Bundeskabinett verabschiedet Digitale Agenda

Fahrplan in die Informationsgesellschaft

| Redakteur: Manfred Klein

Im Kern fordere die Piratenpartei, Netze in Nutzerhand zu überführen, diese der staatlichen Aufsicht und der Kontrolle durch Konzerne zu entziehen, so die Stellungnahme der Piraten.

Und Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piraten für die Aufarbeitung der NSA-Affäre, erklärte: „In der Innen- und Sicherheitspolitik müssen wir der Regierung leider attestieren, dass sie offenbar aus den Enthüllungen von Edward Snowden nichts lernen will und gegen die Interessen der Bürger handelt. Denn der Ansatz, durch die Ausweitung von hoheitlichen Aufgaben auf das Internet Sicherheit zu schaffen, scheint vom Neid der deutschen Dienste auf die NSA getrieben zu sein«, erklärt Jens Stomber,.

„Hinter der 'Digitalen Agenda' der Bundesregierung verbirgt sich in Wahrheit eine Verschiebung der Machtbalance zugunsten der Regierung und der Konzerne und zu Lasten der Anwender und der Netzbürger. Wir wollen mehr Sicherheit für alle Menschen durch mehr Beteiligung an der Digitalen Gesellschaft. Dazu streben wir unter anderem die staatliche Förderung von gemeinschaftsgetriebenen und quelloffenen Softwareprojekten an“, so Stomber.

Der Bitkom hingegen begrüßt die Digitale Agenda. „Die Digitale Agenda ist ein Meilenstein in der Digitalpolitik Deutschlands. Sie beleuchtet die enormen Chancen der Digitalisierung für unsere Wirtschaft und unsere gesamte Gesellschaft“, sagt Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf.

Um zu einem echten Masterplan zu werden, müsse die Digitale Agenda im zweiten Schritt aber mit sehr konkreten Maßnahmen, Mitteln und einem Zeitplan für die Umsetzung hinterlegt werden.

Bislang enthalte die Agenda keine konkreten Umsetzungsschritte oder Finanzierungszusagen, etwa zur Förderung des Breitbandausbaus. Dazu Kempf: „Lediglich ambitionierte Ziele zu formulieren reicht nicht aus, um Deutschland auf die Gigabit-Gesellschaft vorzubereiten. Wir brauchen Prioritäten, inhaltliche Substanz und ein Höchstmaß an Konkretheit.“

Auf den geplanten Steuerungskreis der Bundesregierung für die Digitale Agenda komme jetzt die Aufgabe zu, rasch einen möglichst genauen Fahrplan für die kommenden zwei Jahre zu erstellen, so Kempf.

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
Kommentar abschicken
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 42905572 / Projekte & Initiativen)