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Brüssel macht sich für Netzneutralität stark

EU-Parlamentarier fordern diskriminierungsfreie Netze für alle

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In Deutschland zumindest fallen die Reaktionen der Politik im Augenblick noch sehr positiv aus. So erklärte die FDP-Abgeordnete im europäischen Parlament und medien- und netzpolitische Sprecherin der Liberalen schon im Vorfeld der Abstimmung: „Netzneutralität bedeutet Vielfalt. Daher ist Neutralität die DNA des Internets. Diese darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden.“

Beim Thema Netzneutralität ginge es um weit mehr als nur Meinungsvielfalt und Freiheit, wobei diese Werte für Liberale alleine schon schützenswert seien. Es gelte, Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt abzuwenden, denen gerade Start-ups und KMU zum Opfer fallen würden. Diese würden auf der Strecke bleiben, wenn die großen Konzerne auf der Überholspur der Datenautobahn vorbeipreschen. Dies würde langfristig zu Monopolen führen, die weder für Verbraucher noch für die Innovation hilfreich wären. Vorschriften zur Sicherung der Netzneutralität sind daher kein unliberaler Eingriff in den freien Wettbewerb, im Gegenteil: Sie helfen, freien Wettbewerb zu sichern!“

Und die Grüne Bundestagsfraktion erklärte: „Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Netzneutralität ausdrücklich. Einmal mehr hat das Parlament der Kommission die rote Karte für eine Politik gezeigt, die die Interessen einiger großer Unternehmen vor die der Bürgerinnen und Bürger Europas stellt.“

Die letzten Monate hätten noch einmal verdeutlicht: Anhaltende Angriffe auf die Netzneutralität drohen das offene und freie Internet, wie wir es heute kennen, nachhaltig zu gefährden. Aus einer völlig falsch verstandenen Wirtschaftsnähe weigerten sich Bundesregierung und Europäische Kommission dennoch bislang beharrlich, das Prinzip der Netzneutralität effektiv gesetzlich abzusichern.

Von der Wirtschaft wird die Entscheidung des EU-Parlaments bereits kritisiert. So erklärte der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverband Bitkom Bernhard Rohleder: „Eine Abschaffung der Roaming-Gebühren würde das komplette Preisgefüge in der Mobilkommunikation ins Rutschen bringen und die Verbraucher an anderer Stelle zusätzlich belasten. Die Preise für Inlandstelefonate und mobile Internetnutzung würden zwangsläufig steigen. Profitieren werden vor allem Geschäftsleute, die häufig im Ausland unterwegs sind. Leidtragende werden die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen sein, die wenig reisen und derzeit von den niedrigen Gebühren für Inlandsgespräche am stärksten profitieren.“

Die Netzbetreiber seien auf die Erlöse aus dem Roaming dringend angewiesen, um die anstehenden Milliardeninvestitionen in den Netzausbau stemmen zu können, so Rohleder. „Mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren konterkariert man die eigenen Ziele: Man belastet die sozial Schwachen und behindert den Breitbandausbau.“

Zur Netzneutralität merkte Rohleder an: „Regelungen zur Netzneutralität müssen gesicherte Qualitätsklassen ermöglichen. Sie sind notwendig, um die Güte neuer Internet-Dienste zu garantieren und innovative Services und Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Inhalteanbieter und Endkunden müssen zu vernünftigen Preisen garantierte Qualitäten einkaufen können, die über die bislang üblichen, meist nicht garantierten Maximalbandbreiten hinausgehen.“

Gerade junge Unternehmen, die sich keine teuren Standleitungen leisten könnten, würden von gesicherten Qualitätsklassen profitieren. Gleichzeitig müsse das sogenannte „Best Effort“-Internet erhalten und ausgebaut werden. So hätten die Nutzer mehr Auswahl und könnten selbst über Erfolg oder Misserfolg neuer Produkte und Geschäftsmodelle am Markt entscheiden.“

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