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News Europa plant einheitliche Strategie für eJustiz

| Redakteur: Gerald Viola

Die Kommission hat eine an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gerichtete Mitteilung angenommen, in der Vorschläge für die

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Die Kommission hat eine an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gerichtete Mitteilung angenommen, in der Vorschläge für die Nutzung der Informationstechnologie im Justizbereich vorgestellt werden. Die Kommission nimmt in ihrer Mitteilung eine Bestandsaufnahme aller laufenden nationalen und europäischen Projekte vor und unterbreitet Vorschläge für künftige Maßnahmen, die auf EU-Ebene koordiniert werden sollen, um divergierende technische Lösungen zu vermeiden.Die eJustiz-Strategie, die sowohl die Zivil- als auch die Strafjustiz einschließt, verfolgt die folgenden Ziele:1. Schaffung eines europäischen Internetportals, durch das der Zugang zur Justiz für Bürger und die Unternehmen Europas vereinfacht werden soll. Angeboten werden sollen insbesondere aktuelle Informationen über die Rechte von Angeklagten und Opfern in Strafverfahren sowie über die Rechtsmittel, die bei grenzübergreifenden Rechtsstreitigkeiten in anderen Mitgliedstaaten vor Gericht zur Verfügung stehen. Damit von diesen Rechten in der Praxis Gebrauch gemacht werden kann, sollen auf dem Portal auch Hinweise zur Ermittlung des zuständigen Gerichts in dem betreffenden Land angeboten werden. Außerdem sollen über das Portal auch auf bestimmte, in den geltenden EU-Vorschriften vorgesehene Online-Verfahren (wie dem Verfahren zur Einziehung einer geringfügigen Forderung) zugegriffen werden können.2. Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften. Ein Hauptanliegen der Kommission dabei ist die Vernetzung der nationalen Strafregister. Dieses bereits laufende Vorhaben macht es Richtern und Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU möglich, etwaigen Vorstrafen der Angeklagten Rechnung zu tragen. Die Kommission zieht darüber hinaus weitere Maßnahmen in Erwägung, die den Informationsaustausch zwischen Rechtsberatern (über ein zu diesem Zweck zu schaffendes sicheres Netz), eine stärkere Nutzung von Videokonferenzen (auf die bisher bei grenzüberschreitenden Verfahren kaum zurückgegriffen wird) und innovativer Übersetzungswerkzeuge (wie die maschinelle Übersetzung) sowie dynamische Formulare und eine europäische Datenbank von Gerichtsübersetzern und –dolmetschern einschließen. Die „eJustiz“-Strategie wird weitgehend von der „eKommission“-Strategie 2006-2010 unterstützt. Zur Umsetzung sollen umfangreiche personelle und finanzielle Ressourcen mobilisiert werden.

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