Bundeskabinett verabschiedet Digitale Agenda

Fahrplan in die Informationsgesellschaft

| Redakteur: Manfred Klein

Auch der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) begrüßt die von der Bundesregierung vorgestellte Digitale Agenda. Sorgen macht dem Verband jedoch der Breitbandausbau. Dazu heißt es: „Vor allem in ländlichen Gebieten stehen hohen Anschlusskosten geringe potenzielle Kundenzahlen gegenüber. Der Breitbandausbau erfolgt hier oft am Rande der Wirtschaftlichkeit und ist nur mit individuellen Lösungen möglich; er vollzieht sich also nicht nach einem Masterplan, sondern schrittweise und bedarfsgerecht vor allem durch regionale Anbieter und Stadtwerke.“

Auf Zustimmung stößt hingegen der Plan der Bundesregierung, ein Sonderfinanzierungsprogramms („Premiumförderung Netzausbau“) bei der KfW-Bankengruppe einzurichten. Nach Einschätzung des Verbands könne ein solches Programm sehr hilfreich beim Stemmen der hohen Investitionssummen sein. Hierbei sollten die ausbauenden Unternehmen direkten Zugriff auf die Zinskonditionen der KfW haben.

Allerdings merkt der Verband auch an: „Für diejenigen Regionen, in denen ein wirtschaftlicher Breitbandausbau nicht realisierbar ist, werden gezielte Fördermittel benötigt. Bevor eine Versteigerung von Mobilfunk-Frequenzen zulässig ist, muss von der Bundesnetzagentur zunächst eine Frequenzknappheit festgestellt werden. Erst nach Feststellung einer Frequenzknappheit muss dann in einem zweiten Schritt abgewogen werden, ob eine Vergabe im Wege der Versteigerung der richtige und sinnvollste Weg ist.“

Wenn es tatsächlich zu einer Versteigerung käme, müssten die alternativen Netzbetreiber bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigten Nutzung von Geldern aus der Frequenz-Auktion für den Breitbandausbau entsprechenden Anteil daran haben.

Konkret müssten im Falle einer Frequenzversteigerung die Auktionsregeln so festgelegt werden, dass keines der bietenden Unternehmen einen Anreiz hat, die Versteigerungssumme taktisch zu erhöhen, um diese anschließend über eine Entnahme aus dem Fördertopf wieder in ähnlichem Umfang zurückzuerhalten.

Weitere Informationen zur Digitalen Agenda.

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