Made in NRW

Europäische eJustice- und eGovernment-Projekte

| Autor: Manfred Klein

Welche Hürden sind im organisatorischen und technischen Bereich zu nehmen, damit elektronische Dokumente EU-weit anerkannt werden?

Kutschaty: Der wesentliche Grundstein wurde mit der eIDAS-Verordnung bereits gelegt. Diese statuiert eine wechselseitige Anerkennung von elektronischen Identifizierungssystemen und Vertrauensdiensten (elektronische Signaturen, elektronische Siegel, Zeitstempel), sofern sie bestimmten technischen Vorgaben genügen, sowie konkrete Rechtswirkungen für solche Vertrauensdienste.

Darüber hinaus sind Online-Dienste zu entwickeln und eine Infrastruktur zu schaffen, die die Nutzung dieser Dienste ermöglicht. Dies erfordert zu allererst die flächendeckende Ausstattung der Behörden und der Öffentlichen Verwaltung, aber auch der Bürger mit der entsprechender „Hardware“, beispielsweise mit Signaturkarten und Signaturanwendungskomponenten.

Wie unterstützt die EU ihre Mitgliedstaaten?

Kutschaty: Die EU unterstützt die Mitgliedstaaten auf vielfältige Weise. Hierzu gehören sowohl Projekte, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten und Industriepartner interoperable Lösungen für den Einsatz im europäischen und auch nationalen Kontext entwickeln. Hier engagiert sich insbesondere die EU-Kommission durch die finanzielle Beteiligung an den Projekten im Umfang von häufig mehr als 50 Prozent der entstehenden Kosten.

Darüber hinaus stellt die EU-Kommission mit der „Connecting Europe Fazilität“ (CEF) auch ein Instrumentarium zur Verfügung, mit dem sie sich selbst aktiv in Betrieb und Weiterentwicklung der seitens der Projekte erstellten Lösungen einbringt.

Wenn elektronische Dokumente EU-weit anerkannt werden, dann kommen gerade auf die Kommunen technische und organisatorische Herausforderungen zu. Wie können die Kommunen sich auf diesen Wandel einstellen und wie werden sie dabei von der EU, aber auch von den Bundesländern und vom Bund selbst unterstützt?

Kutschaty: Hier gilt es zunächst vor allem Befürchtungen der Kommunen zu entkräften. Die derzeit EU-rechtlich vorgegebene wechselseitige Anerkennung von elektronischen Dokumenten zwingt Kommunen nicht grundsätzlich zur sofortigen Entwicklung entsprechender Online-Dienste. Lediglich dort, wo eine öffentliche Stelle Online-Dienste anbietet, darf sie Vertrauensdienste anderer Mitgliedstaaten nicht zurückweisen, sofern diese im Vergleich zu dem deutschen Vertrauensdienst dasselbe – fortgeschrittene –Sicherheitsniveau aufweisen.

Bei der Einrichtung solcher Online-Dienste und dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur werden Bund und Länder die Kommunen selbstverständlich im Rahmen der Gesetze soweit wie möglich unterstützen, etwa durch Bereitstellen von Bausteinen und Komponenten auf zentralen Plattformen mit der Möglichkeit der Anbindung kommunaler Rechenzentren. Gegebenenfalls stehen für derartige Entwicklungen auch EU-Fördermittel zur Verfügung. Letztlich ist jedoch jeweils eine Betrachtung des konkreten Bedarfs einer bestimmten Kommune erforderlich.

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