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Niedersachsen-Bilanz: Guter Rat ist (zu) teuer EU-Dienstleistungsrichtlinie: Unbezahlbarer Luxus-Bürgerservice?

Redakteur: Gerald Viola

Ende 2009 musste die EU-Dienstleistungsrichtlinie in allen Bundesländern umgesetzt sein. 16 Länder, 16 Lösungen waren der deutsche Weg. In Niedersachsen gibt es seither 55 Einheitliche Ansprechpartner (EA). Zu teuer, befand gestern das Kabinett. Jetzt will Niedersachsen beim Luxus-Bürgerservice die Notbremse ziehen.

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EU-DLR in Niedersachsen: Teurer Bürgerservice
EU-DLR in Niedersachsen: Teurer Bürgerservice
(Foto: Sebastian Engels - Fotolia.com)

Die Niedersächsische Landesregierung hatet diese Aufgabe im Jahre 2008 den Landkreisen, kreisfreien und großen selbstständigen Städten sowie dem Wirtschaftsministerium übertragen, nachdem Gutachter zuvor mehrere Tausend Verfahren prognostiziert hatten.

Sie müssen sich mächtig geirrt haben, denn – so das Wirtschaftsministerium heute: „Nach dem jetzt vorgelegten Gutachten erreichen die Fallzahlen bei Weitem nicht die erwartete Größenordnung.“

Das ist noch sehr, sehr positiv ausgedrückt. Denn die Gutachter, die für das Land die Umsetzung der EU-DLR unter die Lupe nahmen, formulieren schonungslos: „In den Jahren 2010 bis 2011 wurden die 55 EA insgesamt nur 146 Mal von Inanspruchnehmern im Sinne des NEAG (Niedersächsisches Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner) genutzt.“

Und es kommt noch schlimmer: „Bisher erfolgte lediglich eine Verfahrensabwicklung.“

Wer jetzt darauf setzt, dass sich der von Brüssel verordnete Service mit dem Einheitlichen Ansprechpartner wird sich schon einspielen, wird in die Realität zurückgeholt:

„Im Zeitverlauf ist zudem eine rückläufige Entwicklung der Inanspruchnahmen zu beobachten. Im 2.Halbjahr 2011 gab es lediglich 21 Inanspruchnahmen nach NEAG im Vergleich zu 14 Inanspruchnahmen im Januar 2011. Von den 55 EA haben 36 im vergangenen Jahr keine einzige NEAG-relevante Anfrage erhalten.“

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