Registrierungspflichtiger Artikel

EU und USA vereinbaren neues Datenaustausch-Abkommen EU und USA einigen sich auf Safe-Harbor-Nachfolger

Autor: Manfred Klein

Die EU-Kommission und die USA haben heute eine politische Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Austausch von Daten erzielt. Das neue Abkommen soll das umstrittene und von der EU kürzlich abgelehnte Safe-Harbor-Verfahren ablösen.

Firmen zum Thema

Vor dem Justizausschuss des Europäischen Parlaments trug Kommissarin Vera Jourova das neue Abkommen
Vor dem Justizausschuss des Europäischen Parlaments trug Kommissarin Vera Jourova das neue Abkommen
(Bild: © Grecaud Paul - Fotolia)

Das haben EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und Justizkommissarin Vera Jourova eben bekanntgegeben. Der neue Rahmen soll die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger schützen und den Unternehmen Rechtssicherheit garantieren.

Laut EU-Kommission soll das neue Verfahren auch den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entsprechen. Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem „Schrems“-Urteil vom vergangenen November das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten für ungültig erklärt.