Bundeskabinett verabschiedet Digitale Agenda

Fahrplan in die Informationsgesellschaft

| Redakteur: Manfred Klein

Als einer der ersten hatte sich der CIO des Landes Sachsen, Dr. Wilfried Bernhardt, mit der Agendabeschäftigt. Anlässlich der Verabschiedung der Agenda hat Bernhardt seine Kritik präzisiert. Dazu der Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt: „Ich halte weiter an meiner Kritik am Entwurf fest. Die Einbindung von Ländern und Kommunen in den Erstellungsprozess der Digitalen Agenda der Bundesregierung ist bislang unzureichend. Die Bundesregierung hat sich bisher geweigert, ihre Vorstellungen zur Digitalen Agenda im IT-Planungsrat für eine intensive Diskussion offenzulegen. Der Verfassungsgeber hat bewusst im Artikel 91 c Grundgesetz eine Verbesserung der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnologie vorgesehen. Dazu wurde der IT-Planungsrat geschaffen, der dafür sorgen soll, auf allen föderalen Ebenen günstige Rahmenbedingungen zu schaffen und Initiativen zu unterstützen.“

Berhardt weiter: „Darüber hinaus vermisse ich einen konkreten Maßnahmenplan der Bundesregierung. Der Entwurf erschöpft sich in bloßen Absichtserklärungen und Strategieankündigungen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise zu einem wichtigen Thema wie Datenschutz klare Festlegungen auf den Inhalt von internationalen Vereinbarungen fehlen.“

Wünschenswert wäre zudem vor allem die Vorlage eines mit Meilensteinen und Zeitplänen versehenen Projektplans für die Umsetzung der in der Digitalen Agenda benannten Ziele zur Beratung im IT-Planungsrat.

„Schnelles Handeln halte ich in Anbetracht der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Digitalen Agenda und des Wettbewerbsdrucks, in dem Deutschland angesichts der digitalen Revolution steht, für zwingend erforderlich. Unzureichend sind die Aussagen zu den Konsequenzen auf die rasant ansteigende Nutzung mobiler Geräte wie Smartphones und Tablets auf die Präsentation der Verwaltungsleistungen.“

„Auch finde ich in der 'Agenda' keine Hinweise darauf, wie zur Überwindung der digitalen Spaltung unserer Gesellschaft moderne Bürgerdienste wie das sächsische Bürgerterminal flächendeckend genutzt werden können.“

Bernhardts Fazit: „Insgesamt wird die Digitale Agenda ihrem eigenen Anspruch in keiner Weise gerecht und ist dringend zu überarbeiten. Dazu muss die Bundesregierung offenlegen, welchen eigenen Ressourceneinsatz sie zur Umsetzung der digitalen Ziele plant und welche konkreten Herausforderungen sie für Wirtschaft, Länder und Kommunen erwartet.“

Auch die Piratenpartei kritisiert die Agenda. Dort heißt es: „Die 'Digitale Agenda' der Regierung zeigt vor allem eines: Vom Digitalen Wandel und der global vernetzten Informations- und Wissensgesellschaft hat die Bundesregierung bislang ziemlich wenig verstanden.“

Vielmehr sei die 'Digitale Agenda' allenfalls eine 'Wirtschaftsagenda', die zudem weitestgehend konkrete Handlungsvorschläge vermissen lasse. Man wolle der Bundesregierung deswegen kurz aufzeigen, dass in der Netzpolitik für sie durchaus einiges zu tun sei, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
Kommentar abschicken
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 42905572 / Projekte & Initiativen)