Brüssel macht sich für Netzneutralität stark EU-Parlamentarier fordern diskriminierungsfreie Netze für alle

Redakteur: Manfred Klein

Netzaktivisten und Bürgerrechtsorganisationen können in Sachen Netzneutralität einen Erfolg verbuchen. Das EU-Parlament hat sich in seiner heutigen Abstimmung zur Regelung des EU-Kommunikationsmarktes für einen diskriminie­rungsfreien Zugang aller Netzanbieter ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten auch ein Ende der Roaming-Gebühren.

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EU-Parlament entscheidet pro Netzneutralität und contra Roaming-Gebühren
EU-Parlament entscheidet pro Netzneutralität und contra Roaming-Gebühren
(Foto: mostafa-fawzy - Fotolia.com)

In der Sprachregelung des EU-Parlaments klingt das so: „Internet-Zugangsanbieter sollen davon abgehalten werden, bestimmte Dienste aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen zu blockieren oder zu verlangsamen, so schreibt es das aktuelle Telekom-Paket der EU vor, dass die Abgeordneten am Donnerstag verabschiedet haben. Sie stimmten außerdem dafür, die Roaminggebühren innerhalb der EU bis zum 15. Dezember 2015 abzuschaffen.“

Die Abgeordneten forderten weiter klare Regeln, die Internet-Zugangsanbieter davon abhalten, bestimmte Dienstleistungen auf Kosten anderer Leistungen zu begünstigen. Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) hatte zuvor berichtet, dass etliche Zugangsanbieter Dienste wie beispielsweise Skype blockieren oder verlangsamen.

Allerdings, so die Parlamentarier weiter: „Zugangsanbieter dürfen auch zukünftig Spezialdienste wie 'Video on Demand' oder betriebsnotwendige und datenintensive 'Cloud'-Anwendungen (zur Datenspeicherung) in höherer Qualität anbieten.“ Jedoch nur solange diese Leistungen „die Verfügbarkeit oder Qualität der Internetzugangsdienste nicht beeinträchtigen, welche anderen Unternehmen oder Diensten angeboten werden.“

Zudem verkürzten die Abgeordneten die Liste der Ausnahmefälle, die die Europäische Kommission vorgesehen hatte, in welchen Anbieter den Internetzugang blockieren oder verlangsamen dürfen.

In Zukunft soll dies nur dann erlaubt sein, um „Gerichtsbeschlüsse durchzusetzen, die Netzsicherheit zu gewährleisten oder um vorübergehende Netzwerküberlastungen zu verhindern“.

Und: „Falls solche Maßnahmen des Verkehrsmanagements genutzt werden, müssen diese transparent, nicht diskriminierend, verhältnismäßig und erforderlich sein und sie dürfen nicht länger als notwendig aufrechterhalten werden.“

Die Abgeordneten unterstrichen zudem, dass Internetzugang im Einklang mit dem Grundsatz der Netzneutralität angeboten werden soll.

Die EU-Parlamentarier novellierten außerdem die Vorschriften für ein Verbot von Roaminggebühren. Ab dem 15. Dezember 2015 sollen EU-Bürger, die im EU-Ausland mit dem Handy telefonieren, SMS verschicken oder mit dem Handy surfen nicht mehr bezahlen als zuhause.

Ob diese Regelung aber wirklich schon zum Jahresende gilt ist unsicher, denn zunächst müssen die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten erst einmal zustimmen.

In Deutschland zumindest fallen die Reaktionen der Politik im Augenblick noch sehr positiv aus. So erklärte die FDP-Abgeordnete im europäischen Parlament und medien- und netzpolitische Sprecherin der Liberalen schon im Vorfeld der Abstimmung: „Netzneutralität bedeutet Vielfalt. Daher ist Neutralität die DNA des Internets. Diese darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden.“

Beim Thema Netzneutralität ginge es um weit mehr als nur Meinungsvielfalt und Freiheit, wobei diese Werte für Liberale alleine schon schützenswert seien. Es gelte, Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt abzuwenden, denen gerade Start-ups und KMU zum Opfer fallen würden. Diese würden auf der Strecke bleiben, wenn die großen Konzerne auf der Überholspur der Datenautobahn vorbeipreschen. Dies würde langfristig zu Monopolen führen, die weder für Verbraucher noch für die Innovation hilfreich wären. Vorschriften zur Sicherung der Netzneutralität sind daher kein unliberaler Eingriff in den freien Wettbewerb, im Gegenteil: Sie helfen, freien Wettbewerb zu sichern!“

Und die Grüne Bundestagsfraktion erklärte: „Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Netzneutralität ausdrücklich. Einmal mehr hat das Parlament der Kommission die rote Karte für eine Politik gezeigt, die die Interessen einiger großer Unternehmen vor die der Bürgerinnen und Bürger Europas stellt.“

Die letzten Monate hätten noch einmal verdeutlicht: Anhaltende Angriffe auf die Netzneutralität drohen das offene und freie Internet, wie wir es heute kennen, nachhaltig zu gefährden. Aus einer völlig falsch verstandenen Wirtschaftsnähe weigerten sich Bundesregierung und Europäische Kommission dennoch bislang beharrlich, das Prinzip der Netzneutralität effektiv gesetzlich abzusichern.

Von der Wirtschaft wird die Entscheidung des EU-Parlaments bereits kritisiert. So erklärte der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverband Bitkom Bernhard Rohleder: „Eine Abschaffung der Roaming-Gebühren würde das komplette Preisgefüge in der Mobilkommunikation ins Rutschen bringen und die Verbraucher an anderer Stelle zusätzlich belasten. Die Preise für Inlandstelefonate und mobile Internetnutzung würden zwangsläufig steigen. Profitieren werden vor allem Geschäftsleute, die häufig im Ausland unterwegs sind. Leidtragende werden die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen sein, die wenig reisen und derzeit von den niedrigen Gebühren für Inlandsgespräche am stärksten profitieren.“

Die Netzbetreiber seien auf die Erlöse aus dem Roaming dringend angewiesen, um die anstehenden Milliardeninvestitionen in den Netzausbau stemmen zu können, so Rohleder. „Mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren konterkariert man die eigenen Ziele: Man belastet die sozial Schwachen und behindert den Breitbandausbau.“

Zur Netzneutralität merkte Rohleder an: „Regelungen zur Netzneutralität müssen gesicherte Qualitätsklassen ermöglichen. Sie sind notwendig, um die Güte neuer Internet-Dienste zu garantieren und innovative Services und Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Inhalteanbieter und Endkunden müssen zu vernünftigen Preisen garantierte Qualitäten einkaufen können, die über die bislang üblichen, meist nicht garantierten Maximalbandbreiten hinausgehen.“

Gerade junge Unternehmen, die sich keine teuren Standleitungen leisten könnten, würden von gesicherten Qualitätsklassen profitieren. Gleichzeitig müsse das sogenannte „Best Effort“-Internet erhalten und ausgebaut werden. So hätten die Nutzer mehr Auswahl und könnten selbst über Erfolg oder Misserfolg neuer Produkte und Geschäftsmodelle am Markt entscheiden.“

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