Neues Meldegesetz alarmiert Viviane Reding EU-Kommission kritisiert Datenschutz in Deutschland

EU-Justizkommissarin Viviane Reding ermahnt den Bundestag:„Wie will der Staat glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt?“, sagte sie mit Blick auf das neue Meldegesetz.

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Ende Juni hatte der Bundestag ein neues Meldegesetz beschlossen. Danach sollen die Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen an Unternehmen und Adresshändler verkaufen können.

Zwar kann nach der neuen Regelung der Bürger dagegen sein, aber der Widerspruch sollte wirkungslos sein, wenn vorhandene Daten aktualisiert oder bestätigt werden.

„Treibt Deutschland ein doppeltes Spiel?“, fragte daraufhin Der Spiegel:

Das Meldegesetz widerspreche dem Geist der europäischen Datenschutzregeln, sagte Kommissarin Reding. „Sie besagen, dass die Daten des Einzelnen nicht ohne seine Zustimmung verarbeitet oder an Dritte weitergegeben werden können.“

Auch nach der derzeit diskutierten Reform der EU-Datenschutzvorgaben müsse dies weiterhin für den öffentlichen Sektor gelten. „Der ein oder andere deutsche Minister“ wolle Behörden indes davon ausnehmen.

EU-Diplomaten bestätigten dies. Das deutsche Innenministerium dränge auf weichere Datenschutzregeln für Behörden.

Ein EU-Vertreter werfe Deutschland doppeltes Spiel vor: Einerseits wehre sich die Regierung bei der EU-Datenschutzreform gegen Regeln aus Brüssel, andererseits wolle sie daheim den Handel mit Bürgerdaten zulassen.

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