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eGovernment bei den Eidgenossen eVoting-Test läuft aus – Bundestrojaner kommt

Redakteur: Gerald Viola

Zwei wesentliche Beschlüsse für eGovernment in der Schweiz: Die von 2008 bis 2011 dauernde Testphase mit der elektronischen Stimmabgabe in dreizehn Gemeinden des Kantons Zürich wird Ende des Jahres abgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt – so beschloss der Bundesrat – wird die Schweiz einen Bundestrojaner einsetzen.

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eVoting-Test wird beendet, Staatstrojaner erlaubt
eVoting-Test wird beendet, Staatstrojaner erlaubt
( Archiv: Vogel Business Media )

Der Bundesrat will den Einsatz solcher Staatstrojaner aber nur für einen eng begrenzten Katalog von Delikten erlauben, nämlich für jene, zu deren Verfolgung auch die verdeckte Ermittlung zulässig ist (Art. 286 Abs. 2 StPO). Zudem sollen mit solchen Informatikprogrammen lediglich Daten aus dem Fernmeldeverkehr überwacht werden dürfen. Online-Durchsuchungen von Computern und andere mögliche Anwendungszwecke sollen ausgeschlossen werden.

Mit der gleichzeitigen Revision der zehnjährigen Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) will der Bundesrat darüber hinaus den technischen Entwicklungen Rechnung tragen und sicherstellen, dass auch die neuen Kommunikationsmittel zur Klärung von schweren Straftaten überwacht werden können. Die revidierte Verordnung klärt, welche Daten die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) den Strafverfolgungsbehörden auf Anordnung liefern müssen.

So nimmt er mit der revidierten VÜPF nicht alle Internetanbieter, sondern nur Internetzugangsanbieter in die Pflicht – also Anbieter, die ihren Kunden einen Internetzugang respektive eine IP-Adresse zur Verfügung stellen. Reine Anbieter von Chat-, Blog- oder Communitydiensten sowie private Betreiberinnen von Haus-, Firmen- oder anderen privaten Netzen wie zum Beispiel WLAN, WIFI in Bahnhöfen, Flughäfen, Restaurants oder Hotels müssen keine Überwachungen ausführen.

Schweiz denkt über bundesweites eVoting nach

Das speziell für den Kanton Zürich entwickelte eVoting-System kam bei rund einem Dutzend Abstimmungen erfolgreich zum Einsatz. Eine letzte Testabstimmung per eVoting fand am Sonntag in Bülach statt. Für die Zukunft strebt man den flächendeckenden Einsatz von eVoting für alle Stimmberechtigten im Kanton Zürich an. Dies sei auch im Sinne der eGovernment-Strategie des Regierungsrates, gemäß der die Behördenkontakte grundsätzlich elektronisch abgewickelt werden sollen.

Zu diesem Zweck und gestützt auf die Erfahrungen hat der Regierungsrat die Direktion der Justiz und des Innern beauftragt, die Möglichkeiten des Einsatzes eines neuen eVoting-Systems zu prüfen. Dabei ist auch die Zusammenarbeit mit dem Bund und andern Kantonen in Betracht zu ziehen.

Ebenso sind die vom Bund in Aussicht gestellten, voraussichtlich ab 2013 geltenden Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen. Das neue für einen flächendeckenden Einsatz konzipierte System soll insbesondere auf einem zentralen Stimmregister beruhen.

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