Made in NRW

Europäische eJustice- und eGovernment-Projekte

| Autor: Manfred Klein

Wie werden die bisherigen nationalen Verfahren, wie etwa das elektronische Gerichtspostfach, in die EU-Initiative eingebunden?

Kutschaty: Das elektronische Gerichtpostfach ist auch weiterhin für die elektronische Kommunikation zwischen den Justizbehörden sowie den Justizbehörden und den Rechts-berufen, Unternehmen und Bürgern zuständig. Dies ist rechtlich so verankert. Auf diesem Wege erfolgt auch die Anbindung an die Fachverfahren der Justiz. Es wird lediglich eine europäische Dimension durch solche EU-Initiativen hinzugefügt.

Ziel ist es, dass die nationalen Verfahren, ob nun das elektronische Gerichtspostfach oder die in den Justizbehörden vorhandenen Fachverfahren, größtenteils unangetastet bleiben. Die Kommunikationsstruktur für grenzüberschreitende Gschäftsvorfälle im Rahmen von EU-Initiativen, insbesondere beim auf den Justizbereich bezogenen Projekt e-CODEX, berücksichtigt die bereits vorhandenen nationalen Begebenheiten und schließt mit ihrer Infrastruktur die „Lücke“ zwischen nationalen Systemen innerhalb der EU.

Besonders wichtig ist dies für nationale Standards, wie zum Beispiel XJustiz, die die elektronische Verarbeitung verfahrensrelevanter Daten in den Fachverfahren ermöglichen.

Herr Kutschaty, wie sollen die EU-Projekte zum digitalen Binnenmarkt in den kommenden Jahren fortgeführt werden?

Kutschaty: Die Sicherung der Projektergebnisse ist eines der zentralen Ziele der aktuellen Aktivitäten. Vor diesem Hintergrund haben die Mitgliedstaaten zusammen mit der EU-Kommission eine Debatte zur Nachhaltigkeit angestoßen. Zurzeit prüfen wir gemeinsam verschiedene Maßnahmen. Dies sind zum einen die Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Betriebs und der Weiterentwicklung auf die Connecting Europe Fazilität, zum anderen gibt es aber auch Überlegungen zum Aufbau einer dauerhaften Verwaltungsstruktur im Rahmen einer bestehenden EU-Agentur. Hierbei müssen natürlich die Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und in einigen Bereichen auch die einschlägigen Interessengruppen angemessen beteiligt werden.

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