Bürgerportalgesetz lässt auf sich warten Fehlstart für De-Mail: Warten auf rechtsverbindliche eMail
Redakteur: Gerald Viola
Schon wieder Verspätung für De-Mail: Der Start der rechtssicheren eMail verzögert sich erneut. Jetzt ist von Anfang März 2011 die Rede – rechtzeitig zur CeBIT. Denn das notwendige Bürgerportalgesetz soll erst am 11. Februar im Bundesrat beschlossen werden. Und wenn der Änderungswünsche hat ...
United Internet und Deutsche Telekom, die am Pilotprojekt in Friedrichshafen teilgenommen haben und bereits 850.000 De-Mail-Adressen registriert haben, wollen den Service erst ab März anbieten. Ursprünglich sollte der Service bereits im Herbst 2010 gestartet werden.
Doch dann hat die Post, die aus dem Konsortium ausgestiegen war und als eigenes Produkt mit dem ePostbrief startete, die Verabschiedung des Gesetzes vor der Bundestagswahl durch gezieltes Lobbying verhindert. Damit konnten zwar frühere Registrierungen für den ePostbrief eingesammelt werden, um Kunden zu binden.
Ein Bärendienst?
Doch ohne Grundlage des Bürgerportalgesetzes können weder die Post noch die De-Mail-Anbieter hochwertige Dienstleistungen wie Einschreiben mit Rückschein oder Zustellurkunden rechtsverbindlich auf elektronischem Weg anbieten.
In Berlin sind die De-Mail-Experten aber offenbar noch nicht auf dem Laufenden: „CDU, CSU und FDP haben die Verabschiedung eines De-Mail-Gesetzes in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Vor diesem Hintergrund ist geplant, dass De-Mail in der zweiten Jahreshälfte 2010 zur Verfügung steht“, heißt es (5. Nov. 2010, 17 Uhr) noch immer auf der De-Mail-Website.
Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung
Stand vom 30.10.2020
Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir verantwortungsvoll mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen. Sofern wir personenbezogene Daten von Ihnen erheben, verarbeiten wir diese unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Einwilligung in die Verwendung von Daten zu Werbezwecken
Ich bin damit einverstanden, dass die Vogel IT-Medien GmbH, Max-Josef-Metzger-Straße 21, 86157 Augsburg, einschließlich aller mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (im weiteren: Vogel Communications Group) meine E-Mail-Adresse für die Zusendung von redaktionellen Newslettern nutzt. Auflistungen der jeweils zugehörigen Unternehmen können hier abgerufen werden.
Der Newsletterinhalt erstreckt sich dabei auf Produkte und Dienstleistungen aller zuvor genannten Unternehmen, darunter beispielsweise Fachzeitschriften und Fachbücher, Veranstaltungen und Messen sowie veranstaltungsbezogene Produkte und Dienstleistungen, Print- und Digital-Mediaangebote und Services wie weitere (redaktionelle) Newsletter, Gewinnspiele, Lead-Kampagnen, Marktforschung im Online- und Offline-Bereich, fachspezifische Webportale und E-Learning-Angebote. Wenn auch meine persönliche Telefonnummer erhoben wurde, darf diese für die Unterbreitung von Angeboten der vorgenannten Produkte und Dienstleistungen der vorgenannten Unternehmen und Marktforschung genutzt werden.
Falls ich im Internet auf Portalen der Vogel Communications Group einschließlich deren mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen geschützte Inhalte abrufe, muss ich mich mit weiteren Daten für den Zugang zu diesen Inhalten registrieren. Im Gegenzug für diesen gebührenlosen Zugang zu redaktionellen Inhalten dürfen meine Daten im Sinne dieser Einwilligung für die hier genannten Zwecke verwendet werden.
Recht auf Widerruf
Mir ist bewusst, dass ich diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen kann. Durch meinen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund meiner Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Um meinen Widerruf zu erklären, kann ich als eine Möglichkeit das unter https://support.vogel.de abrufbare Kontaktformular nutzen. Sofern ich einzelne von mir abonnierte Newsletter nicht mehr erhalten möchte, kann ich darüber hinaus auch den am Ende eines Newsletters eingebundenen Abmeldelink anklicken. Weitere Informationen zu meinem Widerrufsrecht und dessen Ausübung sowie zu den Folgen meines Widerrufs finde ich in der Datenschutzerklärung, Abschnitt Redaktionelle Newsletter.