Bürgerportalgesetz lässt auf sich warten Fehlstart für De-Mail: Warten auf rechtsverbindliche eMail

Schon wieder Verspätung für De-Mail: Der Start der rechtssicheren eMail verzögert sich erneut. Jetzt ist von Anfang März 2011 die Rede – rechtzeitig zur CeBIT. Denn das notwendige Bürgerportalgesetz soll erst am 11. Februar im Bundesrat beschlossen werden. Und wenn der Änderungswünsche hat ...

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United Internet und Deutsche Telekom, die am Pilotprojekt in Friedrichshafen teilgenommen haben und bereits 850.000 De-Mail-Adressen registriert haben, wollen den Service erst ab März anbieten. Ursprünglich sollte der Service bereits im Herbst 2010 gestartet werden.

Doch dann hat die Post, die aus dem Konsortium ausgestiegen war und als eigenes Produkt mit dem ePostbrief startete, die Verabschiedung des Gesetzes vor der Bundestagswahl durch gezieltes Lobbying verhindert. Damit konnten zwar frühere Registrierungen für den ePostbrief eingesammelt werden, um Kunden zu binden.

Ein Bärendienst?

Doch ohne Grundlage des Bürgerportalgesetzes können weder die Post noch die De-Mail-Anbieter hochwertige Dienstleistungen wie Einschreiben mit Rückschein oder Zustellurkunden rechtsverbindlich auf elektronischem Weg anbieten.

In Berlin sind die De-Mail-Experten aber offenbar noch nicht auf dem Laufenden: „CDU, CSU und FDP haben die Verabschiedung eines De-Mail-Gesetzes in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Vor diesem Hintergrund ist geplant, dass De-Mail in der zweiten Jahreshälfte 2010 zur Verfügung steht“, heißt es (5. Nov. 2010, 17 Uhr) noch immer auf der De-Mail-Website.

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