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ePartizipation: Das Europa der Bürger EU-Kommission beteiligt Bürger an Gesetzgebungsverfahren

| Redakteur: Manfred Klein

Voraussichtlich ab dem Jahr 2012 können Bürger der Europäischen Union den Erlass neuer Rechtsvorschriften elektronisch oder in Papierform anstoßen. Die Grundlage dazu wurde mit der nun erzielten Einigung der Europäischen Union über die Europäische Bürgerinitiative gelegt.

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EU-Kommission stärkt ePartizipation
EU-Kommission stärkt ePartizipation
( Archiv: Vogel Business Media )

Nach einer Bestimmung des Vertrages von Lissabon greift die neue Bestimmung, wenn mindestens eine Million EU-Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten einen entsprechenden Antrag unterstützen.

Die Europäische Kommission muss dann die vorgelegten Rechtsetzungsvorschläge in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Die pro Mitgliedsland benötigten Stimmen berechnen sich nach dessen Größe. So wird die Zahlt der in jedem Mitgliedsland benötigten Stimmen dadurch berechnet, indem die Zahl der Mitglieder dieses Staates im Europäischen Parlament mit 750 multipliziert wird.

Für Deutschland bedeutet das, dass mindestens 74.000 wahlberechtigte Bürger ein entsprechendes Begehren unterstützen. Geplante Gesetzesinitiativen müssen zudem in einem von der EU-Kommission bereitgestellten Online-Register hinterlegt werden. Die Organisatoren eines solchen Bürgerbegehrens bilden einen Bürgerausschuss, dem mindestens sieben Bürger aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten angehören.

Grundsätzlich muss es sich bei allen Bürgerinitiativen um Anliegen handeln, für welche die Kommission im Rahmen des Lissabon-Vertrages zuständig ist. Zudem dürfen Anträge nicht gegen die Werte der EU verstoßen, was beispielsweise Abstimmungen über die Auflösung der Union oder die Wiedereinführung der Todesstrafe von vornherein ausschließt.

Der Wirtschafts- und Europaminister Brandenburgs, Ralf Christoffers, würdigte das Projekt: „Das Instrument ist ein geeigneter Schritt, grenzüberschreitende Debatten innerhalb der EU zu fördern und die Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Entscheidungsprozessen mehr als bisher teilhaben zu lassen.“

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