Podiumsdiskussion zwei Jahre Digitale Agenda

Federführende Minister ziehen Bilanz

| Redakteur: Manfred Klein

Nach zwei Jahren Digitale Agenda zogen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und seine Kabinettskollegen Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt beim Netzpolitischen Forum des eco-Verband im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 6. September 2016 Bilanz
Nach zwei Jahren Digitale Agenda zogen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und seine Kabinettskollegen Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt beim Netzpolitischen Forum des eco-Verband im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 6. September 2016 Bilanz (Bild: Henning Schacht)

Nach zwei Jahren Digitale Agenda zogen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und seine Kabinettskollegen Bundeswirtschafts­minister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrs­minister Alexander Dobrindt beim Netzpolitischen Forum des eco-Verband im Rahmen einer Podiumsdiskussion Bilanz.

Ebenfalls auf dem Podium vertreten war Oliver Süme, eco Vorstand Politik und Recht. In den anschließenden Panels, an denen unter anderem Staatssekretär Klaus Vitt teilnahm, wurden die Schwerpunktthemen Innovation, IT- und Datensicherheit sowie digitale Infrastruktur vertieft.

IT-Sicherheit grundlegend für Digitalisierungsvorhaben

Neben der Frage, wo Deutschland beim Ausbau der Infrastruktur stehe, nahmen Fragen der IT- und Datensicherheit einen großen Raum ein. Ein Vorteil der Digitalen Agenda sei es, dass Sicherheitsbelange von Anfang an mitgedacht würden. Das IT-Sicherheitsgesetz wurde allgemein als wichtiger Schritt und Meilenstein beurteilt und IT-Sicherheit als Standortvorteil gesehen.

Minister de Maizière warb in diesem Zusammenhang für einen differenzierenden Ansatz: „Wir brauchen gestufte Sicherheit“. Das Konzept gestufter Sicherheit sei nichts Neues, sondern auch in anderen Bereichen üblich. Ein ins Internet gestellter Kantinenplan sei anders zu behandeln als beispielsweise ein erreichtes Forschungsergebnis.

Verschlüsselung ohne Backdoors

Im Hinblick auf den Datenaustausch im Internet sagte Minister de Maizière: „Wir wollen sichere und verschlüsselte Kommunikation.“ Die durchgehende Verschlüsselung, insbesondere bei Messenger-Apps, sei gut und richtig. Die Technik dürfe aber „nicht darüber entscheiden, ob Strafverfolgung stattfindet. Wir brauchen Sicherheit durch Verschlüsselung, wir brauchen aber auch Sicherheit trotz Verschlüsselung.“

Dem Einbau von Backdoors erteilte der Innenminister in diesem Zusammenhang jedoch erneut eine klare Absage: „Das wollen wir nicht“. Gleichwohl müsse es möglich sein, unter den gleichen rechtsstaatlichen Bedingungen, unter denen auch ein Brief geöffnet oder das Telefon abgehört werden dürfe auf Internetkommunikation zuzugreifen, wenn dies geboten sei.

De Maizière wies in diesem Zusammenhang auf die Gründung der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis) hin, die die Sicherheitsbehörden hier unterstützen solle.

Digitalisierung der Verwaltung

Bei der Frage nach weiteren Zielen der Digitalisierungspolitik bis zum Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus, erklärte Innenminister de Maizière, dass bei Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung noch viel zu tun sei. Die Digitalisierung des Asylverfahrens habe gezeigt, wie das gehen kann. Hieran müsse man anknüpfen, um bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen voranzukommen. Dies sei eine wichtige Aufgabe in dieser und der nächsten Legislaturperiode.

Digitale Agenda kein statisches Programm

Einige waren sich die Teilnehmer darin, dass die Digitale Agenda ein dynamischer Prozess sei, der immer wieder verändert und angepasst werden müsse. Dies werde besonders bei den Anforderungen an die Infrastruktur deutlich.

Ein Großteil der Vorhaben noch nicht umgesetzt

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Ein Großteil der Vorhaben noch nicht umgesetzt

18.08.16 - Harsche Kritik übt der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. an der Umsetzung der Digitalen Agenda. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl sind große Teile der Agenda durch die Bundesregierung nicht umgesetzt, so der Verband in seinem Barometer Netzpolitik. Es gebe dringenden Handlungsbedarf. lesen

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