Transparenz gefordert

Facebook verschärft Regeln für politische Werbung vor US-Wahl 2020

| Autor / Redakteur: dpa-AFX / Ira Zahorsky

Facebook-Werbekunden in den USA, die Anzeigen mit politischen Inhalten schalten wollen, müssen ab sofort zusätzliche Informationen wie die Steuernummer angeben.
Facebook-Werbekunden in den USA, die Anzeigen mit politischen Inhalten schalten wollen, müssen ab sofort zusätzliche Informationen wie die Steuernummer angeben. (Bild: Aleksei - stock.adobe.com)

Facebook verschärft gut ein Jahr vor der US-Präsidentenwahl die Regeln für Werbung mit politischen Inhalten in den USA. Werbekunden, die solche Anzeigen schalten wollen, müssen sich ab Mitte Oktober mit zusätzlichen Informationen ausweisen. Das kann zum Beispiel die Steuernummer oder die Registrierung bei der US-Wahlbehörde sein.

Facebook schreibt bereits vor, dass bei Werbung mit politischen Inhalten angegeben werden muss, wer dafür bezahlt hat. In einigen Fällen hätten Werbekunden aber versucht, irreführende Angaben dazu zu machen, erklärte Facebook nun. Sie mussten auch schon bisher Anschrift, Telefonnummer, eMail-Adresse und Website-Namen angeben.

Facebook war nach den Einflusskampagnen aus Russland im Umfeld der US-Präsidentenwahl 2016 unter massiven Druck geraten, für mehr Transparenz bei politischer Werbung zu sorgen. Die Aktionen zielten damals unter anderem darauf, die Spaltung in der US-Gesellschaft bei Themen wie Waffenbesitz oder Rassen-Spannungen zu verstärken. Dazu wurden kontroverse Beiträge als bezahlte Anzeigen in die Newsfeeds der Nutzer gebracht. Facebook und US-Behörden sehen es als erwiesen an, dass die Kampagnen von Russland aus geführt wurden, die russische Regierung bestreitet eine Beteiligung daran.

„Die Menschen sollten wissen, wer versucht, ihre Wahl zu beeinflussen, und Werbekunden sollten nicht in der Lage sein zu verschleiern, wer für die Anzeigen zahlt“, betonte Facebook am Mittwoch. Das betrifft auch legale Wahlwerbung durch so genannte PACs (Political Action Committees), bei der die Anwender häufig kaum erkennen können, welche Lobbygruppe sich dahinter versteckt.

Facebook hatte auch für Deutschland festgelegt, dass Personen oder Organisationen, die Wahlwerbung schalten, einen Disclaimer erstellen müssen, der auf der jeweiligen Anzeige zu sehen ist.

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