Made in NRW

Europäische eJustice- und eGovernment-Projekte

| Autor: Manfred Klein

In welcher Form ist Nordrhein-Westfalen in die verschiedenen EU-Projekte eingebunden?

Kutschaty: Mein Haus koordiniert die Aktivitäten in den beiden Projekten e-CODEX und e-SENS in enger Abstimmung mit dem Bund und den übrigen Ländern. Darüber hinaus beteiligen wir uns in Nordrhein-Westfalen natürlich auch selbst an den Pilotprojekten.

Im Rahmen des e-CODEX Projektes wird die bereits jetzt erfolgreiche grenzübergreifende Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten im Dreiländereck (Deutschland/Niederlande/Belgien) weiter ausgebaut und durch die sichere elektronische Übermittlung von Rechtshilfeersuchen und deren Ergebnissen vor allem beschleunigt. Was früher postalisch oder per Kurier übermittelt werden musste, kann nun im Rahmen einer sicheren und verschlüsselten elektronischen Kommunikation in Sekunden übermittelt werden.

Im Bereich der Registervernetzung werden zudem die Daten der im deutschen Handelsregister eingetragenen Firmen zukünftig auch über das europäische Registerportal abgerufen werden können.

Bedarf ein digitaler Binnenmarkt auch juristischer Anpassungen in Deutschland? Wenn ja, wie sehen diese aus?

Kutschaty: Eine Vielzahl von Regelungen sind bereits erlassen worden und werden in absehbarer Zeit erhebliche Auswirkungen auf die Justiz haben. Zu nennen ist beispielsweise das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, durch welches die elektronischen Zugangswege für die Anwaltschaft zur Justiz erweitert werden. Es gibt auch bereits den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen.

Weitere Regelungen sind noch zu erlassen, nicht zuletzt aufgrund europarechtlicher Vorgaben. Auf europäischer Ebene werden beispielsweise die EU-Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten verpflichtet, bis Juni 2017 ein System zur Vernetzung der handelsregisterführenden Stellen aufzubauen. Darüber hinaus ist über das Europäische Justizportal ein Zugang zu den Registerinformationen der Staaten zu ermöglichen. Die entsprechenden in Deutschland umzusetzenden technischen Maßnahmen bedürfen noch der gesetzgeberischen Vorgabe.

Ähnliches gilt in Bezug auf die sogenannte „eIDAS-Verordnung“. Sie sieht ein gestaffeltes Inkrafttreten vor. Manche Vorschriften (im Wesentlichen materiellrechtliche Regelungen) gelten bereits ab dem 1. Juli 2016, manche, insbesondere in Bezug auf elektronische Identifizierungssysteme, werden erst in der 2. Jahreshälfte 2018 in Kraft treten. Entsprechende Gesetze sind in Deutschland anzupassen beziehungsweise noch zu erlassen; zum Beispiel werden Anpassungen des Signaturgesetzes erforderlich sein.

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