Strategien für eine europäische Digitalwirtschaft

„Europa muss seine Kräfte bündeln“

| Redakteur: Manfred Klein

Die Umrisse einer gemeinsamern Digitalisierungspolitik der EU-Staaten werden langsam deutlich
Die Umrisse einer gemeinsamern Digitalisierungspolitik der EU-Staaten werden langsam deutlich (© Eisenhans – stock.adobe.com)

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für die Wahlperiode in Sachen Digitalisierung in der EU ehrgeizige Ziele vorgegeben. Unser Autor, Helmut Fallmann, erläutert, welche Maßnahmen aus seiner Sicht für einen Erfolg notwendig sind.

Der Beginn einer neuen politischen Amtsperiode bietet eine gute Gelegenheit, die Erwartungen der Digital-Wirtschaft an die EU-Kommissionsarbeit zu formulieren. Die vorhergehende Kommission hat mit der Einführung eines für ganz Europa einheitlichen und verbindlichen Datenschutzregimes in Form der Datenschutz-Grundverordnung lobenswerte Pionier-Arbeit geleistet. Dazu zählt auch der deutlich verbesserte Schutz der Privatsphäre bei Nutzern von Online-Diensten – Stichwort: Privacy by design, das Prinzip der Datensparsamkeit – sowie die unionweite Abschaffung der Roaming-Gebühren.

Der Autor, Dipl.-Ing. Helmut Fallmann, Vorstandsmitglied der Fabasoft AG
Der Autor, Dipl.-Ing. Helmut Fallmann, Vorstandsmitglied der Fabasoft AG (© erwinrachbauer.at)

Auch bei der Durchsetzung von Strafbestimmungen wegen Datenschutz- beziehungsweise Marktmachtmissbrauchs hat die EU-Kommission in der letzten Funktionsperiode zu einer härteren Gangart gefunden. So wurde etwa Google zu mehreren Strafzahlungen in Milliardenhöhe verurteilt und auch Apple wegen illegaler Steuertricks in Irland kräftig zur Kasse gebeten.

Im Grunde wurden in den vergangenen fünf Jahren in Europa strategisch alle großen Themen der Digitalisierung angestoßen, von der Stärkung der europäischen Digital­industrie über den gezielten Aufbau einer Datenökonomie in Europa, den Infrastrukturausbau und Investitionen in Netztechnologien für Wirtschaft und Wissenschaft bis hin zur Schaffung einer digitalen Gesellschaft im Bereich Bildung, eGovernment und elektronischer Gesundheitsdiensten.

Auch einer stärkeren Cybersecurity wurde unter anderem mit der Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netz- und Informationssicherheit (NIS) Rechnung getragen. Darüber hinaus konnte die Netzneutralität in ihren Grundfesten erhalten und Fortschritte bei der Beseitigung eines ungerechtfertigten „Geoblockings“ erzielt werden.

EU muss sich für das digitale Zeitalter rüsten

Die nunmehr neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab schon bei der Vorstellung ihres Teams unter dem Titel „Eine Union, die mehr erreichen will“ bekannt, dass ein für das digitale Zeitalter gerüstetes Europa ganz oben auf ihrer Prioritätenliste angesiedelt ist. In den kommenden fünf Jahren werden vorrangig zwei Kommissionen für die digitale Agenda in Europa zuständig sein: „Europe fit for the Digital Age“ und „Internal Market“, die sich um die Fortsetzung von Fokusthemen kümmern, für die im EU-Haushalt 2021-2027 Investitionen in Höhe von 9,2 Mrd. Euro eingeplant sind: Hochleistungsrechner, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Vertrauen, Digitale Kompetenzen und Gewährleistung einer breiten Nutzung der digitalen Technik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft.

Dabei handelt es sich um Bausteine für die langfristige Strategie, Europas industrielle Zukunft so zu gestalten, dass bestehende Lücken gegenüber China und USA minimiert, Spitzenpositionen in digitalen Stärkefeldern verteidigt und Technologien der nächsten Generation federführend entwickelt und eingesetzt werden können.

Alleinstellungsmerkmal Cybersecurity

Bei allen digitalen Entwicklungen müssen sich Funktionalität und Privatsphäre stets die Waage halten – deshalb ist das Thema Cybersecurity enorm wichtig. Im Ressort „Internal Market“ soll daher der Fokus unter anderem auf einen Binnenmarkt für Cybersecurity mit gemeinsamen Zertifizierungen, der Implementierung von Regeln für sichere Netz- und Informationssysteme sowie der Ausarbeitung von Emergency Response-Strategien gelegt werden und letztlich in der Formierung einer Joint Cyber Unit seinen Ausdruck finden.

Für eine wasserdichte Cybersecurity ist die Zusammenarbeit der europäischen Cloud-Anbieter unumgänglich. Datenschutz gilt als grundsätzliches Asset für eine funktionierende Wirtschaft: Über das Angebot hochwertiger, also sicherer Cloud- und Datendienste kann der digitale Binnenmarkt in Europa ein Alleinstellungsmerkmal entwickeln, das ihn vom Rest der Welt abhebt und als Treiber für unsere Wohlstandsentwicklung gilt. Somit kommt der europäischen Cloud-Industrie große Verantwortung zu.

Brancheninterne Selbstregulierungsinitiativen wie etwa im Vorfeld des im Juni 2019 in Kraft getretenen EU Cybersecurity Act bemühen sich um die Schaffung einer besseren, sichereren und offenen Cloud-Umgebung. Eine Gratwanderung, denn natürlich stehen europäische Cloud-Unternehmen miteinander im Wettbewerb, und doch bündelten sie im Vorfeld des EU Cybersecurity Acts ihre Ressourcen, um branchenweit funktionierende Codes of Conduct in den Bereichen Cloud Switching, Cloud Security Certification und Datenschutz zu erarbeiten und zu einem Industriestandard zu machen. Der Cybersecurity Act der EU-Kommission soll für mehr Vertrauen in die IT- und Datensicherheit innerhalb des europäischen, digitalen Binnenmarkts und damit auch in das Internet der Dinge (IoT) sorgen. Harmonisierte Prüfverfahren zur Zertifizierung von Produkten, Dienstleistungen und Prozessen auf europäischer Ebene sowie mehr Rechtssicherheit werden in Europa tätigen Unternehmen die Arbeit erleichtern und gleichzeitig mehr Transparenz auf Verbraucherseite bringen. Bereits existierende IT-Gütesiegel in der Informationstechnik wie etwa jene des deutschen Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) können dabei durchaus als Vorbild herangezogen werden.

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