Kompetenzzentrum Öffentliche IT, kurz ÖFIT, bei dem Wandel spielen?

Parycek: Für die Öffentliche Hand ist es nicht immer ganz einfach, in der Vielfalt der digitalen Innovationen den Durchblick zu behalten. Daher müssen wir das Technologie-Know-how im öffentlichen Sektor stärken. Mit unseren Publikationen und Veranstaltungen versuchen wir genau das.

Wir analysieren die aktuellsten Trends der Digitalisierung. Wir versuchen, deren Chancen und Risiken für den öffentlichen Bereich einzuschätzen und Entwicklungspfade zu zeichnen. Und natürlich möchten wir auch Debatten anregen, darüber, wo wir neue Technologien einsetzen können und welche Folgen damit verbunden sind.

Ich halte diese Expertise für einen ganz wichtigen Treiber in der gesellschaftlichen Debatte um die Digitalisierung. Und, um noch mal auf Ihre Einstiegsfrage zurückzukommen: Es geht darum, die maßgeblichen Trends herauszufinden, die tatsächlich im positiven Sinne disruptives Potenzial haben und sie in Anwendung zu bringen. Das sind nämlich dann die, die wir in 30 oder 50 Jahren im Technikmuseum finden, mit denen Technikgeschichte geschrieben wurde. Die Aufgabe von ÖFIT ist es, diese Themen frühzeitig in die politische und gesellschaftliche Debatte zu tragen.

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