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Betreiber von Online-Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden EU geht gegen Fake News vor

| Autor: Julia Mutzbauer

Im Kampf gegen die Verbreitung von falschen Nachrichten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie schlägt die EU-Kommission neue Maßnahmen vor. Betreiber von sozialen Netzwerken sollen nun monatlich darüber Bericht erstatten, wie sie mit falschen Informationen umgehen.

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In Zeiten der Corona-Pandemie fordert die EU-Kommission Facebook, Twitter & Co. dazu auf, monatlich über ihren Kampf in Sachen Fake News zu berichten
In Zeiten der Corona-Pandemie fordert die EU-Kommission Facebook, Twitter & Co. dazu auf, monatlich über ihren Kampf in Sachen Fake News zu berichten
(© Vitalii - stock.adobe.com)

„Die COVID-19-Pandemie geht mit einer beispiellosen ‚Infodemie‘ einher“, erklärt die EU-Kommission. Gerade in sozialen Medien breiteten sich falsche oder ungenaue Informationen über das Coronavirus besonders schnell aus. Dies könne Verwirrung und Misstrauen hervorrufen sowie wirksame gesundheitspolitische Maßnahmen untergraben.

„In der heutigen technologiegetriebenen Welt, in der Krieger Tastaturen anstelle von Schwertern benutzen und gezielte Einflussnahme und Desinformationskampagnen anerkannte Waffen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure sind, verstärkt die Europäische Union ihre Aktivitäten und Kapazitäten in diesem Kampf“, so der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell.

Seit Beginn der Krise habe die Kommission betont, dass Online-Plattformen ihre im Rahmen des Verhaltenskodex eingegangenen Verpflichtungen vollständig erfüllen müssen. Die Kommission habe dies aufmerksam verfolgt. Allerdings seien zusätzliche Anstrengungen, mehr Transparenz und mehr Rechenschaftspflicht erforderlich.

Deshalb fordert die EU-Kommission die Betreiber der Plattformen auf, monatliche Berichte über ihre Regeln und Maßnahmen bezüglich falscher Informationen mit COVID-19 zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen folgende Aspekte einbezogen werden:

  • Initiativen zur Förderung verlässlicher Inhalte auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten: Die Plattformen sollen Daten über die Maßnahmen übermitteln, die ergriffen wurden, um Informationen von nationalen und internationalen Gesundheitsämtern, nationalen und EU-Behörden sowie professionellen Medien zu verbreiten.
  • Initiativen und Instrumente zur Sensibilisierung der Nutzer: Die Plattformen sollen konkretisieren, wie sie Nutzer in Fällen von falschen COVID-19-Infos aufklären.
  • Manipulatives Verhalten: Die Plattformen sollen alle Fälle von Manipulation in sozialen Medien und von böswilliger Einflussnahme oder von abgestimmten unauthentischen Verhaltensweisen, die in ihren Diensten festgestellt wurden, melden. Zudem sollen die Plattformen mit den EU-Mitgliedstaaten und -Organen zusammenarbeiten, um die Beurteilung und Zuordnung von Desinformationskampagnen und Einflussnahme zu erleichtern.
  • Daten zu Werbeströmen mit falschen Aussagen zu COVID-19: Die Unterzeichner des Kodex sollen – möglichst nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte – Daten über Maßnahmen zur Begrenzung der Platzierung von Werbung im Zusammenhang mit falschen Informationen über COVID-19 in ihren eigenen Diensten bereitstellen. Ferner sollen Plattformen und Werbenetzbetreiber entsprechende Daten übermitteln über Maßnahmen zur Begrenzung der Platzierung von Werbung auf Websites Dritter, die Desinformationen rund um COVID-19 nutzen, um höhere Werbeeinnahmen zu erzielen.

Außerdem fordert die Kommission die Plattformen auf, ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern auszuweiten und zu intensivieren. Organisationen in allen EU-Mitgliedstaaten – sowie in der Nachbarschaft der EU – sollen Zugang zu ihren Faktenprüfungsprogrammen in allen Sprachen erhalten.

„Die Kommission wird in Erwägung ziehen, einige der Instrumente, die sie entwickelt hat, um irreführende Narrative und unzuverlässige Online-Quellen aufzudecken, frei zugänglich zu machen und sie der Gemeinschaft der Faktenprüfer zur Verfügung zu stellen“, heißt es weiter.

Zudem sollen andere relevante Interessenträger, die den Kodex noch nicht unterzeichnet haben, sich an diesem neuen Berichterstattungsprogramm beteiligen.

Durch die neu eingerichtete Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) will die EU ihre Unterstützung für Faktenprüfer und Forscher weiter ausbauen. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová betont: „Um diese Desinformation zu bekämpfen, müssen wir alle relevanten Akteure von Online-Plattformen bis hin zu Behörden mobilisieren und unabhängige Faktenprüfer und Medien unterstützen.“

Jourová ergänzt: „Zwar haben einige Online-Plattformen während der Pandemie bereits positive Schritte unternommen, dies ist jedoch für alle die letzte Chance, ihre entsprechenden Anstrengungen zu verstärken. Unser Handeln ist fest mit den Grundrechten, insbesondere der Meinungs- und Informationsfreiheit, verknüpft.“

Definition fehlt

Der eco-Verband begrüßt zwar den Ansatz der EU-Kommission, das Problem der falschen Informationen in Zusammenhang mit COVID-19 anzugehen, jedoch kritisiert der Verband der Internetwirtschaft, dass mit den vorgeschlagenen Maßnahmen gleichzeitig ein weiteres Mal die Verantwortung für desinformierende Inhalte zuallererst auf die Plattformbetreiber outgesourct werde.

„Es ist gut und wichtig, dass die großen Plattformen ihrer Pflicht nachkommen, ihre Verfahren zum Auffinden von Falschinformationen stetig zu verbessern und diese an die sich kontinuierlich verändernden technischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Zunächst bedarf es jedoch eines gemeinsamen Verständnisses darüber, wann und in welchem Kontext wir von Desinformationen sprechen“, so eco-Vorstandsvorsitzender Oliver J. Süme. Nur wenn diese Fragen geklärt sind, sei eine effektive Bekämpfung durch die Betreiber sozialer Netzwerke möglich.

Süme verweist darauf: „Die Plattformen benötigen hier dringend Rechtssicherheit gerade auch vor dem Hintergrund möglicher haftungsrechtlicher Fragestellungen.“ Grundsätzlich sei die Verbreitung falscher Nachrichten im Internet ein gesellschaftliches Problem. „Daher müssen wir auch Lösungswege zur Bekämpfung des Problems auf gesellschaftlicher Ebene finden, um hier nachhaltige Effekte zu erzielen“, erläutert Süme.

Hintergrundinformationen

Im Oktober 2018 wurde der Verhaltenskodex als Selbstregulierungsinstrument, um gegen Desinformation vorzugehen, von Facebook, Google, Twitter und Mozilla sowie von den Fachverbänden der Online-Plattformen, der Werbebranche und der Werbetreibenden unterzeichnet. Microsoft hat sich dem Kodex 2019 ebenfalls angeschlossen. Die Unterzeichner legten im Oktober 2019 Selbstbewertungen vor. Die Kommission will dazu in den kommenden Wochen eine umfassende Bewertung veröffentlichen.

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 Julia Mutzbauer

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Redaktion, eGovernment Computing