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Pannen-Personalausweis – In Bayern gehen die Kommunen auf die Barrikaden Fertige Ausweise können nicht ausgegeben werden

Redakteur: Gerald Viola

Was, bitteschön, geht beim neuen Personalausweis nicht schief? Jetzt streiken die Änderungsterminals in den Gemeinde- und Stadtverwaltungen. Das heißt: Fertige Personalausweise können nicht ausgegeben werden. Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags: „Es ist für die Bürger paradox – der Ausweis ist da, kann aber nicht ausgegeben werden. Die Bürger müssen nun die Fehler der Bundesdruckerei ausbaden. Die Bundesdruckerei hat ein Monopol, und das sollte sie auch nutzen, um den Bürgern reibungslos ihre Ausweise auszustellen.“

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Neue nPA-Panne: Die Änderungsterminals der Bundesdruckerei streiken
Neue nPA-Panne: Die Änderungsterminals der Bundesdruckerei streiken
( Archiv: Vogel Business Media )

Und das nicht nur in Bayern: Beispielsweise die Stadt Hagen: Keines der 48 Änderungsterminals ist derzeit funktionsfähig.

Schaidinger: „Der neue Personalausweis war ein Riesenprojekt. Die Passämter in den Rathäusern und ihre IT-Dienstleister haben im Vorfeld alles getan, um fristgerecht starten zu können.“ Der Aufwand bei den Städten war enorm, weil die EDV angepasst werden musste, was erhebliche Investitionen in Millionenhöhe bedeutete.

Die wesentlich längeren Bearbeitungszeiten für den Personalausweis ziehen einen höheren Personalaufwand nach sich. Die Passämter hatten mit Problemen im Vorfeld zu kämpfen: Ärgerlich waren die häufigen Terminverschiebungen und die unkoordinierten Informationen durch den Bund und die Bundesdruckerei; die erforderlichen Geräte wurden von der Bundesdruckerei zu spät und fehlerhaft ausgeliefert.

Schaidinger: „Die Pfuscherei des Bundes geht nun zulasten der Bürger. Sie können nicht nachvollziehen, dass die Passämter den Ausweis nicht aushändigen können, weil ein Gerät nicht funktioniert. Es kann nicht sein, dass nun die Kommunen als Prellbock der Bundesdruckerei herhalten müssen.“

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