eGovernment Summit 2011 beginnt heute

Experten diskutieren den Weg „Von eGovernment zu Open Government“

16.11.2011 | Redakteur: Manfred Klein

Die Teilnehmer des eGovernment Summit 2010. Auch in diesem Jahr wird die Runde wieder hochkarätig besetzt sein.
Die Teilnehmer des eGovernment Summit 2010. Auch in diesem Jahr wird die Runde wieder hochkarätig besetzt sein.

Alle Teilnehmer sind sich darin einig, dass die Rolle von Open Data und Open Government gar nicht hoch genug eingeschätzt werden könne.

So meint Jörn von Lucke: „Die Öffnung von Staat und Verwaltung und der freie Zugang zu den offenen Datenbeständen des Öffentlichen Sektors stellen weniger eine technologische Herausforderung dar, da dies rasch realisiert werden könnte, vielmehr geht es um einen Kulturwandel für die Öffentliche Verwaltung selbst, ihre Mitarbeiter, Führungskräfte und Politiker.“

Zwar seien nur kleine Schritte, für eine Öffnung erforderlich. Deren Potenziale seien jedoch bereits heute so weitreichend, dass die durch sie angestoßenen Veränderungen fundamentale Auswirkungen haben könnten.

„Ganz im Sinne von Offenheit, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Open Innovation sollten Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft daher zusammenarbeiten, um diese Öffnung des Staates gemeinsam aktiv und konstruktiv zu gestalten und sich nicht von ihr treiben zu lassen. Die Öffnung wird meiner Einschätzung nach in den kommenden Jahren ganz oben auf der Agenda stehen. Konkreter Handlungsbedarf kristallisiert sich bereits etwa an Stuttgart 21, Wikileaks, den Unruhen im Nahen Osten, dem Guttenplag-Wiki, dem Angebot zur Mitwirkung an der internationalen Open Government Partnership, den ersten Liquid-Democracy-Pilotvorhaben oder dem überraschenden Wahlerfolg der Piratenpartei“, so von Lucke.

Bayern-CIO Franz Josef Pschierer beschreibt das Spannungsverhältnis so: „Open Data und Open Government stehen für eine Öffnung des Staates hin zu seinen Bürgern. Im Rahmen von Open-Data-Ansätzen leistet der Staat durch gezielte Veröffentlichung seiner Verwaltungsdaten im Internet eine wertvolle Unterstützung für persönliche oder geschäftliche Entscheidungen. In einem weiteren Schritt ermöglicht Open Government eine verbesserte Beteiligungsmöglichkeit bei Entscheidungen in Politik und Verwaltung. Das stärkt zum einen das Vertrauen des Bürgers in den Staat, zum anderen kann das Kreativpotenzial in unserer Gesellschaft besser im beiderseitigen Interesse genutzt werden.“

Die Herausforderung bei der politischen Umsetzung von Open Data bestehe jedoch darin, „Daten bereitzustellen, die einerseits einen signifikanten Mehrwert für Bürger und Unternehmen schaffen, andererseits keine personenbezogen oder dienstlich vertraulichen Informationen enthalten“.

Bei der Umsetzung von Open Government hingegen sei darauf zu achten, dass zu den verfassungsmäßig verankerten demokratischen Prozessen keine ‚Konkurrenz‘ aufgebaut wird, sondern eine sinnvolle Ergänzung.

Radikaler schätzt Hanno Thewes die Folgen ein: „Open Data und Open Government werden unser Bürokratiemodell auf den Kopf stellen. Dort wo vorher Herrschaftswissen war, gibt es dann offenen Zugang zu Verwaltungsinformationen, wie nie zuvor. Das ist für die deutsche Vorstellung von Bürokratie eine Revolution.“

Thewes Schlussfolgerung: „Die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der Datenschutz, müssen neu überdacht werden. Die Informationsfreiheitsgesetzte waren ein erster zaghafter Anfang. Die Umsetzung muss jetzt in den Köpfen der Verantwortlichen beginnen.“ Baden-Württembergs CIO Dr. Herbert Zinell meint dazu: „Die Verwaltung wird mehr darauf achten müssen, dass Bürger und Wirtschaft ihr Handeln nachvollziehen können. Viele Bürger verstehen nicht mehr, wie sich Politik, Verwaltung und die Wirtschaft verändern und etwa in den sozialen Medien darstellen. Hier müssen wir sprachlich gut formuliert und mit inhaltlich verständlichen Informationen reagieren. Die Plattform dafür ist heute das Internet.“ Die Herausforderung bestehe nun darin, die Komplexität des staatlichen Handelns „auf Bildschirmgröße“ zu bringen, so Zinell.

Datenleck oder Sparprogramm

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