Smart Police FDP fordert „Digitalpakt Polizei“

Autor Susanne Ehneß

Die FDP-Fraktion möchte die deutsche Polizei smarter machen. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, mit den Landesregierungen einen Digitalpakt für die Polizei auszuarbeiten, der die Entwicklung gemeinsamer Polizei-IT regelt.

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Die FDP sieht Handlungsbedarf bei der Digitalisierung der Polizeiarbeit
Die FDP sieht Handlungsbedarf bei der Digitalisierung der Polizeiarbeit
(© © Heiko Küverling - Fotolia.com)

In ihrem Antrag fordert die Partei Bund und Länder auf, eine gemeinsame Arbeitsoberfläche zu entwickeln, „die alle Arbeitsschritte der digitalen Polizeiarbeit papierlos und medienbruchfrei miteinander vereint und von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, den Polizeien der Länder sowie den Landeskriminalämtern genutzt wird“. Wo eine gemeinsame Entwicklung von Systembestandteilen der Arbeitsoberfläche nicht zielführend oder zweckmäßig sei, solle ein gemeinsamer Standard geschaffen werden, der die Interoperabilität der Systeme sicherstelle.

Einheitlicher Messenger gefordert

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, eine sichere und kontrollierbare behördenübergreifende Kommunikation durch einen einheitlichen Messenger-Standard zu ermöglichen. Die Bundeswehr hat diesen Schritt bereits vollzogen, seit November 2020 können die Soldaten einen einheitlichen Messenger auf Basis des Open-Source-Protokolls Matrix nutzen:

Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen laut Antrag außerdem zügig und flächendeckend mit mobilen Endgeräten ausgestattet und ihre Fahrzeuge mit Computern und Internetverbindung zur einsatztaktischen Aufgabenerfüllung versehen werden.

Zudem dringt die Fraktion darauf, die Arbeitsplätze in allen Direktionen der Bundespolizei weitgehend für das Homeoffice oder mobiles Arbeiten zu ertüchtigen und Homeoffice, sofern machbar, unkompliziert zu ermöglichen.

Handlungsbedarf ist bekannt

Die Digitalisierung der Polizeiarbeit ist ein Prozess, der seit einigen Jahren läuft. Unter dem Namen „Polizei 2020“ werden die polizeilichen Prozesse sukzessive modernisiert:

Die FDP kritisiert hierbei jedoch ein uneinheitliches Vorgehen. Für Messenger-Lösungen gebe es keine gemeinsamen Pilotprojekte. „Stattdessen wird mit der Erprobung von Softwarelösungen wie dem bayerischen PRECOBS, dem niedersächsischen PreMAP oder dem Berliner KrimPro erneut ein teurer und potenziell inkompatibler Flickenteppich in Kauf genommen“, heißt es im Antrag. Auch bei der Datenauswertung durch künstliche Intelligenz werde unkoordiniert vorgegangen.

„Bezeichnend ist überdies, dass die in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019 bei der Polizei eingeführten Dienst-Smartphones keinen Zugriff auf den Digitalfunk ermöglichen und somit in dieser Hinsicht keine Erleichterung für die Beamtinnen und Beamten bieten“, heißt es weiter.

„Ein kompletter Neustart der Bemühungen um die Digitalisierung der Polizeiarbeit muss demnach deutschlandweit, kooperativ und mit der gebotenen Sorgfalt so gestaltet sein, dass am Ende Strukturen und Prozesse effizienter und anwenderfreundlicher gestaltet sind“, betont die FDP-Fraktion.

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