Schengener Informationssystem Fahndungssystem SIS II startet jetzt mit sechs Jahren Verspätung

Redakteur: Gerald Viola

167,8 Millionen Euro hat die EU-Kommission in den vergangenen elf Jahren in das SIS-II-Projekt gesteckt. Gestern begann die Umstellung des Schengener Informationssystem der zweiten Generation. Einen Monat lang werden das alte und neue Fahndungssystem parallel arbeiten, dann sollen die Fahnder europaweit mehr Möglichkeiten haben.

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Ab 9. Mai 2013 ist die IT-Agentur (eu-LISA) für den Betrieb des Zentralsystems zuständig
Ab 9. Mai 2013 ist die IT-Agentur (eu-LISA) für den Betrieb des Zentralsystems zuständig
(Bild: VBM-Archiv)

Das SIS II (geplanter Projektstart war 2007) ermöglicht es den Grenzkontroll‑, Zoll‑ und Polizeibehörden der Mitgliedstaaten, Informationen über mutmaßlich Beteiligte an schweren Verbrechen auszutauschen.

Es enthält zudem Vermisstenausschreibungen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, sowie Informationen zu Gegenständen wie Banknoten, Personenkraft‑ und Lieferwagen, Schusswaffen und Ausweisdokumenten, die gestohlen oder auf sonstige unrechtmäßige Weise erworben sein könnten oder abhanden gekommen sind.

Neue Funktionen sind:

  • Die Möglichkeit der Eingabe biometrischer Merkmale (Fingerabdrücke und Lichtbilder),
  • neue Arten von Ausschreibungen (gestohlenen Flugzeuge, Wasserfahrzeuge, Container, Zahlungsmittel) oder
  • die Möglichkeit der Verknüpfung verschiedener Ausschreibungen (beispielsweise eine Personenausschreibung und eine Fahrzeugausschreibung).

Die EU-Kommission: „Im SIS II sind darüber hinaus direkt bei den Ausschreibungen von zwecks Verhaftung, Übergabe oder Auslieferung gesuchten Personen Kopien des Europäischen Haftbefehls (EuHB) abgelegt, was es den zuständigen Behörden erlaubt, problemlos und schnell zu reagieren.“

EU verspricht „zuverlässigen Datenschutz“

Das SIS II soll einen zuverlässigen Datenschutz bieten:. „Nur die nationalen Grenzkontroll‑, Polizei-, Zoll-, Justiz-, Visa‑ und Fahrzeugzulassungsbehörden haben Zugang zum SIS II.“

Jeder habe ein Recht auf Auskunft über die im SIS II gespeicherten ihn betreffenden Daten und könne bei der zuständigen Behörde seines Landes die Berichtigung oder Löschung personenbezogener Informationen beantragen. Um Auskunft über Daten, deren Berichtigung, Löschung oder Erhalt durchzusetzen sowie Schadensersatzansprüche wegen einer Ausschreibung geltend zu machen, könne jeder gerichtliche Schritte einleiten.

Das IT-System SIS II (Rechenzentren in Straßburg und Sankt Johann im Pongau) besteht aus drei Komponenten:

  • einem zentralen System,
  • den nationalen Systemen der Schengen-Staaten und
  • einer Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem Zentralsystem und den nationalen Systemen

Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, verkündet stolz: „Das SIS-Projekt war ein schwieriges Erbe für mich. Dank meiner festen Entschlossenheit konnten wir große Herausforderungen überwinden und das Projekt wieder auf Kurs bringen. Leicht war das nicht. Jetzt können wir die Durchführungsphase angehen, für die die neue Agentur eu-LISA zuständig ist.“

Und Krum Garkov, Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA): „In enger Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten werden wir eine reibungslose Übernahme des Systemmanagements sicherstellen und dabei den Mitgliedstaaten rund um die Uhr Systemdienste anbieten und zu mehr Sicherheit in Europa beitragen.“

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