eGovernment Summit 2011 beginnt heute Experten diskutieren den Weg „Von eGovernment zu Open Government“

Redakteur: Manfred Klein

Open Data und Open Government werden mit ihren neuen an Politik und Verwaltung herangetragenen Forderungen das Selbstverständnis der Öffentlichen Hand entscheidend verändern. Auf dem Weg dorthin wird die Verwaltung auf allen Ebenen dramatische Umgestaltungen bewältigen müssen. Wie dieser Anpassungsprozess im Sinne einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft erfolgreich gestaltet werden kann – auch das wird heute und morgen auf dem eGovernment Summit diskutiert.

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Die Teilnehmer des eGovernment Summit 2010. Auch in diesem Jahr wird die Runde wieder hochkarätig besetzt sein.
Die Teilnehmer des eGovernment Summit 2010. Auch in diesem Jahr wird die Runde wieder hochkarätig besetzt sein.
( Archiv: Vogel Business Media )

Doch ehe ein Reformprozess angestoßen werden kann, werden die Teilnehmer zunächst versuchen zu klären, wo die größten Probleme und Herausforderungen für die Öffentliche Hand liegen.

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Für Prof. Dr. Jörn von Lucke vom Lehrstuhl für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik der Zeppelin University in Friedrichshafen stellt sich die Herausforderungen so dar: „Beide Bereiche – eGovernment und Verwaltungsmodernisierung – müssen zunehmend ineinandergreifen. eGovernment, das Internet und soziale Medien werden in den kommenden Jahrzehnten die wichtigsten Treiber für Verwaltungsmodernisierung und Innovation im Öffentlichen Sektor sein. Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Bürger müssen dies erkennen und ihr Handeln auch daran ausrichten.“

Bayern-CIO Franz Josef Pschierer legt den Schwerpunkt seiner Überlegungen in diesem Zusammenhang auf globale Zusammenhänge: „Die größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft sind zweifellos die des globalen Wandels. Diese reichen von der Finanzkrise, instabilem Wachstum und der Überschuldung öffentlicher Haushalte über einen verschärften globalisierten Wettbewerb, rasanten technischen Fortschritt und Klimawandel bis hin zu demografischen Verschiebungen und einer wachsenden Nachfrage nach Fachkräften. eGovernment und Verwaltungsmodernisierung müssen und werden einen wichtigen Beitrag leisten, um diesen Herausforderungen entgegenzutreten.“

Ähnlich sieht das auch der Kollege aus Baden-Württemberg, Dr. Herbert Zinell. Der derzeitige Vorsitzende des IT-Planungsrates schätzt die Situation so ein: „Für besonders wichtig halte ich es, das deutsche eGovernment stärker an den europäischen Trends auszurichten und für transparentes Regierungshandeln zu sorgen.“

Dagegen rückt Dr. Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesinnenministerium, die Problematik der Projektabstimmung im Föderalismus in den Mittelpunkt: „eGovernment-Projekte sind heute in der Regel komplexe Integrationsprojekte: IT-Systeme unterschiedlicher Stellen werden miteinander verbunden, die Kommunikation mit Unternehmen oder auch den Bürgerinnen und Bürgern erfolgt elektronisch unter Nutzung verschiedenster Wege und Formen. Die Komplexität der Projekte nimmt zu, gleichzeitig auch die Kritikalität der eGovernment-Anwendungen für den Standort Deutschland.“

Schallbruch weiter: „Große Herausforderungen sehe ich bei der Sicherheit der öffentlichen IT, der Interoperabilität der Systeme und der Entwicklung einer gemeinsamen öffentlichen IT-Infrastruktur durch Bund, Länder und Kommunen. Eine Schlüsselfrage wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die IT des Staates und den Umgang mit Bürgerdaten sein.“

Das Wechselspiel von Sicherheitsanforderungen und Kostenentwicklung betont der Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr: „Die Anforderungen an Sicherheit und Leistung der IT werden stark steigen. Die Vernetzung der IT-Anwendungen innerhalb der Verwaltungen und über die Grenzen der Gebietskörperschaften hinweg verspricht eine Effizienzsteigerung, die dringend benötigt wird, um die öffentlichen Aufgaben auch unter den Bedingungen des Konsolidierungskurses – Stichpunkt: Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020 – erledigen zu können. Eine vernetzte Verwaltung darf aber nicht anfällig werden für Hackerangriffe, und muss praktisch rund um die Uhr oder zumindest zu den Öffnungs- und Bürozeiten verfügbar sein. So gibt es einerseits große Einsparpotenziale durch effektivere Prozesse, andererseits aber auch voraussichtlich steigende Kosten für die IT.“

Die Rolle der Nationalen eGovernment-Strategie

Hanno Thewes, CIO des Saarlandes, identifiziert die Probleme ebenfalls vor allem im technischen Umfeld: „Im eGovernment müssen wir daran arbeiten, die technische Basis unserer IT zu optimieren. Der Prozess der Konsolidierung und Standardisierung unserer IT-Systeme muss vorangetrieben werden.“ Zur Umsetzung seien ebenen- und funktionsübergreifende Lösungen gefordert.

Thewes weiter: „Gleichzeit müssen wir unsere Online-Anwendungen an den neuen Personalausweis anbinden und im daran gekoppelten Back-Office-Bereich für mehr durchgängige elektronische Geschäftsprozesse sorgen. Jedes Land sollte sich hier exemplarische Beispiele vornehmen. Sie systematisch entwickeln und dann mit anderen Ländern austauschen.“

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Da schließt sich dann schon fast zwangsläufig die Überlegung an, welche Rolle hier die geplante Nationale eGovernment-Strategie (NEGS) spielen wird.

Dazu Schallbruch: „Die Nationale eGovernment-Strategie ist das Fundament von eGovernment. Sie ist Leitschnur des Handelns des IT-Planungsrats und findet Eingang in die eGovernment-Strategien und -Pläne der verschiedenen staatlichen Ebenen. Hersteller und Anbieter müssen davon ausgehen, dass IT-Planung und IT-Einsatz des Staates künftig stärker abgestimmt und standardisiert erfolgen.“

Eine Einschätzung, die Hanno Thewes teilt: „Die jetzt beschlossene Operationalisierung der Nationalen eGovernment-Strategie ermöglicht es, eGovernment an konkreten Prioritäten orientiert zu entwickeln. Die IT-Industrie muss ich hier erst noch einfinden.“ Herbert Zinell ergänzt: „Aus Sicht des IT-Planungsrats geht es in den nächsten drei Jahren vor allem darum, die Nationale eGovernment-Strategie umzusetzen.“

Zudem umfasse die Nationale eGovernment Strategie die großen Vorhaben, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam angehen wollen. Zinells Kommentar zu dieser neuen Form föderalistischen Zusammenarbeit: „Wir werden kooperieren, uns aber nicht gegenseitig bevormunden. Wir müssen laufend unsere Zusammenarbeit verbessern. Die Länder werden stärker arbeitsteilig an den großen Vorhaben, etwa der Verbesserung der föderalen IT-Infrastruktur, arbeiten müssen. Vorbild könnte sein, wie heute im Länder-Verbund die Texte für die Verwaltungsportale entwickelt und gepflegt werden. Außerdem werden die Länder mit dem Bund und den Kommunen enge Kooperationen eingehen müssen. Hier ist nach meinem Eindruck schon ein gutes Netzwerk entstanden.“

Und auch Zinell unterstreicht die dadurch gewonnene Stärke gegenüber der Industrie: „IT-Hersteller und IT-Dienstleister können an den vorgelegten und im Internet auf den Seiten des IT-Planungsrats veröffentlichten Dokumenten erkennen, woran wir arbeiten. Dadurch können sie ihre Angebote zielgerichtet formulieren.“

eGovernment und die Bereitschaft zum Wandel

Jörn von Lucke fordert darüber hinaus: „Wir brauchen in Deutschland eine leistungsfähige Infrastruktur, ein funktionierendes politisches System, eine handlungsfähige Verwaltung in einem föderalen Mehrebenensystem, kompetent ausgebildete Mitarbeiter, eine gestaltungsstarke Wissenschaft und die Bereitschaft zum Wandel.

In vielen Bereichen sind wir da bereits auf einem guten Weg, aber es besteht noch Spielraum nach oben. Schließlich stehen wir vor grundlegenden Veränderungen, man denke nur an Dienstleistungszentren oder die Optimierung von Diensten und Prozessen. Meiner Einschätzung nach werden diese Veränderungen in ihrer Dimension mit der industriellen Revolution vergleichbar sein. Die Banken- und Finanzkrise, die Furcht vor einer europäischen Wirtschaftskrise, die Verschuldung, die demografische Herausforderung und der damit verbundene Zwang zum Sparen werden den Druck auf die Öffentliche Verwaltung noch erhöhen, tiefgreifende Reformen angehen.

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Der smarte Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien kann Produktivitätsreserven im Öffentlichen Sektor freisetzen. Zu denken wäre hier etwa an die sichere Zustellung, an elektronische Rechnungen, an die Unterstützung kreativer Prozesse wie Brainstorming, an Open Innovation und ganzheitlich gedachte offene Prozess- und Wertschöpfungsketten.“

Für Hans-Henning Lühr ist bei allem entscheidend, dass IT-Organisation und Verwaltungsmodernisierung eng miteinander verzahnt werden. Erst dann werde es möglich, neue eGovernment-Anwendungen zu entwickeln, die zu Entlastungen sowohl bei Bürgern wie auch in der Verwaltung selbst führen würden.

Franz Josef Pschierer fasst die notwendigen Schritte zur Modernisierung der Verwaltung ähnlich weit: „Zunächst sind hier nicht punktuelle Maßnahmen gefragt, sondern gemeinsame länderübergreifende – ja sogar EU-weite – Lösungskonzepte, entsprechend der Digitalen Agenda für Europa und Nationalen eGovernment-Strategie. Ziel ist es, durch eGovernment-Services Mehrwerte für Bürger und Unternehmen zu generieren, Abläufe zu vereinfachen und zu beschleunigen, die Sicherheit und den Datenschutz bei elektronischen Verwaltungsvorgängen zu verbessern sowie mehr Transparenz des Verwaltungshandelns und eine vermehrte Teilhabe des Bürgers an Entscheidungen in Politik und Verwaltung zu erreichen.“

Auf dem Weg zu gemeinsamen Lösungen

Alle Teilnehmer sind sich darin einig, dass die Rolle von Open Data und Open Government gar nicht hoch genug eingeschätzt werden könne.

So meint Jörn von Lucke: „Die Öffnung von Staat und Verwaltung und der freie Zugang zu den offenen Datenbeständen des Öffentlichen Sektors stellen weniger eine technologische Herausforderung dar, da dies rasch realisiert werden könnte, vielmehr geht es um einen Kulturwandel für die Öffentliche Verwaltung selbst, ihre Mitarbeiter, Führungskräfte und Politiker.“

Zwar seien nur kleine Schritte, für eine Öffnung erforderlich. Deren Potenziale seien jedoch bereits heute so weitreichend, dass die durch sie angestoßenen Veränderungen fundamentale Auswirkungen haben könnten.

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„Ganz im Sinne von Offenheit, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Open Innovation sollten Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft daher zusammenarbeiten, um diese Öffnung des Staates gemeinsam aktiv und konstruktiv zu gestalten und sich nicht von ihr treiben zu lassen. Die Öffnung wird meiner Einschätzung nach in den kommenden Jahren ganz oben auf der Agenda stehen. Konkreter Handlungsbedarf kristallisiert sich bereits etwa an Stuttgart 21, Wikileaks, den Unruhen im Nahen Osten, dem Guttenplag-Wiki, dem Angebot zur Mitwirkung an der internationalen Open Government Partnership, den ersten Liquid-Democracy-Pilotvorhaben oder dem überraschenden Wahlerfolg der Piratenpartei“, so von Lucke.

Bayern-CIO Franz Josef Pschierer beschreibt das Spannungsverhältnis so: „Open Data und Open Government stehen für eine Öffnung des Staates hin zu seinen Bürgern. Im Rahmen von Open-Data-Ansätzen leistet der Staat durch gezielte Veröffentlichung seiner Verwaltungsdaten im Internet eine wertvolle Unterstützung für persönliche oder geschäftliche Entscheidungen. In einem weiteren Schritt ermöglicht Open Government eine verbesserte Beteiligungsmöglichkeit bei Entscheidungen in Politik und Verwaltung. Das stärkt zum einen das Vertrauen des Bürgers in den Staat, zum anderen kann das Kreativpotenzial in unserer Gesellschaft besser im beiderseitigen Interesse genutzt werden.“

Die Herausforderung bei der politischen Umsetzung von Open Data bestehe jedoch darin, „Daten bereitzustellen, die einerseits einen signifikanten Mehrwert für Bürger und Unternehmen schaffen, andererseits keine personenbezogen oder dienstlich vertraulichen Informationen enthalten“.

Bei der Umsetzung von Open Government hingegen sei darauf zu achten, dass zu den verfassungsmäßig verankerten demokratischen Prozessen keine ‚Konkurrenz‘ aufgebaut wird, sondern eine sinnvolle Ergänzung.

Radikaler schätzt Hanno Thewes die Folgen ein: „Open Data und Open Government werden unser Bürokratiemodell auf den Kopf stellen. Dort wo vorher Herrschaftswissen war, gibt es dann offenen Zugang zu Verwaltungsinformationen, wie nie zuvor. Das ist für die deutsche Vorstellung von Bürokratie eine Revolution.“

Thewes Schlussfolgerung: „Die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der Datenschutz, müssen neu überdacht werden. Die Informationsfreiheitsgesetzte waren ein erster zaghafter Anfang. Die Umsetzung muss jetzt in den Köpfen der Verantwortlichen beginnen.“ Baden-Württembergs CIO Dr. Herbert Zinell meint dazu: „Die Verwaltung wird mehr darauf achten müssen, dass Bürger und Wirtschaft ihr Handeln nachvollziehen können. Viele Bürger verstehen nicht mehr, wie sich Politik, Verwaltung und die Wirtschaft verändern und etwa in den sozialen Medien darstellen. Hier müssen wir sprachlich gut formuliert und mit inhaltlich verständlichen Informationen reagieren. Die Plattform dafür ist heute das Internet.“ Die Herausforderung bestehe nun darin, die Komplexität des staatlichen Handelns „auf Bildschirmgröße“ zu bringen, so Zinell.

Datenleck oder Sparprogramm

Ein weiteres derzeit heiß diskutiertes Thema ist Cloud Computing, auch das werden die Teilnehmer des eGovernment Summits diskutieren.

Und auch hier stellt sich die Situation ganz ähnlich wie bei Open Data und Open Government dar.

Franz Josef Pschierer fasst das zusammen: „Cloud Computing bietet uns die Chance, schnell und kostengünstig auf sich ändernde Anforderungen im IT-Betrieb zu reagieren. Bei der Konsolidierung unserer vormals über 1.000 staatlichen IT-Betriebszentren in zwei große Rechenzentren haben wir unseren Kunden einen attraktiven und flexiblen Service ermöglicht, indem ihnen unter Anwendung von Virtualisierungstechniken gemeinsame Betriebsinfrastrukturen mit Lastverteilungsmechanismen und gegenseitiger Ausfallsicherung zur Verfügung stellen. Dies erhöht die Schnelligkeit, Flexibilität, Sicherheit und Verfügbarkeit unserer Verwaltungsdienste.“

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Darüber hinaus ermögliche Cloud Computing, den Ressourceneinsatz zu optimieren und dadurch den Energieverbrauch im IT-Betrieb insgesamt zu reduzieren. „Dies ist für uns ein entscheidender Schritt in Richtung Green IT.“

Allerdings – so Pschierer – müsse die Öffentliche Hand dabei auch die Sensibilität ihrer Daten beachten, zum Beispiel im Steuerbereich.

Und Jörn von Lucke ergänzt: „Aus Sicht der Öffentlichen Verwaltung sollten wir uns nicht nur Gedanken machen, wie Cloud Computing mit dem Gedanken der Dienstleistungszentren zur Optimierung interner Strukturen und Abläufe verknüpft werden könnte. Es geht im Zeitalter von Open Data auch um die Gestaltung eines gemeinschaftlich genutzten Datenraums, einer der Datenallmende.“

Gemeint sei damit, die öffentlichen Data Cloud für eine Stadt oder eine Region, in der private Daten, kommerzielle Daten, öffentliche Daten und sensorische Daten zur weiteren Nutzung bewusst bereitstünden.

„Welche Dienste und Anwendungen, welche Apps und Portale, welche Datenspeicher und Datensafes, welche Filter und Funktionen sollen hier zur Verfügung gestellt werden? Wer ist hier gefordert? Welche Geschäftsmodelle lassen sich auf dieser Grundlage entwickeln? Wie können regionale Datenwolken oder Datenzentren zum Wirtschaftswachstum beitragen und neue Arbeitsplätze schaffen? Wie kann hier von Anfang an Vertrauen aufgebaut werden, ohne dass die Nutzer an einen allmächtigen Überwachungsstaat denken, der jederzeit die Netzkommunikation überwachen und in ihre Datensafes einsehen kann?“ so von Lucke abschließend.

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