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Jeder macht, was er will EU-Dienstleistungsrichtlinie: Chaos auf Kosten der Wirtschaft

| Redakteur: Manfred Klein

Nach dem Bitkom (eGovernment Computing berichtete) meldet sich nun auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Sachen EU-Dienstleistungsrichtlinie zu Wort. Wie der

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Hallscheidt befürchtet eine Benachteiligung einheimischer Firmen
Hallscheidt befürchtet eine Benachteiligung einheimischer Firmen
( Archiv: Vogel Business Media )

Nach dem Bitkom (eGovernment Computing berichtete) meldet sich nun auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Sachen EU-Dienstleistungsrichtlinie zu Wort. Wie der Branchenverband Bitkom fürchtet der DIHK eine dem Föderalismus geschuldete Verzettelung bei der Umsetzung. Es drohen 16 unterschiedliche Einheitliche Ansprechpartner. So haben nach Recherchen des DIHK erst drei Bundesländer eine Entscheidung darüber getroffen, wo der Einheitliche Ansprechpartner angesiedelt werden soll: nämlich Hamburg, Sachsen und Schleswig-Holstein. Auch sonst herrscht allgemeine Verwirrung.

So haben sich knapp eineinhalb Jahre vor dem Stichtag zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie nach Angaben des Verbandes noch nicht einmal die Hälfte der Länder darauf verständigt, wie die Richtlinie umgesetzt werden soll. Dafür gehen bei allen Bundesländern die Vorstellungen darüber, wie die Umsetzung organisatorisch und technisch erfolgen soll, weit auseinander.

Sven Hallscheidt, Leiter des Referats Dienstleistungen, Infrastruktur und Regionalpolitik bei der DIHK: „Wenn die Umsetzung weiterläuft wie bisher, wird am Ende womöglich bestenfalls ein alter Flickenteppich durch einen neuen ersetzt.“

Es drohe ein Nebeneinander von je nach Bundesland unterschiedlichen Typen „einheitlicher“ Ansprechpartner mit variierenden Zuständigkeiten.

In der Hansestadt Hamburg sollen die Kammern den Front Desk betreiben, da diese ohnehin viel Betriebsberatung machen. Schleswig-Holstein will eine neue Landesbehörde gründen, die den Service organisiert. Baden-Württemberg prüft ein Mischmodell mit Beteiligung der Kommunen, bei denen die meisten betroffenen Ämter angesiedelt sind.

Immerhin scheinen diese drei Länder die Chancen der EU-Dienstleistungsrichtlinie wenigstens nutzen zu wollen. Andere kochen nach von Aussage von Hallscheidt jedoch nur auf Sparflamme. Denn formal verlangt Brüssel nur eine Lösung für Dienstleistungsfirmen aus dem EU-Ausland, die nach Deutschland wollen.

Hallscheidt: „Ein solcher Dienst nach Vorschrift würde im Extremfall bedeuten, dass deutsche Unternehmen ausgeschlossen wären. Die Dienstleistungsrichtlinie fordert dieses Privileg nur für Ausländer, aber das ist aus Sicht der Wirtschaft unakzeptabel. Die Bundespolitik hat sich 2006 klar positioniert, dass es keine Inländerdiskriminierung geben soll. Nach unseren Informationen wird aber über mögliche Minimallösungen nachgedacht. Die positiven Aspekte der Dienstleistungsrichtlinie – mittelständischen Unternehmen den Eintritt in europäische Märkte zu ermöglichen – werden so deutlich geringer ausfallen.“

„Die bürokratischen Hürden werden so jedenfalls nicht abgebaut. Daher fordert der DIHK einen Einheitlichen Ansprechpartner mit in allen Bundesländern gleichem Leistungsspektrum sowie eine größtmögliche Einheitlichkeit bei der Verortung“, kommentiert Hallscheidt den Entwicklungsstand.

(ID:2015140)