eMails rechtlich problematisch

Faxen bei Behörden – voll retro oder voll richtig?

| Autor / Redakteur: dpa / Ira Zahorsky

In Behörden gehören Fax-Geräte noch zum Alltag. Auch wenn hin und wieder Pannen passieren, ist die Sicherheit doch größer als bei eMails.
In Behörden gehören Fax-Geräte noch zum Alltag. Auch wenn hin und wieder Pannen passieren, ist die Sicherheit doch größer als bei eMails. (© Jo Panuwat D - stock.adobe.com)

Wenn Anwälte mit Gerichten oder Behörden mit Behörden kommunizieren, rattert dafür oft ein Faxgerät. In Zeiten von Digitalisierung und eMail klingt das zwar recht altbacken, doch es gibt gute Gründe dafür.

In Zeiten von Internet und Digitalisierung klingt ein Fax recht altbacken oder sogar ein wenig retro. Doch tatsächlich läuft in Behörden, gerade in der Justiz vieles noch übers Fax. „Dass Klagen bei uns per Mail erhoben werden, kommt selten vor“, sagt ein Gerichtssprecher.

Dass Faxe oft das Mittel der Wahl sind, hat verschiedene Gründe: Zum einen seien die Abläufe eingespielt, viele Beteiligte hätten sich daran gewöhnt, erklärt der Gerichtssprecher. Zum anderen könne bei Faxen, anders als bei (normalen) eMails, der Empfang durch den Sendebericht leichter nachgewiesen werden.

Allerdings sei das nach der gültigen Rechtsprechung keine sichere Zugangsbestätigung, sagt Herbert Peter Schons, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins. „Deshalb rufen wir meist beim Gericht an und fragen, ob das Fax angekommen ist.“ Weil aber wiederum nicht alle Geschäftsstellen ein eigenes Fax haben, müsste unter Umständen jemand im Gericht zum zentralen Fax laufen. „Dann hängt man die ganze Zeit am Telefon“, so Schons. Mails hingegen seien wegen des Datenschutzes und berufsrechtlich problematisch. „In ein Fax kommt ein Hacker nicht so leicht rein wie in eine eMail“, sagt Schons. Mandanten müsse er über die Risiken aufklären und sich die Zustimmung zum Mailversand holen. Zudem seien Pannen beim Faxen absolute Seltenheit, so Schons.

Gerade in juristischen Angelegenheiten muss vieles schriftlich übermittelt und dokumentiert werden. Die klassische handschriftliche Unterschrift ist der Regelfall. Bei einem gefaxten Dokument ist das kein Problem. Soll eine eMail eine vergleichbare rechtliche Verbindlichkeit haben, braucht es eine „qualifizierte elektronische Signatur“, die wiederum bestimmte technische Voraussetzungen auch beim Versender erfordert, wie der Gerichtssprecher deutlich macht.

beA wird kaum genutzt

Ähnlich ist es beim „besonderen elektronischen Anwaltspostfach“ (beA), das Anwälten sichere und rechtsverbindliche Übermittlung von Schriftsätzen ermöglicht. Seit 2018 ist jeder Anwalt gesetzlich verpflichtet, ein solches Postfach bereitzuhalten – zumindest für den Empfang. „Es wird in Zukunft auch eine Verpflichtung geben, darüber zu senden“, sagt Schons. Bis 2022 werde möglichst eine vollständige Digitalisierung der Justiz angestrebt, allerdings habe es schon bei der Einführung des beA erhebliche Probleme gegeben.

Beim Verwaltungsgericht München können Dokumente per beA seit Mai 2016 eingereicht werden. „Die Nutzung dieser Möglichkeit durch die Anwälte ist aber noch nicht sehr verbreitet“, so der Sprecher. Eindeutig bevorzugt werde die klassische Klageerhebung mittels Schriftsatz auf dem Postweg oder eben per Fax. Ähnlich sieht es Schons: „Wenn es sehr eng wird, fahre ich auch zum Gericht und werfe das Schreiben persönlich in den Briefkasten.“

Persönlich graut es ihm vor der Zeit, wenn Versenden via beA Pflicht wird: „Wenn Sie dann einen Internetausfall haben, ist das das Ende der Rechtspflege. Dann kann man nur hoffen, dass in solchen Fällen andere Zustellungsmöglichkeiten zugelassen werden.“ Etwa: das Fax.

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Ob ein Fax sicherer ist als eine E-Mail hängt von der dahinter betriebenen Technologie ab...  lesen
posted am 18.09.2019 um 08:39 von Unregistriert

Ein Faxgerät rattert nicht, das macht ein Fernschreiber!  lesen
posted am 18.09.2019 um 07:17 von Unregistriert

Seit Jahrzehnten benötigt man auch für ein Fax nicht zwingend ein Standgerät mit all seinen...  lesen
posted am 17.09.2019 um 09:30 von Unregistriert

An ein paar Stellen in Teilen etwas unsinnig. das beA wird ja wohl kaum von jeder einzelnen...  lesen
posted am 13.09.2019 um 20:19 von Unregistriert


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