Bitkom fordert EU-weite digitale Strategie Europäischer Rat diskutiert Zukunft der digitalen Wirtschaft in Europa

Redakteur: Manfred Klein

Als eigenen Punkt der Tagungsordnung hat der Europäische Rat die Weichenstellung für die digitale Zukunfts Europas diskutiert. Die EU-Vertreter wollen so die Zukunfsfähigkeit Europas in diesem Bereich sicherstellen. Sie unterstrichen nochmals die Bedeutung der Informations­technologie für den Arbeitsmarkt und die internationale Konkurrenzfähigkeit.

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In diesem Zusammenhang unterstrichen die Ratsmitglieder die Notwendigkeit neuer Investitionen in digitale Infrastrukturen und die beschleunigte Einführung neuer Technologien. Die Ratsmitglieder betonten nochmals die Wichtigkeit eines kunden- und wirtschaftsfreundlichen digitalen Binnenmarkts. Dieser soll bis 2015 Wirklichkeit werden.

Herman Van Rompuy, President of the European Council
Herman Van Rompuy, President of the European Council
(Foto: EU-Kommission)

Der Rat betonte darüber hinaus erneut die Notwendigkeit von Fortschritten in den Bereichen elektronische Identifizierung, einer europaweiten Gesetzgebung zur elektronischen Rechnungsstellung, der Modernisierung der Öffentlichen Verwaltung und eines einheitlichen europäischen Urheberrechts. Weitere Gesprächspunkte waren die Regelungen zum Breitbandzugang und der Datenschutz.

Zudem hat der Europäische Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu verbessern.

Der Hightech-Verband Bitkom begrüßt, dass sich der Europäische Rat auf seiner Sitzung mit dem Thema Digitale Wirtschaft beschäftigte. Ziel dieser Anstrengungen müsse es sein, eine gemeinsame ITK-Strategie für Europa zu entwickeln, die Wachstumsmöglichkeiten für bestehende Unternehmen und Start-ups schafft und die Entwicklung neuer digitaler Technologien und eine erstklassige Forschung ermöglichen, so der Branchenverband.

„Wir brauchen eine Digital-Strategie mit einem umfassenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Ansatz“, sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf.

„Es reicht nicht aus, sich auf Einzelfragen wie das Urheberrecht zu konzentrieren, wie manche Mitgliedsstaaten sich das wünschen. Wir brauchen einen gesamtheitlichen Ansatz. In diesem Punkt unterstützen wir die Haltung der Bundesregierung ausdrücklich.“

Die USA oder auch asiatische Staaten hätten die Bedeutung der Digitalen Wirtschaft schon lange erkannt und entsprechend gehandelt. „Das Silicon Valley ist nicht zufällig entstanden, sondern ist auch eine Folge gezielter Flankierung durch die US-Regierung“, so Kempf.

Derzeit habe die EU einen Anteil von 25 Prozent am weltweiten ITK-Markt, die USA kommen auf 27 Prozent. China erreicht 10 Prozent, Japan 8 Prozent und Brasilien 4 Prozent.

Zentrale Aufgaben einer europäischen Digital-Strategie seien nach Ansicht des Branchenverbands eine Modernisierung der Infrastrukturen und eine Erhöhung der Cyber-Sicherheit. Wichtiger Baustein dabei könnte eine EU-weite Initiative zum Ausbau intelligenter Netze werden, mit der unter anderem die Digitalisierung der Produktion hin zu Industrie 4.0 vorangetrieben würde.

„Wenn wir unsere Industriekompetenz mit unseren innovativen ITK-Lösungen verbinden, können wir die vierte industrielle Revolution zur Industrie 4.0 erfolgreich bewältigen und eine weltweite Vorreiterrolle einnehmen“, sagte Kempf.

Eine wichtige Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen ITK-Branche kommt dabei der Forschung zu. Das entsprechende EU-Innovationsprogramm „Horizon 2020“ müsse deshalb stärker auf Unternehmen der Informationstechnologie und Telekommunikation ausgerichtet werden.

Ausdrücklich begrüßt der Bitkom die europäischen Initiativen zum Datenschutz und zur Datensicherheit. Dabei müsse es gelingen, die hohen deutschen Standards bei Datenschutz und IT-Sicherheit in Europa zu verankern. „Die Diskussion im Europäischen Rat muss der Auftakt für eine gemeinsame IT-Strategie werden. In der Digitalen Welt müssen wir einen gemeinsamen europäischen Ansatz entwickeln und die nationalstaatlichen und föderalen Strukturen überdenken“, sagte Kempf.

„Wenn wir weiter an einem Flickenteppich nationaler und regionaler IT-Strategien weben, vergeuden wir unsere Energie.“

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