IBM hat den europäischen Mahnbescheid EU-weit Geld eintreiben
Redakteur: Manfred Klein
Die Justizverwaltungen von Deutschland und Österreich haben mit IBM eine IT-Anwendung zur Abwicklung des neuen Europäischen Mahnverfahrens entwickelt. Die Anwendung wurde unter Verwendung offener Standards modular aufgebaut und soll sowohl für die Einbindung in Portallösungen als auch für den elektronischen Rechtsverkehr uneingeschränkt geeignet sein.
Über Schnittstellen sowie Sprach- und Währungsmodule soll sie optimal auf unterschiedliche nationale Rahmenbedingungen vorbereitet sein, sodass ein Einsatz in allen Ländern der Europäischen Union problemlos möglich sein soll. Mehrere EU-Mitgliedstaaten sind dem Vorhaben als Beobachter beigetreten und haben mit der Fertigstellung der Grundversion die Möglichkeit, nicht nur die Anwendung zu übernehmen, sondern vor allem die weiteren Entwicklungsschritte als Projektpartner aktiv mitzugestalten.
Allerdings ermöglicht das Verfahren in seiner gegenwärtigen Form nur eine einfache Bearbeitung von Fällen des EU-Mahnverfahrens, den Ausdruck der verschiedenen Formblätter und Bescheide sowie die Verwendung von zentral verwalteten Textbausteinen. Künftige Erweiterungen sollen die Anbindung an den elektronischen Rechtsverkehr – also eine Antragstellung über das Elektronische Verwaltungs- und Gerichtspostfach (EGVP) – ermöglichen und so den bisher zwingend notwendigen Medienbruch aus der Welt schaffen. Weitere geplante Features sind die Implementierung einer erweiterten Plausibilitätsprüfung und Auswertungsstatistiken.
Allerdings ist die Finanzierung der Folgeversionen noch nicht geklärt. Das in Deutschland zuständige Amtsgericht Wedding hat zwar mit der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin einen Förderantrag in Brüssel gestellt – wie und wann dieser beschieden wird, ist jedoch ungewiss.
Das Land Berlin jedenfalls hat erklärt, es wolle die Weiterentwicklung notfalls im Alleingang oder zusammen mit dem Bund stemmen. Ob aber auch die EU-Mitgliedsländer sich auf das Verfahren einigen werden, steht ebenfalls noch in den Sternen.
Stand vom 30.10.2020
Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir verantwortungsvoll mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen. Sofern wir personenbezogene Daten von Ihnen erheben, verarbeiten wir diese unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Einwilligung in die Verwendung von Daten zu Werbezwecken
Ich bin damit einverstanden, dass die Vogel IT-Medien GmbH, Max-Josef-Metzger-Straße 21, 86157 Augsburg, einschließlich aller mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (im weiteren: Vogel Communications Group) meine E-Mail-Adresse für die Zusendung von redaktionellen Newslettern nutzt. Auflistungen der jeweils zugehörigen Unternehmen können hier abgerufen werden.
Der Newsletterinhalt erstreckt sich dabei auf Produkte und Dienstleistungen aller zuvor genannten Unternehmen, darunter beispielsweise Fachzeitschriften und Fachbücher, Veranstaltungen und Messen sowie veranstaltungsbezogene Produkte und Dienstleistungen, Print- und Digital-Mediaangebote und Services wie weitere (redaktionelle) Newsletter, Gewinnspiele, Lead-Kampagnen, Marktforschung im Online- und Offline-Bereich, fachspezifische Webportale und E-Learning-Angebote. Wenn auch meine persönliche Telefonnummer erhoben wurde, darf diese für die Unterbreitung von Angeboten der vorgenannten Produkte und Dienstleistungen der vorgenannten Unternehmen und Marktforschung genutzt werden.
Falls ich im Internet auf Portalen der Vogel Communications Group einschließlich deren mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen geschützte Inhalte abrufe, muss ich mich mit weiteren Daten für den Zugang zu diesen Inhalten registrieren. Im Gegenzug für diesen gebührenlosen Zugang zu redaktionellen Inhalten dürfen meine Daten im Sinne dieser Einwilligung für die hier genannten Zwecke verwendet werden.
Recht auf Widerruf
Mir ist bewusst, dass ich diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen kann. Durch meinen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund meiner Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Um meinen Widerruf zu erklären, kann ich als eine Möglichkeit das unter https://support.vogel.de abrufbare Kontaktformular nutzen. Sofern ich einzelne von mir abonnierte Newsletter nicht mehr erhalten möchte, kann ich darüber hinaus auch den am Ende eines Newsletters eingebundenen Abmeldelink anklicken. Weitere Informationen zu meinem Widerrufsrecht und dessen Ausübung sowie zu den Folgen meines Widerrufs finde ich in der Datenschutzerklärung, Abschnitt Redaktionelle Newsletter.