Verordnung zur Privatsphäre

EU-Kommission feilt an ePrivacy

| Autor: Dr. Stefan Riedl

Die EU-Kommission will mit Privatsphäre und Datenschutz besser regeln.
Die EU-Kommission will mit Privatsphäre und Datenschutz besser regeln. (Bild: © tauav - Fotolia)

Die ePrivacy-Verordnung der EU soll für den Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation sorgen. Dazu zählen – neben den klassischen Telefondiensten – in Zukunft auch Kurznachrichtendienste oder Videotelefonie im Internet. doch sorgt die Neuregelung auch immer wieder für Verwirrung.

Dr. Hans-Christian Woger, Rechtsanwalt bei CMS in Deutschland, erläutert, was sich hinter der ePrivacy-Verordnung ­verbirgt und was diese mit sich bringen wird.

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Um was geht es dabei?

Dr. Hans-Christian Woger ist Rechtsanwalt bei CMS in Deutschland.
Dr. Hans-Christian Woger ist Rechtsanwalt bei CMS in Deutschland. (Bild: CMS Hasche Sigle)

Woger: Die neue ePrivacy-Verordnung soll den bestehenden Rechtsrahmen für die Verarbeitung von Daten im Rahmen der elektronischen Kommunikation reformieren und hinsichtlich aktueller technischer Bedürfnisse anpassen. Neben dem Ziel eines erhöhten Datenschutzniveaus, insbesondere für sogenannte „Over-the-Top-Anbieter“, sollen auch neue digitale Geschäftsmodelle ermöglicht werden.

Die EU-Kommission versucht einen Ausgleich zwischen einem möglichst freien Fluss von Daten und einem hohen Schutz von personenbezo­genen Daten zu erreichen. Es soll auf ­diesem Weg einerseits ein Level-Playing-Field mit hohen Marktchancen für die ­Digitalwirtschaft geschaffen werden und auf der anderen Seite das Vertrauen der Bürger in die elektronische Kommunikation durch ein hohes Datenschutzniveau gesteigert werden.

Welche Rolle spielen Metadaten und anonymisierte Daten bei der kommenden ePrivacy-Verordnung?

Woger: Ihrem erklärten Ziel nach soll die ePrivacy-Verordnung insbesondere auch den Schutz von Metadaten gewährleisten, da auch diese persönliche und sensitive Informationen über eine individualisier­bare Person enthüllen können. Nach dem jetzigen Vorschlag für eine Verordnung ist daher die Verarbeitung von Metadaten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur mit einer eindeutigen Einwilligung des jeweiligen Endnutzers möglich.

Insofern erscheint es zweifelhaft, ob das Ziel der Schaffung von neuen digitalen Geschäftsmöglichkeiten tatsächlich erreicht wird, wenn eine Verarbeitung von Metadaten stets von einer spezifischen Einwilligung des jeweiligen Nutzers abhängig gemacht wird. Nach dem jetzigen Entwurf ist nicht an jeder Stelle klar zwischen personenbezogenen und anonymisierten Daten getrennt.

Hier wäre es wünschenswert, eine Klarstellung zu erreichen, ob eine Verarbeitung von vollständig anonymisierten Daten generell zulässig ist, wie dies im Bereich der Verarbeitung von ­Metadaten im Entwurf bereits angedacht wurde.

In welchem Zusammenhang steht die geplante Verordnung mit der beschlossenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGV)?

Woger: Beide Verordnungen sind als „Schwestern“ des europäischen Datenschutz­rechtes anzusehen, die gemeinsam den diesbezüglichen Rechtsrahmen der Europäischen Union bilden. Dabei versteht sich die ePrivacy-Verordnung als Spezialregelung für den Bereich der elektronischen Kommunikation und der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb dieser.

Dies bedeutet jedoch auch, dass unter Umständen Erlaubnis­tatbestände für eine Datenverarbeitung, die sich in der Datenschutzgrundver­ordnung finden, wie beispielsweise das berechtigte Interesse, bei der elektronischen Kommunikation für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht angewendet werden können, sofern die ePrivacy-Verordnung diese nicht vorsieht. Dies kann zu erheblichen Rechtsunsicherheiten in der Rechtsanwendung führen.

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
Kommentar abschicken
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 44494607 / Projekte & Initiativen)