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„Einheitlicher“ Ansprechpartner EU-Dienstleistungsrichtlinie: Föderal um jeden Preis

Redakteur: Manfred Klein

„Mit der unkoordinierten Umsetzung des Einheitlichen Ansprechpartners droht Deutschland eine wichtige Chance zum Bürokratieabbau zu verspielen“, sagt Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer. Was eGovernment Computing vor Monaten befürchtete: Fast jedes Bundesland findet einen eigenen Weg zur Realisierung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Egal, was es bringt oder kostet.

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( Archiv: Vogel Business Media )

Die DIHK-Auswertung zeige, so Wansleben, dass die Bundesländer unterschiedlichste Umsetzungswege gewählt hätten. „Es zeichnet sich ab, dass die an sich positive Grundidee letztlich zum Aufbau paralleler Verwaltungsstrukturen und damit zu einer Verschwendung öffentlicher Mittel führen wird.“

Es sei ein wahrer Flickenteppich von verschiedenen Ansprechpartnern entstanden, beklagt der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags.

„Während Schleswig-Holstein eine öffentlich-rechtliche Anstalt gründet, beauftragen andere Länder die Wirtschaftskammern und/oder die Kommunen. Einige Länder wiederum haben diese Aufgabe einer Landesbehörde übertragen – Sachsen-Anhalt dem Landesverwaltungsamt, Sachsen einer Landesdirektion und Brandenburg dem Wirtschaftsministerium.“

Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen „scheinen die Idee vom single point of contact völlig missverstanden zu haben“, vermutet Wansleben sogar.

„Auf den ersten Blick sieht deren Landkarte zwar kundenfreundlich aus, weil es überall Kontaktstellen gibt. Die Frage ist jedoch, warum für immer gleiche Online-Anfragen mehrere Anlaufstellen eingerichtet werden, die untereinander kaum vernetzt sind und mit unterschiedlichen IT-Lösungen arbeiten.“

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